GRÜNE fordern transparente Stadtverwaltung und Politik: Live-Übertragung von Ratssitzungen

Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Aus Sicht der GRÜNEN sollte auch die Stadt Gelsenkirchen in der kommenden Wahlperiode dazu übergehen, die Sitzungen des Stadtrates als Live-Stream audiovisuell ins Internet zu übertragen. „Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken“, so der grüne OB-Kandidat David Fischer. Denn nicht jede*r Bürger*in hat gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, zu Zeiten der Ratssitzung ins Hans-Sachs-Haus zu kommen und dort vielleicht noch zwei bis drei Stunden abzusitzen, bis tatsächlich der Tagesordnungspunkt dran ist, für den man sich eigentlich interessiert. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Viele von ihnen wollen politisch teilhaben. Ein transparenter Einblick in unsere Arbeit ist daher zwingend. Für Transparenz sorgen, heißt Vertrauen zu wecken“, so Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion. Und dieses Vertrauen führt aus Sicht der GRÜNEN nicht nur zu einer Stärkung der Demokratie vor Ort und einer Akzeptanz in der Bürgerschaft, sondern beugt letztlich auch Verschwörungsmythen vor. „Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die andere Kommunen mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen und hier die Corona-Krise als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen“, stellt David Fischer abschließend fest. Für die GRÜNEN ist jetzt schon klar, dass sie das Thema in der neuen Wahlperiode direkt auf den Weg bringen werden, damit es zeitnah verwirklicht wird und hoffen, dass die anderen Parteien hier mitziehen werden. Denn zeitgemäß wäre es.

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