GRÜNE fordern Veröffentlichung aller Stellungnahmen

Vor drei Wochen wurde im Rat durch die SPD-Mehrheitsfraktion der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Jugendamtsskandals aufgelöst und der Abschlussbericht gegen die Stimmen fast aller anderen Parteien beschlossen.

Durch die Mehrheitsfraktion wurden mögliche Stellungnahmen der anderen Parteien auf gerade mal drei Seiten begrenzt. Diese Begrenzung der politischen Bewertung des Abschlussberichts reihte sich damit nahtlos ein in die Liste der in der Vergangenheit von der SPD aufgebauten Hürden.

Bis heute hat die Stadt Gelsenkirchen es nicht für nötig befunden, diese Stellungnahmen der anderen Parteien gleichwertig mit dem Abschlussbericht zu veröffentlichen. Stattdessen befindet sich auf der städtischen Homepage weiterhin der aussagelose „Abschlussbericht“, den die Verwaltung erstellt hat.

Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Umgang mit den abweichenden Meinungen ist offensichtlich für einige Verantwortliche der Stadtverwaltung ein Problem. Während alle anderen Meldungen tagesaktuell sind, hält man die Stellungnahmen der anderen Parteien zum Jugendamtsskandal offensichtlich für unwichtig. Neutralität sieht anders aus.“

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