Wirtschaftsausschuss – GRÜNE lehnen Verschiebungstaktik der GroKo ab

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die GroKo für eine Vertagung der von der WIN-Ratsgruppe beantragten Diskussion um die Zukunft der Haupt- und Nebenzentren des Einzelhandels gesorgt. Dazu erklärt Franziska Schwinge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

„Die Verschiebung des Themas durch die GroKo ist mehr als unverständlich, da es höchste Zeit ist, gemeinsam mit City-Management, Einzelhandel und eben Lokalpolitik ein tragfähiges Konzept für die nahe Zukunft der Gelsenkirchener Zentren nach Corona zu entwickeln. Interne Gespräche, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, mit Verwaltung, Interessensgemeinschaft Horst-Süd und der GroKo sollten eine Ergänzung zu der politischen Diskussion darstellen, aber diese nicht ersetzen.“ Nicht nachvollziehbar findet die Grüne Fraktion zudem die Argumentationslinie, die Wirtschaftsförderung sei für diesen Themenkomplex gar nicht zuständig.

Obwohl es zunächst nur um eine politische Debatte gehen sollte, hat die GroKo den von den GRÜNEN unterstützten Antrag mit ihren Stimmen verhindert. Damit stellt sich die Frage, warum SPD und CDU das Thema lieber auf die lange Bank schieben, statt eine konstruktive Herangehensweise mitzutragen.

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