Franziska Schwinge

Franziska Schwinge, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt:

„Da absehbar ist, dass nach dem Lockdown, im Zuge der Corona-Schutzverordnung erneut Regeln in gastronomischen Betrieben einzuhalten sind, richten wir im Rahmen eines Haushaltsantrages frühzeitig den Dringlichkeitsappell an die Verwaltung, ein Konzept zur Stärkung der Gastronomie zeitnah umzusetzen. Dabei soll die Nutzung der Außenflächen in besonderer Weise berücksichtigt werden.

Wir erwarten die Antwort der Verwaltung auf unseren Prüfauftrag im Wirtschaftsausschuss bezüglich Kosten und Aufwand, sind uns aber wegen der Dringlichkeit schon jetzt sicher, dass wir den Änderungsantrag im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahrens stellen werden.
Es sollen einerseits Gastronom*innen beraten und bei Genehmigungsverfahren begleitet werden, falls sie vorhaben, Außenflächen auszudehnen und ihren Betrieb eventuell auf Parkplätzen, Sackgassen, Stichstraßen o. Ä. erweitern wollen.
Andererseits soll ihnen das Ausweichen auf zusätzliche Flächen unkompliziert und flott ermöglicht werden, indem beispielsweise auf Sondernutzungsgebühren verzichtet wird und zeitnah Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden.

Mit unserem Antrag möchten wir dazu beitragen, dass Gelsenkirchener Gastronom*innen ihren Betrieb aufrechterhalten können und der Bevölkerung die Gastronomie ihrer Stadt erhalten bleibt.
Eine intensive Beratung seitens der Stadt soll dafür sorgen, dass sich die Betreibenden nicht alleine gelassen fühlen und nicht auf unerwarteten Kosten sitzen bleiben.“

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