Nicht nur ausrufen, sondern auch handeln – Klimanotstand in Gelsenkirchen

Laut Informationen vom „Klimabündnis Hamm“, dem Initiator der Bewegung „Klimanotstand in jedem Rathaus“, gibt es bundesweit aktuell 12 Gemeinden und Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben. In über 50 Kommunen in NRW ist die Thematik bereits aufgegriffen worden und damit der Prozess zur Ausrufung eingeleitet. Auch in Gelsenkirchen wurde ein entsprechender Antrag zur vergangenen Ratssitzung am 23. Mai 2019 eingebracht. Anders als in den meisten anderen Kommunen in NRW, die den Schritt bereits gegangen sind, handelte es sich dabei um einen Antrag einer Partei und nicht um eine Einbringung nach §24 Gemeindeordnung durch die Zivilgesellschaft.
Natürlich ist die Ausrufung des Klimanotstandes auch für Gelsenkirchen zwingend und sollte so schnell wie möglich erfolgen. Wir möchten aber sichergehen, dass die Proklamation nicht für reine Symbolpolitik herhalten muss, sondern mit konkreter, kommunaler Klimaschutzpolitik verknüpft ist. Denn zugespitzt formuliert interessiert es den Klimawandel genauso wenig, ob er geleugnet wird oder ob wir ihn als Menschheitskrise ausrufen: Allein auf das Handeln kommt es an und dieses wollen wir in Gelsenkirchen verbindlich festsetzen.
Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Thema Klimanotstand als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommende Sitzung des Umweltausschusses am 25.06.2019 setzen lassen, um einen Sachstandsbericht zu kommunalen Anstrengungen bei der Klimaschutzpolitik zu erlangen und eine verantwortliche Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes erarbeitet, der konkrete Klimaschutz-Maßnahmen für Gelsenkirchen beinhaltet. Dabei ist es uns ein Anliegen, die Stadtgesellschaft miteinzubeziehen, weshalb wir für den offiziell anerkannten Gelsenkirchener Ableger von „Fridays for Future“ das Rederecht beantragen werden, damit die Generation, die am stärksten und am längsten von den Folgen unserer Entscheidungen von heute betroffen sein wird, mitdiskutieren und ihre Forderungen an Kommunalpolitik stellen kann.

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