Franziska Schwinge

“Es kann nicht sein, dass die AfD diese Menschen für ihre rassistischen und antidemokratischen Zwecke missbraucht”

Rede unserer Stadtverordneten Franziska Schwinge zum Antrag der AfD-Fraktion „Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Wien“ in der Ratssitzung am 26.11.2020.
Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,

Ich werde mich kurzhalten.
Wir haben in der Fraktion lange überlegt, ob wir dem vorliegenden Antrag auf eine Schweigeminute zustimmen oder ihn ablehnen sollen… Es geht schließlich um vier Menschen, die am 02. November in Wien von einem islamistischen Terroristen ermordet und um 23 weitere, die teils schwer verletzt wurden.
Natürlich sind diese ermordeten und schwerverletzten Menschen es wert,
wie auch alle anderen Menschen, denen solch eine Gewalt angetan wird,
dass man ihrer gedenkt.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine solche Schweigeminute für die Opfer von Wien durchaus angebracht wäre…
allerdings möchte ich dazu aufrufen, dass bei diesem Antrag nicht vergessen werden darf, wer die Antragstellenden sind, denn es wird diesem Antrag nicht gerecht werden, einfach nur die Gedenkminute als solche zu beurteilen…
Schaut man sich einmal die Anträge der AfD im Jahr 2020 an, dann fällt auf, dass es das erste Mal in diesem Jahr ist, dass die AfD einen Antrag zu einer Schweigeminute stellt und das in zurückliegenden Monaten, in denen

…ein rechtsextremistischer Terrorist im Februar in Hanau neun People of Colour und seine eigene Mutter ermordet hat.
…ein rechtsextremistischer Terrorist im Oktober vergangenen Jahres in Halle gewaltvoll in eine Synagoge eindringen wollte und, als er scheiterte, zwei Passant*innen in naheliegenden Lokalen erschoss.
…ein 13 Jahre alter Junge, zwei Tage vor dem Anschlag in Wien, in Berlin erstochen wurde.
…in zurückliegenden Monaten in denen ein 15-jähriger in Celle niedergestochen wurde

Es kann nicht sein, dass die AfD diese Menschen für ihre rassistischen und antidemokratischen Zwecke missbraucht.

Damit das klar ist: ich verurteile den Terroranschlag in Wien, und islamistischen Terror, auf das Schärfste und trauere um die Opfer.
Ich möchte aber nicht zulassen, dass das Andenken an die in Wien verstorbenen Menschen durch die AfD für deren rassistische und durchschaubare Ideologie instrumentalisiert wird.
Wieso also ist der AfD nun im Fall des Attentats in Wien eine Schweigeminute so wichtig? …
Liegt es daran, dass die islamistische Ideologie des Täters in das Feindbild der AfD passt und sich somit für deren anti-islamische Hetzte nutzen lässt?
Oder liegt es daran, dass der Täter PoC (People of colour) war?
Oder andersherum gefragt, warum hat die AfD keine Schweigeminute für Hanau gefordert?
Liegt es daran, dass die Opfer größtenteils PoC muslimischen Glaubens waren?

Wenn bisher bei grausamen Terroranschlägen, die sich in Deutschland ereignet haben, keine Schweigeminute in diesem Rat abgehalten wurde, müssen wir nicht erst damit anfangen, wenn die Tat in die Karten der rassistischen Stimmungsmache der sogenannten “Alternative” spielt.

Und damit bitte ich Sie und euch, sehr verehrte Kolleg*innen, gegen den vorliegenden Antrag der AfD zu stimmen und den Opfern so unseren vollsten Respekt zu zollen.

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