Akteneinsicht macht deutlich: Bürgerentscheid zum Bäderkonzept soll verhindert werden

Rede von Peter Tertocha, die er bei der Ratssitzung am 30.03.2017 nicht halten durfte, da der Tagesordnungspunkt zum Bäderkonzept von der SPD-Mehrheit abgesetzt wurde.

 

Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit – das war der Anspruch an die Erstellung eines Bäderkonzepts für Gelsenkirchen. Jedenfalls auf dem Papier. Nicht nur aus der Politik gab es diese Forderung, auch die eingesetzte Steuerungsgruppe wollte diesen Prozess transparent gestalten.

Hört sich alles erst mal gut an, aber wie sieht Offenheit und Transparenz denn nach dem Gelsenkirchener Modell wirklich aus? In seiner ersten Sitzung beschloss ein Arbeitskreis der Steuerungsgruppe die geführten Diskussionen vertraulich zu behandeln. Da haben wir GRÜNEN doch etwas andere Vorstellungen von Offenheit und Transparenz. Um schon mal sofort den ersten Unterschied festzuhalten.

Und da wir der Auffassung sind, dass insbesondere der Prozess der Bürgerbeteiligung verschleppt und verzögert wird, haben wir beim Oberbürgermeister Einsicht in die Akten der Stadt Gelsenkirchen zum Bäderkonzept beantragt und diese Akteneinsicht am 16.03.2017 vorgenommen. Und was wir dort gesehen haben, hat uns schlichtweg die Sprache verschlagen.

Ich greife an dieser Stelle aus Zeitgründen aus dem ganzen Papierstapel bewusst nur die dort gefundene Kommunikationsstrategie auf. Am 17.11.2016 wurde dieses Papier vom Oberbürgermeister per Mail an den Geschäftsführer der Stadtwerke eingefordert. Frist: 6 Tage. Scheint also ziemlich eilig gewesen zu sein.

Diese Strategie wurde von der IKU GmbH (Die Dialoggestalter) erstellt und trägt den 25.11.2016 als eingedrucktes Erstellungsdatum. Also bereits vor der Ratssitzung am 01.12.2016, in der die weitere Vorgehensweise beraten wurde. Laut Akten wurde es dem Oberbürgermeister jedoch erst am 06.12.2016 zugemailt. Entweder gibt es hier aufgrund der zweiwöchigen Verzögerung ein massives Kommunikationsproblem zwischen dem Oberbürgermeister und dem Geschäftsführer der Stadtwerke oder wir GRÜNEN zweifeln an diesem Ablauf. Oder beides!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende war bei beiden Mails in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats übrigens im Cc.

Hier mal einige Kostenproben aus dieser 12-seitigen PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Positionierung der Stadtwerke zum Bäderkonzept“:

  • Raus der Defensive, zurück auf Null: Offen für Optionen
  • auf Zeit spielen
  • Ein Bürgerentscheid ist keine Bürgerbeteiligung, da ein Entscheid mehr als 2 Optionen bieten muss. Empfehlung: kein Bürgerentscheid
  • Risiko: Bürgerentscheid wird zum Wahlkampfthema
  • Faktor Zeit: Entscheidung vor oder nach den Wahlen – „Lässt sich die Debatte verschieben?“

Dieses Strategiepapier ist noch vor Weihnachten im Verwaltungsvorstand beraten worden und auch die Beauftragung der IKU ist zwischenzeitlich bereits erfolgt. Komplett an der Politik vorbei, jedenfalls mindestens an den Mandatsträgern, die nicht zur SPD-Mehrheitsfraktion gehören. Und wir sollen uns weiterhin – auch hier und heute – die nette Geschichte von einem offenen und transparenten Prozess anhören. Und fragen uns auch, warum die Stadtwerke Gelsenkirchen ein politisches Strategiepapier erstellen lässt, das sich im Wesentlichen mit der Frage anstehender Wahlen und der Verhinderung eines Bürgerentscheids beschäftigt. Ist das neuerdings die Aufgabe der Stadtwerke Gelsenkirchen? Jedenfalls wären die dort getroffenen Aussagen normalerweise nicht das Hauptelement einer Kommunikationsstrategie zu städtischen Bädern. Das gibt es wohl nur in Gelsenkirchen. Und wir fragen uns: Wer hat da eigentlich welche Vorgaben gemacht?Die sofortige Veröffentlichung – das wäre dann ausnahmsweise wirklich mal Offenheit und Transparenz!

Wir GRÜNEN haben es bereits vor einer Woche im Hauptausschuss gefordert: Dieses Strategiepapier muss umgehend öffentlich gemacht werden. Weil es in aller Deutlichkeit zeigt, wie viel Angst der Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion vor einem Bürgerentscheid zu den Bädern haben. Und weil es in aller Deutlichkeit zeigt, was wirklich hinter den Kulissen abläuft.

Wir GRÜNEN fühlen uns in unserer bereits mehrfach geäußerten Vermutung, dass hier verzögert und verschleppt werden soll, um unbedingt einen Bürgerentscheid zu vermeiden, bestätigt.

Und die elfte Folie hat es dann noch einmal richtig in sich. Dort wird das angestrebte Modell mit der Bezeichnung „Bäderhaushalt 2021“ beschrieben: Zwei Bäder saniert, ein Neubau. Nix da mit Ergebnisoffenheit. Die wird in Gelsenkirchen nur nach außen kommuniziert.

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