Das bisschen Haushalt macht sich nicht allein

Anfang September war es wieder soweit. Im Rahmen einer dreitätigen Klausurtagung hat sich die GRÜNE Ratsfraktion mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2019 beschäftigt und eigene Schwerpunkte und Anträge besprochen und festgelegt. Viele Anträge und Anfragen wurden von uns bereits im ersten Haushaltberatungszyklus in den Fachausschüssen gestellt.

Dazu zählen unter anderem die Schaffung einer Nord-Süd-Radwegverbindung im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße sowie die Aufstockung der Gelder für den Radwegebau, um den Lückenschluss im Radwegenetz und die dringend notwendige Sanierung von bereits vorhandenen Radwegen voran zu treiben.

Ein weiterer Antrag fordert ein Maßnahmenprogramm mit jährlich 200.000 Euro für die klimatischen Hotspots unserer Stadt mit dem Schwerpunkt mehr Grün und mehr Bäume in die „Hitzeinseln“ unserer Stadt. Im Bildungsbereich wollen wir den Elternwillen weiterhin unterstützen und eine neue Gesamtschule in Gelsenkirchen auf den Weg bringen sowie die Ausstattung an den Schulen weiter verbessern.

Auch in vielen anderen Bereichen haben und werden wir während der Haushaltsberatungen, die bis November 2018 stattfinden, Anträge und Anfragen stellen. Eine endgültige Entscheidung zum Haushalt 2019 fällt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Dezember 2018. Dann entscheidet sich auch, ob die GRÜNE Fraktion dem Haushalt 2019 zustimmen wird oder nicht.

Einen Automatismus, ob wir einem städtischen Haushaltsplan zustimmen oder nicht, gibt es nicht. Wie in den vergangenen Jahren auch, entscheiden wir dies anhand unserer Vorstellungen für eine gute Finanzpolitik jedes Jahr neu. Finden wir uns mit unseren Vorstellungen und Anträgen im Haushalt wieder, werden wir einem städtischen Haushaltsplan zustimmen. Sind wir der Meinung, dass es falsche Schwerpunkte gibt oder es zu weiteren Einschnitten in wichtige Bereiche der Lebensqualität in Gelsenkirchen kommt, werden wir einen solchen Haushaltsplan ablehnen.

 

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