Kein “Sicherer Hafen” in Gelsenkirchen – SPD kapert GRÜNEN Ratsantrag

Rede unseres Stadtverordneten und OB-Kandidaten David Fischer zum TOP 1.5 „Bündnis “Städte Sicherer Häfen” und Aufnahmeinitiative NRW“ in der Ratssitzung am 25.06.2020.
Es gilt das gesprochene Wort:

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete!

Ein jüdisches Sprichwort besagt:

„Niemand kann immer ein Held sein, aber er kann immer ein Mensch sein.“

Warum sollte der Rat der Stadt Gelsenkirchen heute beschließen, dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beizutreten?

Während sich durch das Abkommen von Malta, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland 2019 verpflichtet hat, 25 % der aus Seenot geretteten Geflüchteten, die in Malta und Italien ankommen, aufzunehmen, hat sich die humanitäre Situation in einem anderen Teil des Mittelmeerraums deutlich verschärft.

Die Situation in den griechischen Auffanglagern ist katastrophal. Dort ist man in keiner Weise auf einen Corona-Ausbruch vorbereitet: vielfach überbelegte Lager, mangelhafte Hygienebedingungen, fehlendes sauberes Wasser, Seife, Desinfektionsmittel, Müllbeutel und Schutzmasken.

Die Gesundheitsversorgung hat sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie kein bisschen gebessert; auf Lesbos stehen ca. Geflüchtete nach wie vor nur 6 Intensivbetten zur Behandlung von Covid-19 Infizierten zur Verfügung.

Die Erfahrungen mit der Initiative der aus Seenot geretteten Geflüchteten hat gezeigt, dass der Weg von dem Angebot der Kommunen zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer Lösung weit und mühsam ist.

Die Bundesregierung macht aktuell immer noch zu wenig von ihren rechtlichen Möglichkeiten der Aufnahme Gebrauch.

Zwar bemüht sie sich um einen kleinen Anteil unbegleiteter Minderjähriger und sie scheint die Zusage des Kontingentes von 350 Kindern einzuhalten, zumal die Kinder auch mit ihren Familienangehörigen gemeinsam kommen können.

ABER: Im Verhältnis ist dieses Kontingent viel zu klein, um wirklich einen Unterschied vor Ort machen zu können.

Um die Situation auf den griechischen Inseln zu entspannen und mindestens den besonders Schutzbedürftigen ausreichend Schutz bieten zu können, braucht es viel größere Kontingente.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte dazu in einem ersten Schritt ein Programm von 5.000 Menschen vorgeschlagen.

Da die Bundesregierung nicht zu mehr Aufnahme bereit ist, braucht es die Kommunen.

Kommunale Bereitschaft führt dazu, dass Bundesländer den Weg eines Landesaufnahmeprogrammes beschreiten, wie z. B. in Thüringen, und erhöht den Druck auf den Bund, sodass mehr Menschen als bisher kommen können.

Gerade unter Corona haben sich die Lebensbedingungen – beispielsweise durch Ausgangssperren – in den Lagern auf den Inseln noch einmal verschärft.

Es ist aus Sicht unserer GRÜNEN Ratsfraktion daher dringend geboten, dass alle deutschen und nordrhein-westfälischen Kommunen ihre Angebotskontingente frühzeitig an Land und Bund übermitteln, um entsprechende Gespräche zu führen und möglichst zeitnah Lösungen zu erreichen.

Inzwischen sind deutschlandweit 158 und in Nordrhein-Westfalen 40 Kommunen dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten.

Darunter sind auch unsere Nachbarn Bochum und Herten.

Gelsenkirchen als “Sicherer Hafen” ist ein wichtiges Signal.

Denn wir möchten den Menschen in den Flüchtlingslagern Griechenlands zeigen, dass uns ihre Tragödien nicht kalt lassen, weil wir es – ganz im Gegenteil – nicht ertragen, was da passiert.

Wir wollen Griechenland und anderen Mittelmeeranrainerstaaten zeigen:

Wir möchten uns nicht abschotten, wollen Euch nicht allein lassen und sind grundsätzlich bereit, unseren Teil dazu beizutragen, diese katastrophalen Zustände endlich zu beenden.

In diesem Sinne ist das, was wir heute beschließen, nicht nur ein Bekenntnis, sondern für uns GRÜNE ein wichtiges Signal, das dann hoffentlich zu faktischer Politik, also zu Taten führt.

Wenn Ihnen also – die Sie alle eine humanitäre Verantwortung haben – die Schicksale der Geflüchteten nicht egal sind, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.

 

Wir als Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten zum Stichwort „Umgang“ des Oberbürgermeisters vorhin, den eine Stunde nach Beginn der Ratssitzung eingebrachten Antrag der SPD als Affront gegen den ebenso vom Oberbürgermeister verwendeten Begriff Anstand und als Affront gegen die Menschlichkeit!

 

Unter Punkt 1 d beantragen Sie als SPD-Ratsfraktion, dass der Anteil der EU-Binnenzuwanderer aus den Staaten der EU2-Erweiterung und der Geflüchteten den Anteil von insgesamt fünf Prozent, gemessen an der Gelsenkirchener Gesamtbevölkerung, nicht übersteigt.

 

Wenn man die Zahlen der Geflüchteten und der EU-Binnenmigrant*innen zusammenrechnet, kommt man in Gelsenkirchen auf fast 17.000 Menschen. Rechnet man 5 % aus ca. 260.000 Einwohner*innen unserer Stadt, kommt man auf maximal 13.000 Menschen.

 

Liebe SPD, Sie wollen also allen Ernstes dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten, aber keine Geflüchteten mehr aufnehmen?

 

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Rede vorhin von unnötigen Konfrontationen gesprochen.

Hier sorgt Ihre NOCH Mehrheitsfraktion erneut für eine UNAUSWEICHLICHE Konfrontation mit uns GRÜNEN und allen Unterstützer*innen der Geflüchteten im Mittelmeerraum.

Außerdem, Herr Oberbürgermeister, sprachen Sie vorhin über die Pflege von Eitelkeiten.

Ihrer Fraktion scheint es wichtiger zu sein, einen Antrag unserer GRÜNEN Fraktion zu kolportieren als den Geflüchteten im Mittelmeerraum in Gelsenkirchen einen Schutzort anzubieten.

 

Hochnotpeinlich, liebe SPD-Fraktion!

Ihren Antrag lehnen wir aus voller Überzeugung ab!

 

Herzlichen Dank!

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