Haushalt

GRÜNE beantragen Bericht zur Haushaltslage

Für die Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2020 hat die Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen aktuellen Bericht der Verwaltung mit konkreten Zahlen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den städtischen Haushalt beantragt.

Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha: „Wir erwarten von der Verwaltung eine Übersicht, mit welchen Einnahmeausfällen (z. B. bei der Gewerbesteuer und bei der Umsatzsteuer) und welchen Mehrausgaben aktuell für den Haushalt 2020 und die Haushalte der Folgejahre geplant wird.“

Von der Landesregierung NRW erwartet die GRÜNE Fraktion, dass den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder für Mehrausgaben und Mindereinnahmen auch zur Verfügung gestellt werden. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei den Finanzschäden lösen das Problem der Städte und Gemeinden nicht.

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