Irene Mihalic: “Wir brauchen eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition”

Nach einer Anfrage von Irene Mihalic und Konstantin von Notz aus der GRÜNEN Bundestagsfraktion wird deutlich, dass es in Europa keine gemeinsame Definition dafür gibt, wer ein möglicher islamistischer Terrorist sein / werden könnte. In Deutschland fallen 440 Personen unter die Gefährder-Definition, denen die Durchführung einer erheblichen Straftat zugetraut wird. Für Irene Mihalic braucht es allerdings eine internationale Definition:

“Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potenziell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen.”

Weitere Informationen hier im Artikel der Welt.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld