Abgabe über Gebühr

Die Erhöhung der Kostenbeteiligung von Anliegern an Straßenbausanierungen ist ein sehr emotionales Thema. Das hat die Reaktion der Betroffenen bei der Diskussion um den Marthaweg und die damit verbundene Gebührenerhebung – samt unzulänglicher Informationspolitik von Seiten der Verwaltung – nachdrücklich gezeigt.

Nun droht der nächste emotionale Akt bei diesem Thema, denn die Verwaltung plant die Anliegeranteile für die Anwohner bei Sanierungsmaßnahmen zu erhöhen. Doch wie stehen wir Grünen in Gelsenkirchen dazu. Sind diese Erhöhungen berechtigt?

In einer Vorlage der Stadtverwaltung zur 2. Satzung zur Erhebung ebenjener Gebühren war eine Erhöhung von 10-20% je nach Straßentyp vorgesehen. Dies wurde von uns Grünen als indiskutabel und reine Geldbeschaffungsmaßnahme kritisiert. Da auch andere Fraktionen der Maßnahme ablehnend gegenüberstanden bzw. Diskussionsbedarf sahen, wurde diese Maßnahme ausgesetzt und wird erst später erneut beraten.

Für uns GRÜNE ist klar, dass solch eine Erhöhung der Gebühren nicht zustimmungsfähig ist!

Darüber hinaus sollte eine Entscheidung bei diesem Thema möglichst schnell mit einer entsprechenden begleitenden Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, damit für alle von den Maßnahmen betroffenen Anwohnern Klarheit herrscht.

Insgesamt gilt für uns Grüne dabei: Abgabe über Gebühr? – Mit Sicherheit nicht!

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