Resolution des Rates der Stadt – “Stahl ist Zukunft: Perspektiven für thyssenkrupp”

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden David Fischer zu TOP „Resolution des Rates der Stadt – “Stahl ist Zukunft: Perspektiven für thyssenkrupp”“ in der Ratssitzung am 17.12.2020.
Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Ratter,

Der tschechische Schriftsteller Kosorin stellte bereits fest: „Die Aktivität produziert Fehler, aber nicht so große wie die Passivität!“

Deshalb stehen wir als Grüne Ratsfraktion auch hinter der Resolution und werden die Einladung der GroKo in Gelsenkirchen annehmen.

Ebenso wenig wie die SPD und CDU in Gelsenkirchen untätig waren, sind wir das als Grüne gewesen. Bereits vor dem Appell der vier Ruhrgebietsoberbürgermeister aus Duisburg, Essen, Bochum und „Lüdenscheid Nord“, haben die Grünen einen erweiternden Antrag zum dem der SPD-Fraktion im Landtag NRW eingebracht.

Neben den bereits zugesagten Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds durch unseren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Grünen der Landesregierung u. a. vorgeschlagen, vertraglich sicherzustellen, dass die Aktionäre des Konzerns und das Management für die Dauer des staatlichen Engagements auf die Auszahlung von Dividenden und Boni verzichten.

Weiterhin soll sich die Landesregierung NRW auf Bundesebene mit Nachdruck für eine zügige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der sogenannten „Carbon Contracts for Difference“ einzu¬setzen und in enger Abstimmung mit der Europäischen Union nach Wegen zu suchen, um die Ausfälle der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung zu kompensieren, z. B. über die Zurverfügungstellung von Direkthilfen oder eine entsprechende Zustiftung in den Vermögensstock der Stiftung einzubringen.

Auch als Grüne Ratsfraktion bleiben wir aktiv und bekennen uns dazu: ThyssenKrupp als Motor von Wandel und Entwicklung muss erhalten bleiben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Staatshilfen sind hier sicher nur der letzte Ausweg, aber unvermeidbar, wenn wir bei den wichtigen Zukunftsthemen – Grüner Stahl, Wasserstoff-Strategie und zukunftsfähige Arbeitsplätze – nicht den Anschluss verlieren wollen.

Wir appellieren daher ebenfalls an Landes- und Bundesregierung, auch eine staatliche Beteiligung doch noch in Betracht zu ziehen und den wichtigen Standort besonders in Gelsenkirchen als Zukunftsstandort zu erhalten.

Wir stimmen der Resolution umfänglich zu, betonen aber, dass der Schwerpunkt des Arbeitsplatzerhalts nur einer sein kann, der im Kontext mit Nachhaltigkeitsstrategien und „grünen“ Umstrukturierungen im Konzern stehen muss.

Gerade der Standort Gelsenkirchen mit seinem Wandlungs- und Zukunftspotential, sehr geehrter Herr Ratter, muss erhalten bleiben.

Doch was kann Gelsenkirchen noch aktiver dazu beitragen, um nicht ausschließlich über Appelle an Bund und Land zu verharren?

Dafür haben wir als Grüne in Gelsenkirchen Einiges zu bieten:

Die nachhaltige Stadtentwicklung als übergeordnetes Querschnittsthema anzuerkennen und zur Chef*innen-Sache zu machen, ist nicht erst seit heute unser Thema.

Wir sind der Auffassung, dass der Agglomerationsvorteil, den Gelsenkirchen mit Unternehmen wie Uniper, BP, Thyssenkrupp, aber auch im Bereich der Wissenschaft, durch die Westfälische Hochschule hat, deutlich aktiver genutzt wird.

Zum Beispiel schlagen wir eine Konferenz zur Zukunft der Westfälischen Hochschule mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung vor, in der eine gemeinsame Vision für die ökologische Transformation des Wirtschaftsstandortes Gelsenkirchen entwickelt wird.

Um auch den Wissenschaftsstandort in Gelsenkirchen dafür stärker zu nutzen, setzen wir uns darüber hinaus für eine Unternehmens-Schmiede an der Westfälischen Hochschule ein, um einen Ort zu schaffen, wo Wissenschaft, Praxis und Gründerberatung die Studierenden auf dem Weg zu eigenen, nachhaltigen Unternehmen begleitet.

Sie sehen, meine Damen und Herren:

Hier hält die Grüne Ratsfraktion in Gelsenkirchen es wie der französische Philosoph Helvetius, der ein Freund Voltairs war:

„Aktivität ist nun einmal die Mutter des Erfolgs!“

Herzlichen Dank!

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