Haushalt 2019

Grüne fordern Auskunft: Ist eine Haushaltssperre geplant?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt umgehend Auskunft von Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerin Karin Welge, ob in Gelsenkirchen eine Haushaltssperre geplant ist. Diese Informationen hat die Grüne Fraktion aus Nachbarstädten erhalten und spricht sich bereits jetzt gegen solch eine Haushaltssperre aus.
Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha: „Sollte das Gerücht zutreffend sein, wäre ein Alleingang an der Gelsenkirchener Kommunalpolitik vorbei, nicht zu akzeptieren. Auch in Krisenzeiten wäre dies nicht akzeptabel. Gerade in solch einer Situation muss die Politik eingebunden werden, da eine Haushaltssperre große Auswirkungen auf die Situation in Gelsenkirchen hat. Zudem halten wir Grünen dies auch inhaltlich für den falschen Weg, da eine solche Haushaltssperre viele Maßnahmen der Stadt und auch der freien Träger verhindern würde. Was Städte wie Gelsenkirchen benötigen ist Hilfe im Rahmen eines kommunalen Schutzschirmes, auch um solche radikalen Einschnitte wie Haushaltssperren zu vermeiden.“

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