GRÜNE wollen Gelsenkirchen zum sicheren Hafen machen

Während die europäische Geflüchtetenpolitik kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie sowohl das mediale als auch das öffentliche Interesse genoss, waren die Nöte der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern in den letzten Wochen kaum noch Thema. Am 10. Juni hat der Bundesinnenminister verlautbaren lassen, dass Deutschland endlich wieder aus Seenot Gerettete aus Italien und Malta aufnehmen will. Viele Länder und Kommunen haben schon längst erklärt, freiwillig zusätzliche Aufnahmeplätze anzubieten. „Dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben oder in griechischen Flüchtlingslagern unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten werden, um Europa abzuschotten und politische Scharmützel austragen zu können, ist für uns unerträglich!“, so der Stadtverordnete der GRÜNEN, David Fischer. Deshalb haben die GRÜNEN einen Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt, am 25.06.2020, auf den Weg gebracht, damit auch Gelsenkirchen wie viele anderen Städte und Gemeinden in Deutschland dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt und der Oberbürgermeister die Potsdamer Erklärung unterzeichnet.

Die GRÜNEN fordern zudem, dass die Stadt Gelsenkirchen 50 zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen sowie 6 weitere Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, die sich in den griechischen Flüchtlingslagern befinden.

Die Vorsitzende des grünen Kreisverbandes in Gelsenkirchen, Adrianna Gorczyk, ergänzt: „Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren an ihrer Arbeit gehindert, diffamiert und sogar kriminalisiert. Die Corona-Pandemie hat an dem Umstand, dass Menschen in ihrer Not über das Mittelmeer fliehen müssen und die Mittelmeeranrainer erreichen, nichts geändert. Deshalb ist es wichtig, dass Italien und Malta gemäß internationalem Recht ihre Häfen offen lassen und Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten sich an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen. Hier kann aber auch die Kommunalpolitik tätig werden und Druck ausüben!“

 

Hintergrund der Initiative ist die Veranstaltung vom 15. Januar 2020 in Bielefeld, bei der sich die Vertreterinnen und Vertreter aus 16 nordrhein-westfälischen Städten trafen, die sich ebenfalls zu „Städte Sicherer Häfen“ erklärt hatten. Auch das zuständige Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration war mit hochrangigen Vertretern anwesend. Die Bündnis-Städte einigten sich in Bielefeld darauf, dass der Fokus nun auf Menschen gelegt werden soll, die sich in griechischen Auffanglagern befinden und unter humanitär katastrophalen Zuständen dort leben. Dabei handelt es sich auch um viele junge Kinder und Jugendliche und um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Die Folgen der Corona-Pandemie werden für Gelsenkirchen erheblich sein. In der Krise hat die Stadtgesellschaft aber auch ihren großen Zusammenhalt und gelebte Solidarität unter Beweis gestellt. Das Mitgefühl in Gelsenkirchen sollte auch die aus Seenot Geretteten einschließen. Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Geflüchteten zum Ausdruck bringen“, betonen Spitzenkandidatin Adrianna Gorczyk und der grüne Oberbürgermeisterkandidat David Fischer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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