Fraktionswochenende

Lebensqualität auch in Zeiten knapper Kasse erhalten

Die Anträge, Anfragen und Arbeitsschwerpunkte, die die GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen in der ersten Runde der Fachausschussberatungen zum Haushalt im September stellen will, stehen fest: Dazu zählen unter anderem die Schaffung einer Nord-Süd-Radwegverbindung im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße und die Aufstockung der Gelder für den Radwegebau, um den Lückenschluss im Radwegenetz und die dringend notwendige Sanierung von bereits vorhandenen Radwegen voranzutreiben. Dies haben die Stadt- und Bezirksverordneten sowie die Fachausschussmitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung beschlossen, in der sie sich mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2019 beschäftigt haben.  

Ein weiterer Antrag fordert außerdem ein Maßnahmenprogramm mit jährlich 200.000 Euro für die klimatischen Hotspots Gelsenkirchens mit dem Schwerpunkt „Mehr Grün und mehr Bäume in die ‚Hitzeinseln’ unserer Stadt“. Im Bildungsbereich wollen die GRÜNEN den Elternwillen weiterhin unterstützen und eine neue Gesamtschule in Gelsenkirchen auf den Weg bringen sowie die Ausstattung an den Schulen weiter verbessern.

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Eine endgültige Entscheidung zum Haushalt 2019 hat die GRÜNE Fraktion noch nicht getroffen. Wie in den vergangenen Jahren auch, wird diese Frage erst dann entschieden, wenn klar ist, ob GRÜNE Vorstellungen von einer vernünftigen Finanzpolitik im Haushalt berücksichtigt werden. Ist dies der Fall, werden wir dem städtischen Haushaltsplan zustimmen. Sind wir der Meinung, dass es falsche Schwerpunkte gibt oder es zu weiteren Einschnitten in wichtigen Bereichen der Lebensqualität in Gelsenkirchen kommt, werden die GRÜNEN einen solchen Haushaltsplan wie im Vorjahr ablehnen.“

 

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