Ratsbeschluss bedroht grüne Oase rund um die Kirche St. Theresia

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Burkhard Wüllscheidt zum TOP 7 „Aufstellungsbeschluss Kirche St. Theresia“ in der Ratssitzung am 25.06.2020.
Es gilt das gesprochene Wort:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Ratssaal und auf der Zuschauertribüne,

bei der der Diskussion im Stadtentwicklungs- und planungsausschuss am 13.05. standen wir Grüne noch alleine auf weiter Flur mit unserer kritischen Haltung insbesondere zu dem Tenor in der Begründung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan für den Bereich rund um die Kirche St. Theresia in Hassel. SPD und CDU standen wie eine Eins hinter der Verwaltungsvorlage.

Im Wirtschaftsförderungsausschuss am 28.05. -nach einer deutlich zu vernehmenden Kritik an den Plänen des Bistums und der Urbanus-Kirchengemeinde in der Bürgerschaft und in den Medien- kam die CDU bereits ins Nachdenken. Die CDU hat um einen Verzicht auf eine Abstimmung gebeten, weil sie nun weiteren Klärungsbedarf sah.

Vorgestern -zwei Tage vor der Ratssitzung- haben SPD und CDU in seltener Einigkeit einen Ergänzungsantrag für die heutige Ratssitzung mit einer Forderung nach 4 Gutachten eingebracht. Im Rahmen der weiteren Vorbereitung der Satzung für einen Bebauungsplan soll ein Klimaschutz-, ein Umwelt-, ein Verkehrs- und ein Lärmgutachten erarbeitet werden. Soweit so gut. Nur sind das eigentlich Selbstverständlichkeiten vor dem Hintergrund des auf dem Gelände geplanten Projektes: eines großen Supermarktes von 1500 qm mit 100 Parkplätzen. Also eines Projektes, das in seiner Dimension deutlich über den Bedarf eines Nahversorgungszentrums hinausgeht und Kundenströme nicht nur aus der unmittelbaren Umgebung anziehen wird.

Die Beantragung dieser Selbstverständlichkeiten räumt nicht unsere Kritik an dem Tenor der Vorlage aus. Warum?

Zunächst möchte ich für die GRÜNE Fraktion dazu folgendes grundsätzlich festhalten:

Die GRÜNEN sind für
eine geordnete, aber erst einmal ergebnisoffene städtebauliche Entwicklung des Grundstücks rund um die Kirche St. Theresia

Die GRÜNEN sind für
den Erhalt der denkmalgeschützten Kirche St. Theresia durch die Entwicklung einer zukünftigen Nutzung, die
– erstens nachhaltig ist und
– zweitens mit dem Denkmalschutz in Einklang zu bringen ist.

Daran knüpfen logischerweise die Fragen an:

Warum wird die GRÜNE Fraktion heute trotzdem gegen den vorliegenden Aufstellungsbeschuss für einen Bebauungsplan stimmen, obwohl sie für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Grundstücks ist?

Unsere Antwort lautet:

Dieser Aufstellungsbeschluss ist nicht wirklich ergebnisoffen, weil er sich allein an der Planung eines konkreten Investors orientiert.

Die in der Vorlage aufgeführten planerischen Rahmenbedingungen berücksichtigen die Belange des Klimaschutzes völlig unzureichend und schon mal gar nicht im Sinne unseres Ratsbeschlusses vom letzten Sommer zum Klimanotstand.

Dazu möchte ich nur einen Satz aus der heutigen Vorlage zitieren:

“Da es sich hierbei um eine bereits baulich genutzte und versiegelte Fläche handelt, ist aktuell nicht von einer erheblichen Klimarelevanz auszugehen.“ Noch einmal…“…ist nicht von einer erheblichen Klimarelevanz auszugehen.“

Wer sich das Grundstück einmal näher angesehen hat und sich die Planungsabsichten des Investors vor Augen führt, kann da nur auf diesem kirchlichen Grund und Boden ungläubig den Kopf schütteln:

Denn er oder sie sieht ein kirchliches Grundstück von 9200 qm, auf dem im Laufe der Jahrzehnte eine ganz erhebliche Durchgrünung mit vielen hohen ausgewachsenen Bäumen entstanden ist. Es handelt sich um eine kleine grüne Oase mitten im dicht besiedelten Bereich an der Polsumer Straße.

Ein 1500 qm großer Supermarkt plus rund 1500 qm Parkplätze versiegeln schon über 3000 qm der 9200 qm. Hinzu kommen neue Erschließungen des Geländes und die bestehende Kirche.

Damit ist der Baumbestand im großen Maße zur Disposition gestellt. Im Vergleich zu heute wären zusätzliche massive Flächenversiegelungen zu erwarten. Mal abgesehen von dem zusätzlichen PKW-Verkehr mit mehr Emissionen (= mehr Lärm und schlechtere Luft).

Deshalb ist für die GRÜNEN dieser Aufstellungsbeschluss mit seiner Begründung inhaltlich unzureichend für ein offenes und den Klimaschutz berücksichtigendes Verfahren! Er widerspricht der Selbstbindung unseres eigenen Ratsbeschlusses zum Klimanotstand!

Welche Erwartungen verbinden die GRÜNEN vor diesem Hintergrund denn mit der planerischen Entwicklung des Grundstückes im Rahmen eines Bebauungsplanes?

 

  • Wir wollen einen möglichst weitgehenden Schutz des Baumbestandes!
  • Wir wollen keine zusätzlichen Flächenversiegelungen im größeren Umfang – zumindest im Saldo der Überplanung.
  • Wir wollen durchaus die Prüfung von Bebauungsmöglichkeiten der freien Flächen einschl. der schon jetzt bebauten Flächen wie des abgängigen alten, leerstehenden Kita-Gebäudes.
  • Wir wollen vor allem einen Abwägungsprozess für unterschiedliche Bebauungsalternativen und keine Vorfestlegung auf einen Vollsortimenter in dieser Größenordnung, der weit über den Bedarf eines Nahversorgungszentrums hinausgeht.
  • Wir wollen die Prüfung, ob tatsächlich eine Kita in der Kirche unter Denkmalschutzkriterien, den Vorgaben für Kitas und auch halbwegs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten realisierbar ist oder ob andere Lösungen notwendig sind.Das alles sagen wir auch, weil wir erfahren haben, dass auch die GGW vor wenigen Jahren bereits eine Wohnungsbebauung dort geprüft aber bisher nicht weiterverfolgt hat.All das, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, sollte uns davon abhalten, dass wir uns im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ausschließlich eines bestimmten Investors bereits im Aufstellungsbeschluss mehr oder weniger beugen! Die GRÜNEN zumindest werden das nicht machen!

Das alles sagen wir auch, weil wir inzwischen erfahren haben, dass dem Bistum auch alternative und durchaus wirtschaftlich für die Kirche interessante Investorenangebote mit Wohnungsbebauung vorgelegen haben, die ebenfalls den Umbau der Kirche zu einer Kita eingeschlossen haben.

Das alles sagen wir auch, weil wir erfahren haben, dass auch die GGW vor wenigen Jahren bereits eine Wohnungsbebauung dort geprüft aber bisher nicht weiterverfolgt hat.

All das, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, sollte uns davon abhalten, dass wir uns im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ausschließlich eines bestimmten Investors bereits im Aufstellungsbeschluss mehr oder weniger beugen! Die GRÜNEN zumindest werden das nicht machen!

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