Im Zentrum dieser 13. Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen stand der Haushalt 2016 im Mittelpunkt. In unserem Ratsbericht findet man wie üblich die Tweets der Sitzung nach Themen sortiert. Bei dieser Sitzung wurde nur bis 17:30 Uhr mitgetwittert.
Tagesordnungsdebatte
Es gibt einen Dringlichkeitsantrag zu Vaillant. Das Unternehmen hatte den Abbau von 200 Arbeitsplätzen am Wochenende angekündigt. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Verwirrung über WIN Antrag: Es soll eine Resolution gegen Terrror gefasst werden. Eine solche liegt aber nicht vor. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Ohne Text ist es auch für SPD, GRÜNE und CDU schwer zu diskutieren. Inhaltlich gibt es kein Zweifel, dass alle gegen Terror stehen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Auch AUF findet den Tagesordnungspunkt nebulös und ohne Text nicht zielführend. Zu kompliziert, um es so zu machen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Alle Parteien bis auf WIN und AfD (Enth.) sprechen gegen Aufnahme in die Tagesordnung #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Abfallkonzept soll nach GRÜNEM Antrag auf die nächste Sitzung geschoben werden. Zu knapp zugestellt für ein solches Konzept #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Vaillant
Grundlegende Informationen zu dem Thema: Artikel in der WAZ zu Vaillant
Betriebsratsvorsitzende Rosenau
Tagesordnung dann so abgestimmt. Jetzt beginnt die Sitzung mit einem Vortrag der Betriebsratsvorsitzenden bei Vaillant Rosenau. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
200 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Menschen dort waren in den letzten Jahren schon sehr flexibel und leisten gute Arbeit. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Produktion aus Gelsenkirchen wird nicht nur an den ausgebauten Standort in Remscheidt gehen, sondern auch nach Osteuropa wandern #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Rosenau: Enttäuschung über Geschäftsführung, die nur kurz und ohne Nachfragen zuzulassen berichtete. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Man wird gemeinsam mit den Remscheider Kollegen am Widerstand arbeiten. Es wird ohne Not agiert. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Es wird eine Demonstration am 19. Dezember geben und man hofft auf rege Teilnehmerzahlen. – Können wir nur unterstützen! #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Sie bringt ein Banner mit, welches vor 12 Jahren schon gegen die #Vaillant Schließung genutzt wurde und hofft auf eine Anbringung #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
OB Baranowski
OB nennt die Entscheidung "bitter" und "enttäuschend" und kann diese auch nicht nachvollziehen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
#Vaillant sei ein Familienorientiertes Unternehmen, aber offenbar nicht wirklich familiär. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Unternehmen habe mit dem Label "Made in Germany" stehts Gewinne gemacht – auch in Gelsenkirchen. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Stadt habe bis letzte Woche noch keine belastbaren Hinweise gehabt. Unternehmerische Entscheidungen kann man schwer beeinflussen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Vor einem Jahr hatte OB Baranowski ein Gespräch, als es um 33 Plätze ging. Es fehlte dem Betriebsrat die Perspektive für das Werk #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er hatte dies dann bei der Betriebsleitung eingefordert. Botschaft: Werksschließung sei keine Option #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Als jetzt die Gerüchte aufkamen, wurde dies wieder eingefordert. Aber Antwort kam nicht, sondern erst Information am Freitag #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Brisanz: Es gibt keine roten Zahlen. Das wird noch eine lange Wegstrecke. OB stellt fest, dass man an Seite der Beschäftigten stehe #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Majewski (SPD)
Erster Reder: Majewski (SPD). Er kann die Entscheidung nicht verstehen. Gewinn, qualifizierte Belegschaft – was will man mehr? #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Weg in die Billiglohnländer habe sich als teures Experiment erwiesen, gerade bei technisch anspruchsvollen Produkten #SPD #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Qualitätsverlust, Verlust von Forschung und guten Arbeitnehmern könne man nicht einfach wieder rückgängig machen #RatGE #Vaillant
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Peter Tertocha (GRÜNE)
Tertocha (GRÜNE): Vor 12 Jahren hat der Rat eine (Sonder-?)Sitzung durchgeführt. In klirrender Kälte ein Zeichen gesetzt #RatGE #Vaillant
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Vor 12 Jahren waren die "Begründungen" gleich: Mangelnde Auftragslage – sind aber nicht wirklich gegeben #RatGE #Vaillant
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Politik muss hier deutlich machen, dass es andere Wege geben und solidairisch mit den Beschäftigten stehen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Weitere Redner
AUF unterstützt die Resolution. Merkt an, dass man dies weiter betrachten müsste, kritik an der Profitmaximierung #RatGE #Vaillant
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Heinberg (CDU) beginnt seine Rede ebenfalls mit dem Blick auf die Beschäftigten. Entscheidung ist ein herber Schlag für Gelsenkirchen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Wachstums- und Effizientsprogramme dürfen sich nach CDU nicht gegen Menschen richten. Sie sind fassungslos #RatGE #Vaillant
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er schlägt einen parteiübergreifenden Brandbrief an @vaillant_de vor. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
LINKE verweist auf Nokia aus Bochum. #Vaillant soll Produktionsausfälle bei vielen Verlagerungen beachten #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Yasmin Rosenau ist zum Abschluss dankbar für die Unterstützung. Brauche neue Ideen und Unterstützung #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Resolution des Rates der Stadt herunterladen
(Einstimmig angenommen, PDF Datei)
Haushaltsdebatte
Günter Pruin (SPD)
SPD unterstützt den Haushalt. Alles andere wäre für sie unverantwortlich. Man braucht jeden Euro. CDU Forderungen völlig überzogen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Auch eine Verschiebung des Haushaltes durch CDU sei unseriös und hätte Ende des Stärkungspaktes bedeutet #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
CDU betreibe Fundamentalopposition #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Haushalt enthalte vernünftige Projekte. Geht auf Projekte wie Ückendorfer Straße, Heinrich König Platz und Horster Straße ein. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Für Stadterneuerung sollen neue Stellen dazu kommen. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Pruin: "Kein Kind zurücklassen" als wesentlicher Baustein der Stadtpolitik #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Pruin: Die Kampagne "Mit uns wirds was" wird für neue Arbeitsplätze sorgen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er unterstützt weiterhin den Gelsenkirchener Appell.Nahles und Schäuble müssen den Weg für öffentlichen Arbeitsmarkt frei machen #RatGE #SPD
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Pruin: In Gesprächen mit GRÜNEN wurde der Ausbau des Radwegenetzes beschlossen. Dafür soll es einen Mobilitätsbeauftragten geben. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Lob an GRÜNE, dass diese das eingefordert haben. Mittel für 2015 waren nicht richtig nachvollziehbar. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Auch Ela Nachforstung hatten die GRÜNEN reinverhandelt und SPD mitgetragen. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Kämmerin sicher nicht über die Aufstockungen begeistert, aber von Pruin als wichtig bezeichnet #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Pruin findet die Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft für Flüchtlinge lobenswert. Stadt hat gute Voraussetzungen geschaffen #RatGE #SPD
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Man brauche aber auch Atempausen, um gute Unterkünfte zu finden, und man brauche finanzielle Erstattung von Bund und Land #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Es freue ihn, dass man mal wieder mit GRÜNEN konstukiv verhandeln könnte. Der rote Faden habe einen grünen dazu bekommen #RatGE #SPD
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Genehmigter Haushalt muss das Ziel sein. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Kritik an CDU: Sie möchte Profilbildung für die Wahlen und darum Gelsenkirchener Kongress verlassen mit unsinnigen Anträgen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Frage an CDU, ob diese wirklich einen Haushalt ablehnen würden, wenn sich dies ergeben sollte #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Sascha Kurth (CDU)
Haushaltsdebatte auch als Grundsatzdebatte über die Richtung der Stadt. Geht jetzt weniger um Zahlen und die Provokation von Pruin. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
.@KurthSascha: Stadt sei von zu hoher (Langzeit-)Arbeitslosigkeit geprägt. Andere vergleichbare Kommunen sind dort schon weiter. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Auch CDU habe nicht Allheilmittel, aber will neue Ansätze für den Wirtschaftsstandort. Wollen präventive Maßnahmen #RatGE #CDU
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Wollten einen Entwicklungsplan für kleine und mittlere Unternehmen #RatGE #CDU
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Kompetenzzentrum Schule und Beruf gefordert. #RatGE #CDU
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
All diese Punkte wurden von SPD abgelehnt. Diese habe nur fortgeschrieben und nichts neues eingebracht #RatGE #CDU
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
CDU: Man müsse lokale Sicherheitspartnerschaften stärken und Ordnungsdienst ausbauen vielelicht auch Videoüberwachung #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
CDU: Anzahl der Menschen, die sich in Gelsenkirchen nicht wohl und unsicher fühlen steigt. Hierauf muss Stadt reagieren #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
CDU: Stadtausbau muss gestärkt werden. Hierzu auch das "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz". Es fehlen Planungen in den Schubladen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
DU: Müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. SPD ruft dazwischen: "Welche?". Generell etwas unruhig bei den Genossen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
.@KurthSascha möchte aber nicht alle abgelehnten Anträge der CDU durchgehen und damit "die traurige Bilanz der Stadt" darstellen. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Es gab für die CDU kein ernsthaftes Interesse der SPD Anregungen der anderen Parteien aufzugreifen und auch neue Ideen einzubringen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
SPD habe einige Ideen der anderen Parteien direkt kopiert, wie Problemimmobilien, Radwege oder Ela #RatGE #CDU
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
CDU: Defizit im Sommer 59 Millionen, jetzt 45 Millionen Euro. Wieso dann die Blockadehaltung zu Ausgaben? #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
SPD müsse irgendwann erklären, wieso sie den berechtigen Forderungen der BürgerInnen nicht gefolgt hat. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Kritik an den Kleinspielfeldern und anderen "Wahlgeschenken" der SPD von @KurthSascha #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Peter Tertocha (GRÜNE)
Peter Tertocha zur Position der GRÜNEN: Mit absoluter Mehrheit der SPD könne man auch einfach das "DAGEGEN" Schild hochhalten. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Machen wir aber nicht. Folgende Parteien – @wurstschwein ausgenommen – haben da wenig Anträge gestellt #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er hatte sich zuvor sehr skeptisch und kritisch zur Vereinnahmung durch die SPD geäußert. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
GRÜNE haben Duftmarken setzen können. @FreifunkGE wird unterstützt. Kolleg21 der Agenda 21 gesichert und 302 Verlängerung #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Schwerpunktanträge waren Radwege und Ela. #RatGe
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
92km Lücken im Radwegenetz vor zwei Jahren. 300.000 im letzten Jahr veranschlagt, verdoppelt – aber noch 87km Lücke #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Jetzt 1 Mio. Euro im Haushalt mit einem klaren Radwegekonzept. Mittel müssen strukturelle Verbesserungen mit sich bringen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Man sieht noch immer die Sturmschäden von ELA. Schleppende Aufforstung ist noch übertrieben. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er denkt, dass Bäume und Aufforstung für Gelsendienste nicht relevant seien. 300.000 Euro nun als erste Schritte. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
GRÜNE werden dem Haushalt zustimmen. Aber Gemeindefinanzierung war und bleibt ein Problem #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Der Ansatz muss sein, dass Bund und Land das bezahlen, was sie den Kommunen auferlegen. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
In Gelsenkirchen kann nicht gespart werden, ohne dass die Lebensqualität leidet. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
GRÜNE stehen auch für den Bürgerhaushalt 2016. Man kann nicht Bürgerbeteiligung nicht an- und ausschalten. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Peter Tertocha freut sich auch auf den Haushalt 2017 und die Diskussion dazu. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
LINKE
LINKE dankt zu Beginn der Verwaltung. Sie werden dem Haushalt nicht zustimmen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Haushaltssanierungsplan: Grundsteuererhöhung abgelehnt. Gewerbesteuerprüfdienst begrüßt. Diese sollte ebenso wie Grundsteuer steigen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Wer bei Kosten der Unterkunft spare und Gewerbeeinnahmen schone verlasse die soziale Gerechtigkeit, so die LINKE. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Kritik an Border Leasing und Kredite in Franken. PDS und SPD hätten damals dagegen gestimmt #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Bund- und Landespolitik aber Schuld. Reiche werden generell geschützt. Arbeitnehmer werden in Minijobs und Teilzeit geprägt. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Auch in Gelsenkirchen können Menschen nicht von Arbeit leben. Er fragt,ob Millionäre wirklich unter Millionärssteuer leiden würden #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Wir sind wieder bei Bundes- und Landespolitik angekommen. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Akyol (WIN)
Er beklagt, dass ein Antrag für mehr Mittel für Einzelmandatsträger und Gruppen abgelehnt wurde. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Nun Kritik an Plänen zur Wiedereinführung der Sperrklausel in NRW. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Für Akyol ist die Menschlichkeit ein Verlierer des Haushaltes. Er begründet dies mit vielen Anträgen, die abgelehnt wurden #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er spricht in seiner Rede dauerhaft die Schülerinnen und Schülern des Planspiels an. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Generell zieht er in seiner Rede über die "etablierten" Parteien her, wirft GRÜNEN einiges vor und so. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
OB verweist im Hinblick auf die Schüler darauf, dass man in einer Demokratie auch solche Reden ertragen müsste #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Hansen (PIRATEN)
.@wurstschwein musste sein Manuskript etwas ändern, aber wird dem Haushalt vorbehaltlos zustimmen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Der Haushaltsplan ist für ihn ein Flickenteppich. Einige zerren da sehr stark dran, andere garnicht mehr. Einige wollen einen Zipfel #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Aber wo man auch ziehe, es reicht nicht. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
SPD will Stadtentwicklung für 120.000 vorantreiben. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort findet er das wichtig. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Ebenso Nachpflanzungen für ELA, sowie soziale Positionen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Bei der CDU sieht er keine maßlosen Anträge. Er läd Heinberg zu einer Nachtour durch GE ein. Die CDU hatte eine Nachschicht gefordert #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
In der Nacht sei nicht mehr viel mehr los, als ein paar Katzen #RatGE #Piraten
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Jetzt werden die GRÜNEN Anträge bewertet: Fahrradwegkonzept sei eine gute Sache, auch für ihn als Autofahrer. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Die Unterstützung von @wurstschwein ist von dem Parteitag der @Gelsen_Piraten bestätigt worden. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Anträge von WIN und AfD hat @wurstschwein nicht gesehen. "Wenn man es nicht versucht, ist nur Schweigen im Walde". #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Weitere Reden
AUF verweist auf Rekordeinnahmen des Bundes und das krampfhafte Festhalten an der "schwarzen Null". Strukturreform für Kommunen fehlt #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Sie kritisiert den Umgang mit anderen Anträgen, die Arroganz der Diskussion und Überheblichket der #SPD #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Der Haushalt sei Krisenmanagement und verhinderte nur das Schlimmste. Für AUF reicht das nicht #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
AfD Einzelmandatsträger Preuß rechnet mit Familiennachzug und kommt mit Phantasiezahlen. Nur generell dazu: https://t.co/TNFdjWATgK #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Abstimmungen
Bürgerhaushalt bei Enth. von LINKE und AUF beschlossen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Haushaltssanierungsplan mit Stimmen der SPD, GRÜNEN und PIRATEN beschlossen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Investiver Finanzplan ebenso, hier hat sich die LINKE noch Enthalten #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Der Stellenplan wurde nur von AUF abgelehnt #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Haushaltssatzung mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und PIRATEN beschlossen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Handlungskonzept Flüchtlinge
Aktuell läuft die Debatte zum Handlungskonzept Flüchtlinge. Den Beitrag der SPD darum leider darum verpasst. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
(Darum = In einer Sitzungspause leider etwas verquatscht)
Jetzt AUF. Gärtner-Engel begrüßt, dass es dort keine starke Aufteilung zwischen "guten" und "schlechten" Flüchtlingen gibt. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Sie kritisiert sichere Herkunftsländer und auch die Überlegungen der Bundesregierung auch mit Afghanistan über Rückführung zu reden #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Die Verhinderung von Familiennachzug hält sie für frauenfeindlich. Es ist nicht nur die deutsche Familie "heilig", sondern alle. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Jetzt Burkhard Wüllscheidt. Er macht angesichts des letztens und nächsten Redebeitrages den Hinweis, dass er auf die Kommune bezieht #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er begrüßt das momentane Engagement in der Stadtgesellschaft wie An-GE-kommen oder die Task-Force. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Anfang der 90er gab es Bürgerversammlungen voller Hass und Stammtischparolen. Das ist momentan ganz anders. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Es fehlt aber das Geld vom Bund und Land. Engagement ist da, aber es fehlen nötige Mittel #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Burkhard hatte Recht. Nach einem Hinweis, dass die LINKE zustimmt jetzt Bundespolitik. Bundesregierung versagt, etc. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Um es ganz deutlich zu sagen: Siehen wir in vielen Fällen auch so, aber es geht doch darum, wie wir in Gelsenkirchen damit umgehen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
.@wurstschwein dankt der Verwaltung für die Arbeit und das Konzept. Seine Task-Force ist Bund und Land mit 120 Leuten weit voraus #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Er ärgert sich über BA-Zuschüsse für Bildungskurse, die zur Kommerzialisierung des Verfahrens führen. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
OB Baranowski sieht das ähnlich und hält die Regel für "abenteuerlich" hält. Das wird von ihm auch auf anderen Ebenen vertreten #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Bei der Abstimmung stimmen alle Parteien zu, nur die AfD Gruppe enthält sich. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Handlungskonzept Flüchtlinge herunterladen
(Einstimmig angenommen, PDF Datei, ca. 5 MB)
Einzelhandelskonzept
Bei Einzelhandelskonzept (nächster Punkt) wird sich die CDU enthalten. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Zu Beginn herrschte dort die Position der Ablehnung vor. Flohmärkte, Dördelsmannhof waren neben einem dritten (?) die Gründe. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Trödelmärkte wird die CDU in die Gremien bringen und geht davon aus, dass dort einzelhandelsrelevante Waren verkauft werden. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Akyol (WIN) beschreibt, dass er einige Kritikpunkte hat und insbesondere zu Trödelmärkten Bedenken hat. #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Haertel (SPD) findet interessant, dass Akyol in der Haushaltsdebatte für Trödelmärkte zur Finanzierung will und jetzt dagegen redet #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) bestätigt die GRÜNE zustimmung. Über Trödelmärkte waren Folgediskussionen vereinbart #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Ausnahmen könnten dazu führen, dass die Steuerungsfunktion des Konzepts verloren geht, darum vorsichtig damit umgehen #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Zum Thema Trödelmärkte vom Stadtrat Harter der Hinweis, dass es dort schwere rechtliche Bedingungen gibt. Darum nicht im Konzept #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
SPD, GRÜNE, LINKE und PIRATEN stimmen dem Einzelhandelskonzept zu. Die übrigen Parteien enthalten sich #RatGE
— Grüne Gelsenkirchen (@gruene_ge) November 26, 2015
Verwandte Artikel
SPD, CDU und Grüne stellen Antrag, um die Beförderung zum Impfzentrum in Gelsenkirchen zu sichern
Zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 14.01.2021 stellen die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zur Sicherstellung, dass alle impfwilligen Menschen der kommenden Impfphase… Weiterlesen »
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktionen Herne und Gelsenkirchen sowie der GRÜNEN Fraktion im Ruhrparlament
Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7…. Weiterlesen »
GRÜNE fordern Stopp des vorzeitigen Baubeginns der Erweiterung der Zentraldeponie
Mit Empörung hat die Ratsfraktion der GRÜNEN den positiven Bescheid der Bezirksregierung vom 07.01.2021 zum vorzeitigen Baubeginn der Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch und die heute nur einen Tag später begonnenen… Weiterlesen »
Kommentar verfassen