Peter Tertocha

Mehr Öffentlichkeit im Rechnungsprüfungsausschuss schaffen

Bereits am 28.01.2020 hat die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen den Antrag gestellt, dass zukünftig in Gelsenkirchen auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses öffentlich stattfinden sollen und der nichtöffentliche Teil auf den gesetzlich vorgeschrieben Teil beschränkt wird. Gesetzlich ist das möglich, wie das Beispiel der Stadt Köln zeigt. In Gelsenkirchen finden die Sitzungen zu einem ganz großen Teil nichtöffentlich statt.

Diese Diskussion hat am 02.02.2021 endlich im Rechnungsprüfungsausschuss stattgefunden. Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha: „Die negative Haltung von SPD und CDU zu unserem Antrag ist für uns nicht nachvollziehbar. Mit Scheinargumenten wie einfacherer Sitzungsverlauf und Datenschutz sowie dem Hinweis, dass die Ausschussmitglieder doch umfangreich informiert würden, die ablehnende Haltung zu begründen, zeigt, dass sich die Vorstellungen der Groko und der GRÜNEN beim Thema Transparenz und Öffentlichkeit deutlich unterscheiden. Ebenso war es für uns in der Sitzung erstaunlich, dass SPD und CDU die konkrete Vorgehensweise in anderen Städten überhaupt nicht bekannt war.“ Ebenfalls negativ zum Antrag hatte sich die AfD geäußert.

Wenigstens wurde nach längerer Diskussion der Kompromiss angenommen, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses mal darstellen soll, wie so etwas in Nachbarstädten funktioniert. Nach über 12 Monaten!

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