Dieselfahrverbote: Betrug der Großen auf Kosten der Kleinen

Das Verwaltungsgericht hat soeben entschieden, dass auf der Schalker Meile in Gelsenkirchen in Kürze Dieselfahrverbote verhängt werden. Auch wenn man uns gerne anderes unterstellt, ist dies für uns keine gute Nachricht. Viele Menschen haben sich einen Diesel in dem guten Glauben gekauft, damit etwas zum Schutz der Umwelt im Vergleich zum Benziner beizutragen. Stattdessen wurden sie von den Autoherstellern betrogen und haben nicht das bekommen, was sie laut Datenblatt hätten kriegen müssen.

Anstatt sich mit den VerbraucherInnen zu solidarisieren und entsprechende Forderungen an die betrügenden Konzerne zu richten, hat die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU es für sinniger gehalten, Bonusprogramme beim “Umtausch” der Dieselfahrzeuge ins Leben zu rufen. Die Betrogenen sollen also nochmal zur Kasse gebeten werden und ein neues Auto kaufen.

Unsere Forderung war dagegen immer klar auf Seiten der Käufer: Sie müssen das bekommen, was sie gekauft haben und mit dieser Maßnahme vor Fahrverboten geschützt werden. Das haben wir beispielsweise 2017 vor der Bundestagswahl auch sehr deutlich an der Kurt-Schumacher Straße gefordert.

Wer also Schuldige dafür sucht, sollte vielleicht nicht bei uns, sondern bei seinem Autohersteller oder der Bundesregierung hinschauen.

Und nichtsdestotrotz: Die Einhaltung der Grenzwerte ist wichtig, um Menschen zu schützen. Das Leben an einer Hauptstraße wie der Kurt-Schumacher-Straße ist schon kein Zuckerschlecken, da muss man nicht auch noch schlechtere Luft als nötig ertragen müssen. Dies ist für uns auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit.

Neben der Forderung an die Bundesregierung muss aber auch die Stadt nochmal ran: Es braucht ein neues Konzept für die Schalker Meile, das Radverkehr von Nord nach Süd fördert und die Luftqualität vor Ort verbessert. Wir brauchen aber auch eine weitere Stärkung des ÖPNV, damit nicht nur die direkte 302-Verbindung interessant ist, sondern auch der Weg zur 302. Was bringt es, wenn diese alle 5 Minuten fährt, man aber nur alle 20 Minuten zur 302 kommen kann?

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