Es gibt einen Dringlichkeitsantrag zu Vaillant. Das Unternehmen hatte den Abbau von 200 Arbeitsplätzen am Wochenende angekündigt. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Verwirrung über WIN Antrag: Es soll eine Resolution gegen Terrror gefasst werden. Eine solche liegt aber nicht vor. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Ohne Text ist es auch für SPD, GRÜNE und CDU schwer zu diskutieren. Inhaltlich gibt es kein Zweifel, dass alle gegen Terror stehen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Auch AUF findet den Tagesordnungspunkt nebulös und ohne Text nicht zielführend. Zu kompliziert, um es so zu machen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Alle Parteien bis auf WIN und AfD (Enth.) sprechen gegen Aufnahme in die Tagesordnung #RatGE

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Abfallkonzept soll nach GRÜNEM Antrag auf die nächste Sitzung geschoben werden. Zu knapp zugestellt für ein solches Konzept #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Grundlegende Informationen zu dem Thema: Artikel in der WAZ zu Vaillant

Betriebsratsvorsitzende Rosenau

Tagesordnung dann so abgestimmt. Jetzt beginnt die Sitzung mit einem Vortrag der Betriebsratsvorsitzenden bei Vaillant Rosenau. #RatGE

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200 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Menschen dort waren in den letzten Jahren schon sehr flexibel und leisten gute Arbeit. #RatGE

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Produktion aus Gelsenkirchen wird nicht nur an den ausgebauten Standort in Remscheidt gehen, sondern auch nach Osteuropa wandern #RatGE

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Rosenau: Enttäuschung über Geschäftsführung, die nur kurz und ohne Nachfragen zuzulassen berichtete. #RatGE

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Man wird gemeinsam mit den Remscheider Kollegen am Widerstand arbeiten. Es wird ohne Not agiert. #RatGE

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Es wird eine Demonstration am 19. Dezember geben und man hofft auf rege Teilnehmerzahlen. – Können wir nur unterstützen! #RatGE

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Sie bringt ein Banner mit, welches vor 12 Jahren schon gegen die #Vaillant Schließung genutzt wurde und hofft auf eine Anbringung #RatGE

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OB Baranowski

OB nennt die Entscheidung "bitter" und "enttäuschend" und kann diese auch nicht nachvollziehen #RatGE

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#Vaillant sei ein Familienorientiertes Unternehmen, aber offenbar nicht wirklich familiär. #RatGE

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Unternehmen habe mit dem Label "Made in Germany" stehts Gewinne gemacht – auch in Gelsenkirchen. #RatGE

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Stadt habe bis letzte Woche noch keine belastbaren Hinweise gehabt. Unternehmerische Entscheidungen kann man schwer beeinflussen #RatGE

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Vor einem Jahr hatte OB Baranowski ein Gespräch, als es um 33 Plätze ging. Es fehlte dem Betriebsrat die Perspektive für das Werk #RatGE

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Er hatte dies dann bei der Betriebsleitung eingefordert. Botschaft: Werksschließung sei keine Option #RatGE

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Als jetzt die Gerüchte aufkamen, wurde dies wieder eingefordert. Aber Antwort kam nicht, sondern erst Information am Freitag #RatGE

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Brisanz: Es gibt keine roten Zahlen. Das wird noch eine lange Wegstrecke. OB stellt fest, dass man an Seite der Beschäftigten stehe #RatGE

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Majewski (SPD)

Erster Reder: Majewski (SPD). Er kann die Entscheidung nicht verstehen. Gewinn, qualifizierte Belegschaft – was will man mehr? #RatGE

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Weg in die Billiglohnländer habe sich als teures Experiment erwiesen, gerade bei technisch anspruchsvollen Produkten #SPD #RatGE

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Qualitätsverlust, Verlust von Forschung und guten Arbeitnehmern könne man nicht einfach wieder rückgängig machen #RatGE #Vaillant

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Peter Tertocha (GRÜNE)

Tertocha (GRÜNE): Vor 12 Jahren hat der Rat eine (Sonder-?)Sitzung durchgeführt. In klirrender Kälte ein Zeichen gesetzt #RatGE #Vaillant

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Vor 12 Jahren waren die "Begründungen" gleich: Mangelnde Auftragslage – sind aber nicht wirklich gegeben #RatGE #Vaillant

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Politik muss hier deutlich machen, dass es andere Wege geben und solidairisch mit den Beschäftigten stehen #RatGE

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Weitere Redner

AUF unterstützt die Resolution. Merkt an, dass man dies weiter betrachten müsste, kritik an der Profitmaximierung #RatGE #Vaillant

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Heinberg (CDU) beginnt seine Rede ebenfalls mit dem Blick auf die Beschäftigten. Entscheidung ist ein herber Schlag für Gelsenkirchen #RatGE

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Wachstums- und Effizientsprogramme dürfen sich nach CDU nicht gegen Menschen richten. Sie sind fassungslos #RatGE #Vaillant

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Er schlägt einen parteiübergreifenden Brandbrief an @vaillant_de vor. #RatGE

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LINKE verweist auf Nokia aus Bochum. #Vaillant soll Produktionsausfälle bei vielen Verlagerungen beachten #RatGE

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Yasmin Rosenau ist zum Abschluss dankbar für die Unterstützung. Brauche neue Ideen und Unterstützung #RatGE

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Resolution des Rates der Stadt herunterladen
(Einstimmig angenommen, PDF Datei)

Günter Pruin (SPD)

SPD unterstützt den Haushalt. Alles andere wäre für sie unverantwortlich. Man braucht jeden Euro. CDU Forderungen völlig überzogen #RatGE

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Auch eine Verschiebung des Haushaltes durch CDU sei unseriös und hätte Ende des Stärkungspaktes bedeutet #RatGE

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CDU betreibe Fundamentalopposition #RatGE

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Haushalt enthalte vernünftige Projekte. Geht auf Projekte wie Ückendorfer Straße, Heinrich König Platz und Horster Straße ein. #RatGE

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Für Stadterneuerung sollen neue Stellen dazu kommen. #RatGE

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Pruin: "Kein Kind zurücklassen" als wesentlicher Baustein der Stadtpolitik #RatGE

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Pruin: Die Kampagne "Mit uns wirds was" wird für neue Arbeitsplätze sorgen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Er unterstützt weiterhin den Gelsenkirchener Appell.Nahles und Schäuble müssen den Weg für öffentlichen Arbeitsmarkt frei machen #RatGE #SPD

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Pruin: In Gesprächen mit GRÜNEN wurde der Ausbau des Radwegenetzes beschlossen. Dafür soll es einen Mobilitätsbeauftragten geben. #RatGE

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Lob an GRÜNE, dass diese das eingefordert haben. Mittel für 2015 waren nicht richtig nachvollziehbar. #RatGE

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Auch Ela Nachforstung hatten die GRÜNEN reinverhandelt und SPD mitgetragen. #RatGE

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Kämmerin sicher nicht über die Aufstockungen begeistert, aber von Pruin als wichtig bezeichnet #RatGE

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Pruin findet die Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft für Flüchtlinge lobenswert. Stadt hat gute Voraussetzungen geschaffen #RatGE #SPD

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Man brauche aber auch Atempausen, um gute Unterkünfte zu finden, und man brauche finanzielle Erstattung von Bund und Land #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Es freue ihn, dass man mal wieder mit GRÜNEN konstukiv verhandeln könnte. Der rote Faden habe einen grünen dazu bekommen #RatGE #SPD

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Genehmigter Haushalt muss das Ziel sein. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Kritik an CDU: Sie möchte Profilbildung für die Wahlen und darum Gelsenkirchener Kongress verlassen mit unsinnigen Anträgen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Frage an CDU, ob diese wirklich einen Haushalt ablehnen würden, wenn sich dies ergeben sollte #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Sascha Kurth (CDU)

Haushaltsdebatte auch als Grundsatzdebatte über die Richtung der Stadt. Geht jetzt weniger um Zahlen und die Provokation von Pruin. #RatGE

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.@KurthSascha: Stadt sei von zu hoher (Langzeit-)Arbeitslosigkeit geprägt. Andere vergleichbare Kommunen sind dort schon weiter. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Auch CDU habe nicht Allheilmittel, aber will neue Ansätze für den Wirtschaftsstandort. Wollen präventive Maßnahmen #RatGE #CDU

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Wollten einen Entwicklungsplan für kleine und mittlere Unternehmen #RatGE #CDU

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Kompetenzzentrum Schule und Beruf gefordert. #RatGE #CDU

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

All diese Punkte wurden von SPD abgelehnt. Diese habe nur fortgeschrieben und nichts neues eingebracht #RatGE #CDU

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

CDU: Man müsse lokale Sicherheitspartnerschaften stärken und Ordnungsdienst ausbauen vielelicht auch Videoüberwachung #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

CDU: Anzahl der Menschen, die sich in Gelsenkirchen nicht wohl und unsicher fühlen steigt. Hierauf muss Stadt reagieren #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

CDU: Stadtausbau muss gestärkt werden. Hierzu auch das "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz". Es fehlen Planungen in den Schubladen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

DU: Müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. SPD ruft dazwischen: "Welche?". Generell etwas unruhig bei den Genossen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

.@KurthSascha möchte aber nicht alle abgelehnten Anträge der CDU durchgehen und damit "die traurige Bilanz der Stadt" darstellen. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Es gab für die CDU kein ernsthaftes Interesse der SPD Anregungen der anderen Parteien aufzugreifen und auch neue Ideen einzubringen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

SPD habe einige Ideen der anderen Parteien direkt kopiert, wie Problemimmobilien, Radwege oder Ela #RatGE #CDU

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

CDU: Defizit im Sommer 59 Millionen, jetzt 45 Millionen Euro. Wieso dann die Blockadehaltung zu Ausgaben? #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

SPD müsse irgendwann erklären, wieso sie den berechtigen Forderungen der BürgerInnen nicht gefolgt hat. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Kritik an den Kleinspielfeldern und anderen "Wahlgeschenken" der SPD von @KurthSascha #RatGE

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Peter Tertocha (GRÜNE)

Peter Tertocha zur Position der GRÜNEN: Mit absoluter Mehrheit der SPD könne man auch einfach das "DAGEGEN" Schild hochhalten. #RatGE

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Machen wir aber nicht. Folgende Parteien – @wurstschwein ausgenommen – haben da wenig Anträge gestellt #RatGE

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Er hatte sich zuvor sehr skeptisch und kritisch zur Vereinnahmung durch die SPD geäußert. #RatGE

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GRÜNE haben Duftmarken setzen können. @FreifunkGE wird unterstützt. Kolleg21 der Agenda 21 gesichert und 302 Verlängerung #RatGE

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Schwerpunktanträge waren Radwege und Ela. #RatGe

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92km Lücken im Radwegenetz vor zwei Jahren. 300.000 im letzten Jahr veranschlagt, verdoppelt – aber noch 87km Lücke #RatGE

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Jetzt 1 Mio. Euro im Haushalt mit einem klaren Radwegekonzept. Mittel müssen strukturelle Verbesserungen mit sich bringen #RatGE

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Man sieht noch immer die Sturmschäden von ELA. Schleppende Aufforstung ist noch übertrieben. #RatGE

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Er denkt, dass Bäume und Aufforstung für Gelsendienste nicht relevant seien. 300.000 Euro nun als erste Schritte. #RatGE

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GRÜNE werden dem Haushalt zustimmen. Aber Gemeindefinanzierung war und bleibt ein Problem #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Der Ansatz muss sein, dass Bund und Land das bezahlen, was sie den Kommunen auferlegen. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

In Gelsenkirchen kann nicht gespart werden, ohne dass die Lebensqualität leidet. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

GRÜNE stehen auch für den Bürgerhaushalt 2016. Man kann nicht Bürgerbeteiligung nicht an- und ausschalten. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Peter Tertocha freut sich auch auf den Haushalt 2017 und die Diskussion dazu. #RatGE

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LINKE

LINKE dankt zu Beginn der Verwaltung. Sie werden dem Haushalt nicht zustimmen #RatGE

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Haushaltssanierungsplan: Grundsteuererhöhung abgelehnt. Gewerbesteuerprüfdienst begrüßt. Diese sollte ebenso wie Grundsteuer steigen #RatGE

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Wer bei Kosten der Unterkunft spare und Gewerbeeinnahmen schone verlasse die soziale Gerechtigkeit, so die LINKE. #RatGE

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Kritik an Border Leasing und Kredite in Franken. PDS und SPD hätten damals dagegen gestimmt #RatGE

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Bund- und Landespolitik aber Schuld. Reiche werden generell geschützt. Arbeitnehmer werden in Minijobs und Teilzeit geprägt. #RatGE

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Auch in Gelsenkirchen können Menschen nicht von Arbeit leben. Er fragt,ob Millionäre wirklich unter Millionärssteuer leiden würden #RatGE

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Wir sind wieder bei Bundes- und Landespolitik angekommen. #RatGE

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Akyol (WIN)

Er beklagt, dass ein Antrag für mehr Mittel für Einzelmandatsträger und Gruppen abgelehnt wurde. #RatGE

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Nun Kritik an Plänen zur Wiedereinführung der Sperrklausel in NRW. #RatGE

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Für Akyol ist die Menschlichkeit ein Verlierer des Haushaltes. Er begründet dies mit vielen Anträgen, die abgelehnt wurden #RatGE

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Er spricht in seiner Rede dauerhaft die Schülerinnen und Schülern des Planspiels an. #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Generell zieht er in seiner Rede über die "etablierten" Parteien her, wirft GRÜNEN einiges vor und so. #RatGE

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OB verweist im Hinblick auf die Schüler darauf, dass man in einer Demokratie auch solche Reden ertragen müsste #RatGE

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Hansen (PIRATEN)

.@wurstschwein musste sein Manuskript etwas ändern, aber wird dem Haushalt vorbehaltlos zustimmen #RatGE

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Der Haushaltsplan ist für ihn ein Flickenteppich. Einige zerren da sehr stark dran, andere garnicht mehr. Einige wollen einen Zipfel #RatGE

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Aber wo man auch ziehe, es reicht nicht. #RatGE

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SPD will Stadtentwicklung für 120.000 vorantreiben. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort findet er das wichtig. #RatGE

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Ebenso Nachpflanzungen für ELA, sowie soziale Positionen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Bei der CDU sieht er keine maßlosen Anträge. Er läd Heinberg zu einer Nachtour durch GE ein. Die CDU hatte eine Nachschicht gefordert #RatGE

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In der Nacht sei nicht mehr viel mehr los, als ein paar Katzen #RatGE #Piraten

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Jetzt werden die GRÜNEN Anträge bewertet: Fahrradwegkonzept sei eine gute Sache, auch für ihn als Autofahrer. #RatGE

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Die Unterstützung von @wurstschwein ist von dem Parteitag der @Gelsen_Piraten bestätigt worden. #RatGE

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Anträge von WIN und AfD hat @wurstschwein nicht gesehen. "Wenn man es nicht versucht, ist nur Schweigen im Walde". #RatGE

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Weitere Reden

AUF verweist auf Rekordeinnahmen des Bundes und das krampfhafte Festhalten an der "schwarzen Null". Strukturreform für Kommunen fehlt #RatGE

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Sie kritisiert den Umgang mit anderen Anträgen, die Arroganz der Diskussion und Überheblichket der #SPD #RatGE

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Der Haushalt sei Krisenmanagement und verhinderte nur das Schlimmste. Für AUF reicht das nicht #RatGE

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AfD Einzelmandatsträger Preuß rechnet mit Familiennachzug und kommt mit Phantasiezahlen. Nur generell dazu: https://t.co/TNFdjWATgK #RatGE

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Abstimmungen

Bürgerhaushalt bei Enth. von LINKE und AUF beschlossen #RatGE

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Haushaltssanierungsplan mit Stimmen der SPD, GRÜNEN und PIRATEN beschlossen #RatGE

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Investiver Finanzplan ebenso, hier hat sich die LINKE noch Enthalten #RatGE

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Der Stellenplan wurde nur von AUF abgelehnt #RatGE

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Haushaltssatzung mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und PIRATEN beschlossen #RatGE

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Aktuell läuft die Debatte zum Handlungskonzept Flüchtlinge. Den Beitrag der SPD darum leider darum verpasst. #RatGE

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(Darum = In einer Sitzungspause leider etwas verquatscht)

Jetzt AUF. Gärtner-Engel begrüßt, dass es dort keine starke Aufteilung zwischen "guten" und "schlechten" Flüchtlingen gibt. #RatGE

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Sie kritisiert sichere Herkunftsländer und auch die Überlegungen der Bundesregierung auch mit Afghanistan über Rückführung zu reden #RatGE

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Die Verhinderung von Familiennachzug hält sie für frauenfeindlich. Es ist nicht nur die deutsche Familie "heilig", sondern alle. #RatGE

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Jetzt Burkhard Wüllscheidt. Er macht angesichts des letztens und nächsten Redebeitrages den Hinweis, dass er auf die Kommune bezieht #RatGE

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Er begrüßt das momentane Engagement in der Stadtgesellschaft wie An-GE-kommen oder die Task-Force. #RatGE

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Anfang der 90er gab es Bürgerversammlungen voller Hass und Stammtischparolen. Das ist momentan ganz anders. #RatGE

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Es fehlt aber das Geld vom Bund und Land. Engagement ist da, aber es fehlen nötige Mittel #RatGE

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Burkhard hatte Recht. Nach einem Hinweis, dass die LINKE zustimmt jetzt Bundespolitik. Bundesregierung versagt, etc. #RatGE

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Um es ganz deutlich zu sagen: Siehen wir in vielen Fällen auch so, aber es geht doch darum, wie wir in Gelsenkirchen damit umgehen #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

.@wurstschwein dankt der Verwaltung für die Arbeit und das Konzept. Seine Task-Force ist Bund und Land mit 120 Leuten weit voraus #RatGE

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Er ärgert sich über BA-Zuschüsse für Bildungskurse, die zur Kommerzialisierung des Verfahrens führen. #RatGE

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OB Baranowski sieht das ähnlich und hält die Regel für "abenteuerlich" hält. Das wird von ihm auch auf anderen Ebenen vertreten #RatGE

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Bei der Abstimmung stimmen alle Parteien zu, nur die AfD Gruppe enthält sich. #RatGE

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Handlungskonzept Flüchtlinge herunterladen
(Einstimmig angenommen, PDF Datei, ca. 5 MB)

Bei Einzelhandelskonzept (nächster Punkt) wird sich die CDU enthalten. #RatGE

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Zu Beginn herrschte dort die Position der Ablehnung vor. Flohmärkte, Dördelsmannhof waren neben einem dritten (?) die Gründe. #RatGE

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Trödelmärkte wird die CDU in die Gremien bringen und geht davon aus, dass dort einzelhandelsrelevante Waren verkauft werden. #RatGE

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Akyol (WIN) beschreibt, dass er einige Kritikpunkte hat und insbesondere zu Trödelmärkten Bedenken hat. #RatGE

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Haertel (SPD) findet interessant, dass Akyol in der Haushaltsdebatte für Trödelmärkte zur Finanzierung will und jetzt dagegen redet #RatGE

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Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) bestätigt die GRÜNE zustimmung. Über Trödelmärkte waren Folgediskussionen vereinbart #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

Ausnahmen könnten dazu führen, dass die Steuerungsfunktion des Konzepts verloren geht, darum vorsichtig damit umgehen #RatGE

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Zum Thema Trödelmärkte vom Stadtrat Harter der Hinweis, dass es dort schwere rechtliche Bedingungen gibt. Darum nicht im Konzept #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015

SPD, GRÜNE, LINKE und PIRATEN stimmen dem Einzelhandelskonzept zu. Die übrigen Parteien enthalten sich #RatGE

— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015