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Diskussion & Ausstellung „Was bedeutet §219a?“

29. März von 18:00 bis 20:00

Seitdem die Gießener Ärztin Kristina Hänel gerichtlich verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Internetseite vermerkt hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und dazu weitere Informationen bereithalte, ist eine neue Debatte darüber entfacht, welchen Grad an sexueller Selbstbestimmung der deutsche Rechtsstaat Frauen zugesteht und welchen Schutz ungeborenes Leben in unserer Gesellschaft genießen soll.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, bekannt als Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, ist zu dem Symbol schlechthin für die jüngste Auseinandersetzung mit dem heutigen Frauenbild geworden und ist der Aushandlungsort für die Frage, wie in Deutschland mit Frauen umgegangen wird, die ihre Schwangerschaft abbrechen und sich über den Eingriff informieren möchten.

Auf Druck der Öffentlichkeit hat die Große Koalition aus CDU und SPD jüngst eine Ergänzung von §219a durchgesetzt, welche die Strafe dort aussetzt, wo Gesundheitsdienstleister*innen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen und die ihnen zudem rechtlich zusichert, auf neutrale und sachliche Stellen verweisen zu dürfen, die weitere Informationen, z.B. zu Ärztin*innen und Verfahren, zur Verfügung stellen.

Einige sehen in dieser Änderung einen gelungenen politischen Kompromiss, der für Ärzt*innen Rechtssicherheit schaffe und Schwangeren einen besseren und leichteren Zugang zu Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen ermögliche. Andere, darunter auch die Grünen, setzen sich weiterhin vehement für die Abschaffung von §219 StGB ein, weil sich in ihm ein bestimmtes gesellschaftliches Frauenbild rechtlich manifestiere.

Fakt ist, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die überhaupt ein Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft per Gesetz verankert haben.

Deshalb stellen wir zur Diskussion: Was bedeutet §219a?
Folgende Fragen möchten wir im Gespräch mit unseren Podiumsgästen, aber unbedingt auch in der Diskussion mit dem Publikum behandeln:

  • Was ist der aktuelle rechtliche Stand bei §219a StGB?
  • Welche Auswirkungen hat die Gesetzesänderung für betroffene Ärzt*innen, Frauen und Berater*innen?
  • Welche Chancen und Risiken birgt die erstarkte öffentliche Debatte zum Thema sexuelle Selbstbestimmung der Frau und Schwangerschaftsabbrüche?
  • Mit welchen Herausforderungen sehen sich Frauen, die sich in Schwangerschaftskonfliktsituationen befinden, konfrontiert?
  • Welche Forderungen stellen Beratungsstellen und Frauen an die Politik, welche Lösungen schlägt Politik vor?

Im Kontext der Veranstaltung stellt Meike Willner einen Teil ihres dokumentar-künstlerischen Multimediaprojekts “Eine Frage des Lebens” aus, in welchem sie sich mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch in Deutschland beschäftigt.

Details

Datum:
29. März
Zeit:
18:00 bis 20:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

GRÜNES Zentrum
Ebertstr. 28
Gelsenkirchen, NRW 45879 Deutschland
Telefon:
+49209201171

Veranstalter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Gelsenkirchen
Telefon:
0209 - 20 11 71
E-Mail:
kv@gruene-gelsenkirchen.de