SPD gegen Bürgerhaushalt

Bürgerbeteiligung nach Vorstellung der SPD: Bürgerhaushalt abschaffen!

Bei der Haushaltsberatung hatte die SPD die eigentlich geplante Aufwertung des Bürgerhaushaltes schon verhindert. Ursprünglich war geplant, diesen vor dem regulären Haushalt zu beschließen, um ihn von der Politik abzuheben. Dieser Beschluss wurde einfach zurückgenommen. Und jetzt geht es noch einen Schritt weiter: Es wird geplant den Bürgerhaushalt abzuschließen. Ein völlig falsches Signal in Zeiten, wo sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik verabschieden. Findet nicht nur unser Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha in diesem WAZ Artikel…

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