Bäderkonzept: Jetzt geht es an die Umsetzung!

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Burkhard Wüllscheidt in der Ratssitzung am 23.05.2019 zum Tagesordnungspunkt “Umsetzung Bäderkonzept”.
Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat und auf der Zuschauertribüne,

mit der heutigen Verwaltungsvorlage ist klar, dass das im Oktober letzten Jahres beschlossene Bäderkonzept mit einem neuen Zentralbad an alter zentraler Stelle, so wie damals sogar einstimmig beschlossen, umgesetzt werden soll.

Der Wunsch der SPD im Oktober war es, noch einmal 6 Monate durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob der Neubau des Zentralbades am Stadtrand auf dem Gelände des Freibades im Revierpark Nienhausen sinnvoll ist. Die Prüfung, das zeigt die Vorlage, hat selbst für die Verwaltung und wohl auch für die SPD kein begründbares Ergebnis gebracht. Damit ist die heute ja sonst zu beschließende Änderung des Bäderkonsenses hinsichtlich des Neubaus des Zentralbades am Stadtrand vom Tisch!

Die GRÜNEN haben von Anfang an vertreten, dass es keinen Sinn ergibt, dieses Freibad in unser Bäderkonzept einzubeziehen. Die Argumente für diese Position sind bekannt und oft ausgetauscht. Dass sie richtig waren, zeigt nicht zuletzt die heutige Vorlage der Verwaltung und dass es nunmehr von keiner Seite mehr angestrebt wird, unseren Beschluss vom Oktober zu revidieren.

Gelsenkirchen hat mit der Bäderdiskussion über mehr als 3 Jahre nicht so häufige und letztendlich positive kommunalpolitische Erfahrungen gemacht:

• Die Einmischung der BürgerInnen mit guten Argumenten in eine unter den Ratsfraktionen äußerst kontrovers diskutierten kommunalpolitischen Zukunftsentscheidung kann großen Einfluss gewinnen. Sogar unter den Verhältnissen einer absoluten SPD-Mehrheit
• Die Medien, auch die sozialen Medien, haben den Diskussionsprozess intensiv unterstützt und positiv begleitet.
• Absolute Mehrheiten müssen nicht unbedingt durchregieren.
• Die demokratischen Fraktionen können sich tatsächlich in grundsätzlichen Zukunftsfragen zusammenraufen.
Und vor allem:
• In einer Demokratie notwendige Kompromisse müssen nicht immer faule Kompromisse sein.

Denn:
Im gefundenen Bäderkonsens sind auch mit der letzten Entscheidung, das neue Zentralbad im Zentrum zu belassen, die insgesamt sehr mutigen Zielsetzungen nicht aufgegeben worden.
Gelsenkirchen wird keinen der 4 Hallenbad-Standorte einschließlich des Sportparadieses schließen. Alle Standorte werden entweder neu gebaut oder saniert.
Wir als GRÜNE sind schon etwas stolz darauf, so beharrlich an diesem Prozess mitgewirkt zu haben. Ein Prozess, an dessen Ende die Schließung von Standorten verhindert worden ist.
Wir haben zwar immer vertreten, dass ein Bürgerentscheid in einem Entscheidungsprozess des Rates ein letztes Mittel sein kann. Insbesondere wenn der Entscheidungsprozess des Rates in unserer Wahrnehmung offensichtlich nicht die öffentliche Meinung ernsthaft berücksichtigt. Und wir waren bereit, ggfls. den Weg eines Bürgerentscheides zu gehen.

Wir GRÜNE waren aber auch bereit, in einer völlig verfahrenen Situation im letzten Sommer SPD und CDU zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, um noch eine Lösung für die Zukunft unserer Bäder zu finden, die von der ganzen Stadtgesellschaft getragen werden könnte.
Das Ergebnis dieser Gespräche ist bekannt: das im letzten Oktober beschlossene Bäderkonzept. Der Bäderkonsens zwischen SPD, CDU und GRÜNEN hat erfreulicherweise auch die Zustimmung aller anderen Ratsmitglieder gefunden und hat zudem eine breite und äußerst positive Resonanz in der gesamten Öffentlichkeit gefunden.
Jetzt wird es darum gehen, Schritt für Schritt die Bäder zu sanieren oder neu zu bauen. Dazu bedarf es aus unserer Sicht einer Finanzierungsstrategie. Eine Strategie, die die absehbare wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke berücksichtigt und die Letztverantwortung der Stadt für ihre Bäder als wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge auch finanziell nicht außen vorlässt. Und es bedarf eines Zeitplanes, der sicher über eine Reihe von Jahren gehen muss und gehen wird.

Eine Verständigung über die Angebotskonzipierung an den einzelnen Bäderstandorten auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom Oktober wird noch zu manchen Diskussionen führen. Sie wird hoffentlich im Geist des bisherigen Bäderkonsenses stattfinden. Das sind wir den BürgerInnen auch schuldig, die den Bäderkonsens in übergroßer Mehrheit -da bin ich mir sicher- sehr begrüßen.

Die VertreterInnen des Rates für diesen Lenkungskreis haben wir gerade gewählt. Dieser Lenkungskreis wird die Umsetzung im Detail begleiten und den Aufsichtsgremien der Stadtwerke sowie dem Rat und seinen Ausschüssen zu den notwendigen abschließenden Entscheidungen vorlegen. So verstehen wir die Aufgabe des Lenkungskreises.
Zum Schluss noch ein Wort zur Zukunft des Freibades im Revierpark:
Wir GRÜNE treten für die Sanierung des ebenfalls sehr in die Jahre gekommenen Freibades ein. Das Freibad ist allerdings ein Angebot im Kontext des Revierparks und deren neuer Dachgesellschaft FMR GmbH (Freizeitmetropole Ruhr GmbH), einer Gesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR).
Die maßgeblichen Gesellschafter, was den Revierpark Nienhausen betrifft, sind der RVR selber und die Städte Essen und Gelsenkirchen. Diese haben gemeinsam die Verantwortung für dieses Freibad und eine Zukunft für das Freibad kann es aus unserer Sicht nur geben, wenn diese Gesellschafter das gemeinsam stemmen.
Insbesondere die Stadt Essen müsste sich dazu bekennen. Hat sie doch schon vor Jahren ihr in der Nähe liegendes Nordfreibad geschlossen. 13 Mio. € Sanierungskosten sind auch viel Geld, aber -mit dem entsprechenden politischen Willen der 3 Gesellschafter- gemeinsam zu stemmen.

Zusammen mit der bereits beschlossenen Erneuerung der Parkanlagen in den nächsten 3 Jahren mit Hilfe von fast 6 Mio. € Fördergeldern des Landes aus dem IHK (integrierten Handlungskonzept) könnte eine große Aufwertung des gesamten Revierparks gelingen.

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