Bäderkonzept Gelsenkirchen: Optionen für einen Ratsbürgerentscheid nutzen

Beim folgenden Text handelt es sich um ein Redemanuskript. Bei der jeweiligen Sitzung können in Teilen andere Wörter genutzt oder andere Aspekte betont worden sein. Oder kurz und formell: Es gilt das gesprochene Wort! 

Rede von Burkhard Wüllscheidt in der Ratssitzung vom 30.03.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich will mit unseren Antworten auf 3 Fragen beginnen:

Warum haben wir GRÜNE zusammen mit der CDU den Antrag zur Umsetzung des  Ratsbeschluss von Anfang Dezember bezüglich des Bäderkonzeptes gestellt?

Die einfache Antwort lautet: Wir haben den Eindruck, dass im sog. „ergebnisoffenen Prüfungsprozess“ zur Zukunft der Bäderstandorte mit dem Totschlagargument „Gründlichkeit (und auf das Stichwort Gründlichkeit komme ich gleich noch zurück) also mit dem Totschlagargument „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ auf Zeit gespielt wird!

Warum wird nach unserem Eindruck auf Zeit gespielt?

Auch hier die einfache Antwort: Weil die SPD-Mehrheitsfraktion und der OB auf jeden Fall keinen Ratsbürgerentscheid wollen!

Aber wodurch sind unsere Eindrücke begründet?  Dazu 5 Punkte:

  • Seit September 2015, also seit 1 1/2 Jahren, liegt das (ich formuliere das mal so) liegt das „gründliche“ Altenburg-Gutachten zur Bäderzukunft vor.
  • Seit dieser Zeit waren die Stadtwerke beauftragt, die Situation in den einzelnen Bädern (ich sage auch hier mal „gründlich“) zu bewerten und Sanierungskosten oder Ersatzbaukosten zu ermitteln.
  • In dem vom Rat im Dezember beschlossenen Verfahren wird dagegen so getan, als ob bei „Null“ angefangen werden muss. Erst einmal wurden viele Arbeitsgruppen gegründet. Dann wurde eine quadratzentimetergenaue Untersuchung des gesamten Stadtgebietes in Gang gesetzt, um mögliche neue Bäderstandorte zu finden.
  • Und nicht zuletzt:
    Die von meinem Fraktionskollegen und mir vorgenommene Akteneinsicht hat bekanntlich ergeben, dass es in dem auf Anweisung des Oberbürgermeisters in Auftrag gegebenem Kommunikationskonzept 3 zentrale Inhalte gibt:
    – auf Zeit spielen,
    – Vermeiden eines Ratsbürgerentscheides und
    – Schließung zweier Standorte bis 2021.
    Das alles ist seit der letzten Hauptausschuss-Sitzung öffentlich.
  • Der Ratsbeschluss vom 01.12.2016 hat festgelegt, dass die (und ich zitiere wörtlich), dass die „Entscheidungen über die herausgearbeiteten Alternativen (eines Bäderkonzeptes) oder die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides (…) (nach einem damals ebenfalls beschlossenen Zwischenbericht im Februar) nach Möglichkeit in einer der beiden darauffolgenden Sitzungsperioden getroffen werden (sollen).“ Also in der heutigen Sitzung oder in der kommenden Sitzung im Mai!

Dies alles begründet, dass also bewusst auf Zeit gespielt wird. Die in diesem Jahr anstehenden Wahlkämpfe sollen nicht mit der Diskussion um die Bäderentscheidung und einen Bürgerentscheid belastet werden. Auf jeden Fall soll damit die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gleichzeitig mit der Bundestagswahl im September verhindert werden.

Die GRÜNEN sind dagegen für einen Ratsbürgerentscheid. Warum?

Weil es sich bei der Zukunft der Bäder um eine im Rat und in der Stadt hoch umstrittene Frage der Daseinsfürsorge handelt! Und genau für diesen Fall und mit genau dieser Formulierung sieht die Gemeindeordnung NRW das Instrument eines Bürgerentscheides vor!

Unser Standpunkt ist von Beginn an in der Debatte sehr deutlich gewesen. Die von der SPD bisher vertretene Aufgabe der Standorte Zentralbad und Sportparadies lehnen wir mit guten Gründen ab. Wir wollen den Erhalt der von den Stadtwerken betriebenen 4 Hallenbäder einschl. Sportparadies. Das heißt ja nicht, dass an diesen Standorten Ersatzneubauten, Sanierungen oder Teilsanierungen gemacht werden können oder auch nach unserer Meinung gemacht werden müssen.

Genau diese Frage war aber Kern der großen öffentlichen Debatte der letzten Monate unter den Bürgerinnen und Bürgern in den Zeitungen und Sozialen Medien. Es ging ja im Kern nicht um die überhaupt nicht umstrittenen Hallenbäder in Buer und Horst. Es ging im Kern auch nicht um das Jahnbad, das zumindest solange weiterbetrieben wird, wie es der noch immer sehr gute technische Stand zulässt. Es ging auch nicht um das Freibad im Revierpark, das zukünftig zur Freizeitgesellschaft des RVR gehören wird.

Es ging im Kern um die Frage des Erhalts der Standorte Zentralbad und Sportparadies!

Die SPD fürchtet, dass in einem Ratsbürgerentscheid genau diese Fragestellung so oder ähnlich formuliert wird:

Erhalt und Weiterentwicklung der Bäderstandorte Zentralbad und Sportparadies – ja oder nein?

Wir wissen natürlich auch nicht wie ein solcher Bürgerentscheid ausgeht. Wir fürchten ihn aber nicht! Denn wir wissen, dass der Erhalt dieser Bäderstandorte  für uns das berechtigte Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger in dieser öffentlichen Debatte war und ist.

 

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