Sicherheitslage am Heinrich-König-Platz: GRÜNE fordern mehr Sachlichkeit und konstruktive Maßnahmen

Die grüne Ratsfraktion nimmt den Erfahrungsbericht von Dirk Niewöhner, Geschäftsführer der Buchhandlung Kottmann am Heinrich-König-Platz, ernst und beschäftigt sich mit der Sicherheitslage rund um die U-Bahn-Station. Viele Forderungen von Herrn Niewöhner seien richtig und unterstützenswert, wie z. B. die direkte Kontaktmöglichkeit zum Bezirks- und Schwerpunktdienst der Polizei oder mehr soziale Arbeit in Form von Streetwork in der City.

Sofern es um die Verfolgung von möglichen Straftaten geht, müssen selbstverständlich alle notwendigen Hebel in Bewegung gesetzt werden, diese so schnell wie möglich aufzuklären und entsprechend zu ahnden.

“Wir dürfen aber nicht vergessen, in welcher Ausgangslage wir uns befinden: Der Platz ist wegen der Pandemie seit nahezu einem Dreivierteljahr nicht mehr bespielt worden. Noch länger sind beliebte Aufenthalts- und Freizeitorte für Jugendliche nicht mehr zugänglich, ganz zu schweigen von den grundsätzlichen Einschränkungen, denen die offene Kinder- und Jugendarbeit unter Corona ausgesetzt ist”, gibt Stephan Tondorf zu bedenken, der die GRÜNEN sowohl im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz als auch im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien vertritt. Dieser maßgebliche Kontext bleibe bei der aktuellen Debatte meistens außen vor.

Die GRÜNEN wollen nicht nur das Gespräch mit Dirk Niewöhner, sondern auch mit anderen am Heinrich-König-Platz ansässigen Akteur*innen suchen. “Uns ist wichtig, dass ein breites Meinungsbild der am Platz verorteten Einzelhändler*innen und Gastronom*innen erhoben wird. Wir sehen da auch die Citymanagerin in der Verantwortung, diese Gespräche zu führen und einen regelmäßigen Austausch mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei zu organisieren”, so Anna Abbas, grüne Bezirksverordnete für den Bezirk Mitte.

“Wir begrüßen es, dass das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz steht. Die Debatte um die Sicherheitslage am Heinrich-König-Platz muss aber sachlich und konstruktiv geführt werden unter Anhörung aller Stellen, die daran mitwirken können und wollen, die Situation zu verbessern. Dazu gehört für uns auch, dass Herr Niewöhner selbst zu Wort kommt und dass neben der Verwaltung auch Vertreter*innen vom Kommunalen Ordnungsdienst und von der Polizei ihre Sicht einbringen”, so Judith Zimmermann, grüne Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz.

Die Stadtverordnete und Co-Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk erklärt abschließend: “Wenn man den WAZ-Bericht reflektiert, liegen widersprüchliche Ansichten vor: Die Stadt weist die Vorwürfe gegen den Kommunalen Ordnungsdienst zurück, die Polizei erklärt, keine signifikante Steigerung der Einsätze am Heinrich-König-Platz zu registrieren, Dirk Niewöhner und seine Mitarbeitenden nehmen eine Verschlechterung der Sicherheitslage wahr. Wie passt das zusammen? Wir brauchen eine Analyse der Problemlage, in der sich alle wiederfinden und müssen dann mehr in präventive Maßnahmen investieren. Der von der Stadt vorgeschlagene Einsatz der Ordnungspartnerschaft „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“ (GeOS) ist da z. B. ein guter Ansatz.”

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