Ratssaal

Rede von Peter Tertocha zum SPD Antrag nicht über den Bürgerhaushalt zu befinden

Beim folgenden Text handelt es sich um ein Redemanuskript. Bei der jeweiligen Sitzung können in Teilen andere Wörter genutzt oder andere Aspekte betont worden sein. Oder kurz und formell: Es gilt das gesprochene Wort! 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

eigentlich sollte heute abschließend über den Bürgerhaushalt abgestimmt werden. Eigentlich! Erstmals in einer Ratssitzung unabhängig von den übrigen Haushaltsberatungen. Warum? Ich zitiere mal aus der Verwaltungsvorlage zur Hauptausschusssitzung am 07.04.2016 und aus dem Protokoll der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerhaushalts vom 03.05.2016:

„Die Bedeutung des Bürgerhaushaltsverfahrens wird damit weiter in den Vordergrund gerückt und erhält einen höheren Stellenwert innerhalb der politischen Beratungen.“

Erstellt hat diese Sitzungsvorlage übrigens niemand von den GRÜNEN, sondern eine Stadtkämmerin mit SPD-Parteibuch. Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen trotzdem ein guter und richtiger Ansatz zur weiteren Aufwertung des Bürgerhaushalts und niemand hat sich in der Sitzung des Hauptausschusses oder des Lenkungskreises dagegen ausgesprochen. Und auch der SPD-Oberbürgermeister hat sich in der vorliegenden Beschlussvorlage zu einer heutigen Entscheidung dieser Meinung angeschlossen, deshalb hat er diese ja auch unterschrieben.

Wie gesagt: eigentlich. Denn jetzt quasi eingangs der Zielgeraden will die SPD-Mehrheitsfraktion davon nichts mehr wissen, rudert plötzlich zurück und will heute keine Entscheidung mehr treffen.

Die bislang genannten Gründe sind für uns GRÜNE mehr als fadenscheinig. Über das „Warum“ können wir daher nur spekulieren:

  1. Soll der Bürgerhaushalt wieder in den Hintergrund gerückt werden?
  2. Passt der SPD-Fraktion der höhere Stellenwert des Bürgerhaushalt in Wirklichkeit doch nicht?
  3. Will die SPD-Fraktion einzelne Beschlüsse zum Bürgerhaushalt aus der Sitzung des Hauptausschusses vor einer Woche wieder einkassieren?
  4. Hat niemand in der SPD-Fraktion gelesen und vor allem verstanden, was wir vor einigen Monaten aus guten Gründen gemeinsam vereinbart haben?

Nein, wir brauchen hier weder einen 50:50- noch einen Publikumsjoker und wir wollen auch niemanden anrufen. Denn wir sind ziemlich sicher, dass alle vier Antwortmöglichkeiten richtig sind.

Ich möchte alle Anwesenden daran erinnern, dass wir vor genau einer Woche im Hauptausschuss hier im Ratssaal über alle 103 Bürgerhaushaltsanträge aus der Bestenliste einzeln beraten und abgestimmt haben. Über alle diese Anträge ist letzten Donnerstag im Hauptausschuss somit bereits entschieden worden. Es geht also hier und heute nur noch um die Gesamtabstimmung zum Bürgerhaushalt.

Und wir GRÜNEN bewerten das jetzige Vorgehen der SPD-Fraktion auch als Affront gegenüber allen Antragstellern, die jetzt abwarten sollen, ob es sich die Genossen an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch noch mal anders überlegen könnten.

Warum haben wir dann letzten Donnerstag überhaupt abgestimmt? Welche neuen Erkenntnisse sollen sich denn zu den Beschlüssen von vor einer Woche in den nächsten Wochen ergeben? Die Antwort weiß vermutlich nur die Fraktionsspitze der SPD. Und natürlich ihr Anhängsel von der Hansen-Partei.

Natürlich kann man auch das Bürgerhaushalts-Fass immer wieder aufmachen. So wie jedes Fass! Aber bitte aus inhaltlichen Gründen!

Noch was: Wofür brauchen wir zukünftig überhaupt noch einen Lenkungskreis Bürgerhaushalt, der das Bürgerhaushaltsverfahren begleitet? Wenn alles was im Lenkungskreis diskutiert und vereinbart wird sowieso nur unverbindliches Geplauder ist, dann können wir uns diesen Lenkungskreis zukünftig auch sparen.

Für uns GRÜNE ist die weitere Vorgehensweise klar:

  1. Wir halten die vor einem halben Jahr gemeinsam verabredete Vorgehensweise weiterhin für richtig.
  2. Über die einzelnen Bürgerhaushaltsanträge ist vor einer Woche bereits entschieden worden.
  3. Wir wollen, dass hier und heute auch insgesamt und abschließend über den Bürgerhaushalt entschieden wird!

Weil wir GRÜNEN die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Und uns inhaltlich damit auseinandergesetzt haben. Ja, und dazu gehört auch, dass man nicht immer mit den Antragstellern einer Meinung ist. Und dann spricht man sich auch mal gegen einen Antrag aus.

Warum die SPD-Fraktion heute gegen eine Zustimmung zum Bürgerhaushalt ist, haben wir wie gesagt bis jetzt noch nicht gehört. Jedenfalls nichts Inhaltliches, nur Formalkram. Ich hätte nie gedacht, dass ich mal hier stehe und das sage, aber wahrscheinlich hatte Angela Merkel doch Recht als sie im Focus feststellte: „Die Grünen wissen wenigstens noch, wogegen sie sind. Bei der SPD ist nicht mal mehr das sicher.“

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