Audienzgebaren statt echter Bürgerbeteiligung

Unsere GRÜNEN Bezirksvertreter*innen waren sich einig: Die Verwaltungsvorlage „Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Haushaltsberatungsverfahren“ bedeutet eine enorme Verschlechterung für die Gelsenkirchener*innen, sich mit ihren Ideen und Vorschlägen am Haushaltsverfahren zu beteiligen. Alle GRÜNEN Vertreter*innen haben daher diese Vorlage abgelehnt.

Anna Abbas, Bezirksverordnete der Bezirksvertretung Süd erläutert, warum: „Ob ich mehrere Wochen lang die Möglichkeit habe zu jeder Tages- und Nachtzeit (online) Vorschläge einzugeben, oder an einem Abend in der direkten Auseinandersetzung meine Idee “verkaufen” muss, hat für mich nichts mit Verbesserung zu tun. Für mich ist es ein massiver Rückschritt von digital zu analog und von mehrwöchig zu einem Abend; also keine Verbesserung sondern eine Beschneidung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Bezeichnend ist, dass Herr Nadrowski von der Stadtkämmerei in der Bezirksvertretung Süd sagte, in den Bezirksforen darf “Demokratie gespielt werden”. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung ist wohl nicht gewünscht, wenn es ums Geld geht (beim Nahverkehrsplan können Ideen auch online abgegeben werden). Beim Bürgerhaushalt 2016 gab es laut Homepage 1164 registrierte Teilnehmende. Ich finde, an dieser Zahl werden die Bezirksforen zu messen sein.

Mirco Kranefeld brachte es in der Sitzung der Bezirksvertretung West folgendermaßen auf den Punkt: Für ihn bedeutet das neue Verfahren „Audienzgebaren statt echter Bürgerbeteiligung“.

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