Haushalt 2021: GRÜNE erteilen der Groko eine Absage

Knapp drei Monate nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Ratssitzung am 17.12.2020 und 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Hauptausschuss hält es die Gelsenkirchener Groko immer noch nicht für nötig, den anderen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen endlich mal ihre eigenen Anträge zum Haushalt 2021 konkret zu präsentieren.

Für den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Peter Tertocha ist dies nicht nur ein politisches Armutszeugnis, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber den anderen Fraktionen im Rat der Stadt: „Im Februar haben nicht zuletzt wegen der Haushaltsberatungen zahlreiche Ausschusssitzungen trotz Corona in voller Besetzung stattgefunden, damit vernünftige Haushaltsberatungen ermöglicht werden. Und fast immer, wenn es in diesen Sitzungen um den Haushalt ging, kam von SPD und CDU irgendwas zwischen ‚nichts‘ und ‚fast nichts‘.“

Die GRÜNE Fraktion hat in diesen Ausschusssitzungen neben zahlreichen Prüfaufträgen auch über 30 konkrete Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, dazu konnten oder wollten die Groko-Parteien sich in den Sitzungen aber nicht positionieren und haben es bis heute noch nicht gemacht.

Ein letztes Gesprächsangebot über konkrete Anträge hat die Grüne Fraktion der SPD und der CDU am 11.03.2021 gemacht. Diese Anträge zum Haushalt sind von der Groko ebenso wenig gekommen wie eine inhaltliche Reaktion auf das GRÜNE Angebot. Stattdessen gab es am Sonntagnachmittag nur den Wunsch, dass die GRÜNE Fraktion der Groko innerhalb von 24 Stunden ihre Prioritäten zu den bisherigen GRÜNEN Anträgen mitteilen solle.

Peter Tertocha: „Der Politikstil der Groko ist nicht unser Politikstil, wir diskutieren über politische Inhalte und konkrete Anträge. Und davon machen wir auch unsere Entscheidung zum Haushalt 2021 abhängig. SPD und CDU haben in allen Fachberatungen in Gelsenkirchen über zahlreiche Wochen gekniffen und sich keiner politischen Diskussion gestellt. Stattdessen wurde hinter verschlossenen Türen intern diskutiert und das fertige Ergebnis wird den anderen Parteien vermutlich in letzter Minute auf den Tisch gelegt, Abnicken vermutlich auch noch gewünscht. So gibt es keine GRÜNE Zustimmung zum Haushalt 2021.“

Die GRÜNE Fraktion hat in ihrer Sitzung am 15. März beschlossen, dass sie den Haushalt 2021 im Hauptausschuss am 18. März und eine Woche später im Rat der Stadt ablehnen wird.

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