Gelsenkirchen muss handlungsfähig bleiben

Der grüne OB-Kandidat David Fischer fordert einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land für Gelsenkirchen und die Gelsenkirchener Wirtschaftsbetriebe. „Der für Investitionen in Gelsenkirchen dringend benötigte Altschuldenschnitt ist aufgrund der Corona-Krise erst einmal in weite Ferne gerückt. Umso wichtiger ist jetzt ein schneller und unbürokratischer Rettungsschirm für die kleinen und größeren Wirtschaftsbetriebe, die durch ihre Gewerbesteuer auch eine Haupteinnahmequelle für die städtischen Finanzen in Gelsenkirchen sind!“

Der grüne Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha warnt vor den langfristigen Folgen für die Stadt Gelsenkirchen, wenn es keine ausreichende Unterstützung und keinen Corona-Schutzschirm gibt: „Gelsenkirchen plant bei den Einnahmen mit jeweils 110 Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr in 2020 und 2021. Es ist jetzt bereits absehbar, dass es hier massive Ausfälle geben wird und auch die Einnahmen bei der Umsatzsteuer zurückgehen werden. Auf der anderen Seite sind hohe Mehrbelastungen zu befürchten, wenn die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen steigt. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt Gelsenkirchen, das können wir nicht alleine schaffen.“

„Unabsehbar sind die Folgen der Corona-Krise bereits jetzt auch für das soziale und kulturelle Leben in Gelsenkirchen“, ergänzt OB-Kandidat David Fischer. „Die Kulturschaffenden in Gelsenkirchen sind auf laufende Einnahmen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen. Diese brechen momentan komplett weg. Gleiches gilt für die ohnehin gebeutelte Gastronomie. Der gelingende soziale Zusammenhalt ist in einer finanzschwachen Kommune wie Gelsenkirchen besonders abhängig von regelmäßigen gesellschaftlichen Kontakten sowie sportlicher Bewegung und öffentlichen Veranstaltungen. Fehlen diese, steigen die Belastungen in den Familien. Dies erfordert dann einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand für die Stadt, um soziale Hilfsangebote sicherzustellen.“

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