Presseschau 05.02.2016

Gleich mehrere GRÜNE Stellungnahmen und Positionen fanden sich heute in der WAZ. Zum einen zu unserer Forderung, sich der Klage gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel anzuschließen (Original-Pressemitteilung). Aber auch aus den Ausschüssen.

Zum einen ging es um ein Tempolimit auf der Hohenzollernstraße von Flora- bis Wildenbruchstraße und auf der Cranger Straße von Borgswiese bis Marktstraße, wo in der Nacht ab sofort Tempo 30 gelten soll. Für die CDU reine Symbolpolitik.

Das wollten weder die SPD noch Mirco Kranefeld für die Grünen und Jürgen Hansen für die Piraten so gelten lassen. Sie vertraten in der Diskussion gemeinsam die Position, dass ein Absenken der Geschwindigkeit in der Nacht auf 30 auch die, die schneller fahren, dazu bringt, sich anzupassen. Hansen: „Bei 30 fahren sie vielleicht 40, bei 50 aber bestimmt 60 Stundenkilometer.“

Im nächsten Ausschuss stand ein Klimaschutzprogramm auf der Tagesordnung, welches deutlich machte, dass insbesondere in der Altstadt, Schalke und Bulmke Hüllen, aber auch in Teilen von Buer Bäume fehlen. Hier soll es nun Folgebesprechungen geben, bei denen die Stadtplanung integriert werden will, aber auch: (Zeitungsartikel)

„Und die Bezirksvertretungen“, regte Dennis Melerski (Bündnis 90/ Die Grünen) an. „Bei der kleinteiligen Betrachtung, war in der Vergangenheit der Tenor bei den Stadtplanern groß, eine umfassende Lösung zu finden und alle Bäume abzuholzen“, so Melerski. Das sei absurd.

Zu guter Letzt fand sich auch ein Artikel zur Diskussion über das Sozialticket in der WAZ. Wir hatten das Thema ja schon in einer Pressemeldung und einem entsprechenden Bericht in der Zeitung und entsprechend gingen wir dann auch in die Debatte:

Ein Aufreger-Thema besonders für die Grünen. Deren sozialpolitische Sprecherin Ingrid Wüllscheidt sagte: „Wie kann es sein, dass es binnen kürzester Zeit zwei Preisanstiege gibt? Die Hartz IV-Erhöhung von fünf Euro wird damit ab April fast aufgefressen.“ Es gebe auch keinerlei Hinweise aus dem VRR, die eine solche Preissteigerung nachvollziehbar machten.

(…)

Ingrid Wüllscheidt schlug vor, einen Vertreter des Verkehrsverbundes einzuladen, um dem ASA zu erklären und vorzurechnen, wie es zu der neuerlichen Preiserhöhung im April komme. „60 Prozent mehr Leute kaufen das Sozialticket; zehn Millionen Euro mehr gibt es vom Land. Einfach zu behaupten, es gebe eine Unterdeckung, ist nicht nachvollziehbar“, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihr Vorschlag wurde schließlich angenommen: Ein VRR-Vertreter soll demnächst im Ausschuss die Karten auf den Tisch legen.

Ein erster Erfolg. Ob man es stoppen kann, ist eine andere Frage, da dies in VRR-Gremien entschieden wird, aber wir bleiben dran.

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