Grüne Befürchtungen haben sich bestätigt

Nach der Vorlage des Abschlussberichtes zum Jugendamtsskandal durch die Verwaltung haben sich die Befürchtungen der GRÜNEN aus der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses bestätigt.
Burkhard Wüllscheidt, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Der vorgelegte Bericht erscheint nach erster Durchsicht ein Schnellschuss zu sein, der eher mit seinen vielen Auflistungen eine dokumentarische Fleißarbeit darstellt. Alleine die Tatsache, dass alle 3 Protokolle der bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses in 2016 noch nicht vorliegen, der Abschlussbericht aber auf die Niederschriften verweist, wirft schon wieder Fragen auf.“ Vor allem wird nach einer ersten Bewertung der GRÜNEN der Bericht aber der Dimension des Skandals nicht gerecht.

Es handelt sich ja eben nicht nur um den von Monitor aufgedeckten Neustart-Skandal mit den sog. Intensivpädagogischen Maßnahmen aus den Jahren 2004 bis ca. 2008, sondern eben auch um ein Skandal im Rahmen der städtischen Ferienfreizeiten auf dem ungarischen Reiterhof seit 1997 bis 2014 und um einen Skandal um die jahrelange systematische Überbelegung des Kinder- und Jugendheimes St. Josef mind. seit 2004 bis zur Monitorsendung. Alles in allem also fast 20 Jahre Geschichte im „Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe.“ Die unmittelbaren Strippenzieher und Nutznießer des Skandals waren auf der Leitungsebene des Jugendamtes und in Augustinus-Stiftung relativ schnell identifiziert. Die Frage aber, die sich auch die Öffentlichkeit immer wieder gestellt hat, haben weitere Verantwortliche davon gewusst oder waren noch in irgendeiner Weise involviert, ist ohne klares Ergebnis geblieben. Und dahinter steht wiederum die Frage, welche Strukturen und Verhältnisse sind das, die das über 2 Jahrzehnte hinweg möglich gemacht haben.

Die GRÜNEN erwarten eine sorgsame Beratung dieses sog. „Abschlussberichtes“ und die Einbindung von Minderheitenvoten.

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