GRÜNE fordern Veröffentlichung aller Stellungnahmen

Vor drei Wochen wurde im Rat durch die SPD-Mehrheitsfraktion der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Jugendamtsskandals aufgelöst und der Abschlussbericht gegen die Stimmen fast aller anderen Parteien beschlossen. Durch die Mehrheitsfraktion… Weiterlesen »

Landesmittel auch für die Bädersanierung nutzen!

Die rotgrüne Landesregierung hat ein neues Förderprogramm initiiert, das insbesondere für Schulen, aber auch für die Verbesserung des kommunalen Schwimmbäderangebotes genutzt werden kann. In der Sommerpause werden nach Informationen der… Weiterlesen »

Straßenaktion für Europa

Unter dem Motto “It’s Yourope – Dein Wunsch für ein besseres Europa!” auf der Hochstraße in Buer und haben über die Europäische Union diskutiert, aber vor allem Meinungen von den… Weiterlesen »

Maulkorbbeschluss zum AFJH

Als kleiner Nachtrag zur Ratssitzung nochmal unsere Stellungnahme und Positionen zur AFJH-Auflösung: Auf gerade mal drei Seiten hat die SPD-Mehrheitsfraktion die Stellungnahmen der anderen Parteien zum „Abschlussbericht“ im Jugendamtsskandal begrenzt. Durch… Weiterlesen »

AFJH Sondervotum

Alles aufgeklärt in Sachen Jugendamtsskandal? Nach der Sitzung des AFJH am 1. Juli 2016 kann man diesen Eindruck von SPD und Verwaltung durchaus bekommen. Nur die Mehrheitsfraktion hielt den Abschlussbericht der… Weiterlesen »