Burkhard Wüllscheidt (li.) und Peter Tertocha (re.) im Sport-Paradies

Ratsbeschluss zum Bäderkonzept ernst nehmen!

„Mit unserem offenen Brief an den Oberbürgermeister haben wir nicht eine Vorfestlegung zum Bäderkonzept erreichen wollen, sondern unser Ziel ist es,
1.) die ernsthafte und unverfälschte Prüfung unserer in der bisherigen Diskussion entwickelten und vertretenen Alternativen für ein Bäderkonzept sicherzustellen und
2.) die rechtzeitige Vorbereitung des optional beschlossenen Ratsbürgerentscheides im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl anzumahnen“,
antwortet Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN auf die SPD-Kritik zur Initiative der GRÜNEN.
Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass der Rat am 01.12.2016 in seinem Beschluss zur ergebnisoffenen Prüfung ausdrücklich beschlossen hatte, dass „erste Zwischenergebnisse und Vorschläge im Februar 2017 vorgestellt werden“ und „Entscheidungen über die herausgearbeiteten Alternativen oder die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides nach Möglichkeit in einer der beiden darauffolgenden Sitzungsperioden getroffen werden“. Die GRÜNEN nehmen diesen einstimmigen Beschluss ernst und hatten deshalb in ihrem offenen Brief noch einmal die rechtzeitige zeitliche und inhaltliche Vorbereitung eines möglichen Ratsbürgerentscheides sinnvollerweise im Rahmen der kommenden Bundestagswahl im September 2017 eingefordert. „Dies entspricht voll und ganz dem Ratsbeschluss vom Dezember letzten Jahres. Die harsche Reaktion der SPD erklärt sich für uns nur damit, dass sie auf jeden Fall eine Entscheidung über die grundsätzlichen Alternativen eines Bäderkonzeptes durch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides verhindern will“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Peter Tertocha.

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