Ratsbürgerentscheid zur Bäderzukunft ermöglichen und nicht von vorneherein verhindern!

Die GRÜNEN haben gemeinsam mit der CDU für die nächste Ratssitzung am 30.03.2017 einen Antrag zur Konkretisierung der zeitlichen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 01.12.2016 zum Bäderkonzept vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion erinnert daran, dass in dem einstimmig gefassten Ratsbeschluss vom Dezember festgelegt wurde, dass erste Zwischenergebnisse und Vorschläge den Gremien möglichst im Februar 2017 vorgestellt werden und „Entscheidungen über die herausgearbeiteten Alternativen oder die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides nach Möglichkeit in einer der beiden darauffolgenden Sitzungsperioden getroffen werden“.

Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir haben den Eindruck, dass mit dem Segen des Oberbürgermeisters und der SPD auf Zeit gespielt wird. Es soll offensichtlich die naheliegende Chance verhindert werden, ggfls. den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24.09.2017 kostengünstiger durchführen zu können. Deshalb haben wir eine Akteneinsicht zu den Vorgängen bei der Stadt Gelsenkirchen beantragt und diese auch bereits vorgenommen.“

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir wollen mit unserem Ratsantrag erreichen, dass für die Ratssitzung am 18.05.2017 die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der grundsätzlichen Alternativen für ein Bäderkonzept vorgelegt werden und daraus die zentrale Fragestellung eines Ratsbürgerentscheides abgeleitet und die Entscheidung über dessen Durchführung getroffen werden kann. Das wäre so ziemlich der letzte Termin, um die Durchführung parallel zur Bundestagswahl grundsätzlich noch zu ermöglichen.“

Die GRÜNEN erklären weiter, dass die gemeinsam beschlossene ergebnisoffene Prüfung im Dezember ja nicht bei null anfangen musste. Seit September 2015 liegt ein umfangreiches Gutachten über die grundsätzlichen Bedarfe mit ersten Kostenkalkulationen vor. Eine Grundlage, mit der die Stadtwerke danach im Auftrag des Aufsichtsrates Sanierungs-und Neubaualternativen für die Bäderstandorte weiter untersucht haben.

Burkhard Wüllscheidt: „Das sind Unterlagen und Zahlen, die natürlich für die beschlossene ergebnisoffene Prüfung als Ausgangspunkt zur Verfügung standen. Wir meinen daher, dass bis Mitte Mai die grundsätzlichen Alternativen untersucht sein können. Es geht ja nicht um die detaillierte Bauplanung. Es geht um grundsätzliche Entscheidungsrichtungen wie z.B. Schließung oder Erhalt der vorhandenen Standorte, Neubauten an den vorhandenen oder ganz anderen Standorten.
Wir GRÜNE hatten uns schon im Sommer letzten Jahres durch die Fachleute der Stadtwerke den Zustand des Zentralbades und des Sportparadieses ausführlich erläutern lassen. Dass z.B. das Zentralbad durch einen Neubau ersetzt werden muss, ist doch schon lange klar; dass das Hallenbad Horst kernsaniert werden muss und saniert werden kann, ebenso.
Es gibt also keinen Grund auf Zeit zu spielen, außer man scheut einen möglichen Bürgerentscheid wie der Teufel das Weihwasser.“

Anlagen:
Ratsantrag der GRÜNEN und der CDU für den 30.03.2017
Ratsbeschluss vom 01.12.2016 (Drucksache 14-20_3812)

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