Gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen aus Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck zur kommunalen Beteiligung an der Emscher Lippe Energie GmbH

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck begrüßen die Erhöhung der kommunalen Anteile an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Wir befürworten grundsätzlich die Rekommunalisierung von Geschäftsfeldern und damit die Rückführung von Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge oder Vermögen der örtlichen Gemeinschaft in die Organisationsform des öffentlichen Rechts, sodass sich den Kommunen wieder mehr Einflussmöglichkeiten auf die Aufgabenwahrnehmung der Daseinsvorsorge eröffnen. Dieses gilt umso mehr wenn es um die kommunale Einflussnahme auf die lokale Energiewende und den Klimaschutz geht. Die letzten Jahre haben auch gezeigt, dass Bürger*innen wieder Sicherheit bei vertrauten und zuverlässigen öffentlichen Einrichtungen suchen. Aufgrund dessen halten wir die Ausübung der „Change-of-Control“-Klausel für das richtige Zeichen.

Die vorgelegte Beschlussvorlage ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Städten Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen mit Vertretern von innogy. Die vorgeschlagene Handlungsalternative – Ausübung der Kontrollwechselklausel und Vereinbarung einer befristeten Stimmrechtsbindung – sieht zwar das Ziel einer kommunalen Mehrheit vor, ist allerdings auch mit einer Übergangsphase von sechs Jahren verbunden, welche fast ausschließlich mit dem operativen Geschäft, der Umstellung der IT-Infrastruktur, begründet wird. Es ist zwar nachvollziehbar, dass ein Umbau der IT-Infrastruktur einer bestimmten Dauer bedarf, allerdings ist die Auslegung auf sechs Jahre schon sehr großzügig kalkuliert. Die Ratsfraktionen der GRÜNEN in Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck hätten sich in dieser Hinsicht ein besseres Verhandlungsergebnis gewünscht. Auch wenn die Verknüpfung der Stimmenmehrheit an die IT-Umstellung kartellrechtliche Gründe hat, so  werden die Kommunen eher einem Risiko ausgesetzt. „Einerseits ist klar, dass die ELE dann wieder in kommunaler Hand ist, andererseits liegt die Weichenstellung ihrer weiteren Entwicklung in den Händen ihres Mitbewerbers“, so Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender in Gelsenkirchen.  Schließlich bietet Rekommunalisierung im Energiebereich die Chance, erneuerbare Energien zu fördern und somit zum Klimaschutz beizutragen. Dieses für uns prioritäre Ziel verschiebt sich damit nach hinten. „Folglich erwarten wir, dass die ELE in der Übergangszeit in ihrer strategischen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der kommunalen Klimaschutzziele nicht zum Erliegen kommt“, betont Simone Steffens, Fraktionsvorsitzende in Gladbeck. Nicht nur aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit sondern auch um einen reibungslosen Übergang nach sechs Jahren zu gewährleisten, ist es aus unserer Sicht wichtig, konkrete Projekte und Prozesse zu benennen. „Die lange Übergangszeit von sechs Jahren sollte nicht verschleppt werden. Daher sollte die Übergangszeit sehr konkret geregelt sein, damit es zu keiner Verlängerung kommt und die ELE endlich als kommunal beherrschter Betrieb fortgeführt werden kann“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende aus Bottrop, Andrea Swoboda.

Vonseiten der Verwaltung zugesichert und ausgehend davon, dass dies so sein wird, und auf Grund der letztlich richtigen grundsätzlichen Zielsetzung tragen wir den vorliegenden Beschluss zur kommunalen Beteiligung an der Emscher Lippe Energie GmbH mit.

 

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