4. Sitzung des Untersuchungsausschuss (LIVE-Blog)

Heute um 16 Uhr findet wieder der “Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe” statt, langer Name aber besser bekannt als der umgangssprachliche Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal. Und es steht einiges auf dem Programm: Kinderschutzbund und St. Augustinus sowieso schon. Jetzt nach dem Urteil gestern im Arbeitsrechtsverfahren gegen Thomas Frings sicherlich noch mehr. Wie üblich berichten wir live, aber dieses mal nicht (nur) per Twitter sondern hier auf der Homepage. Dieser Beitrag aktualisiert sich automatisch, neue Beiträge werden aber auch getwittert.

Liveblog zum Ausschuss:

14:28In 1,5 Stunden beginnt die Sitzung des Ausschusses. Die Tagesordnung ist wie immer hier zu finden: https://ratsinfo.gelsenkirchen.de/ratsinfo/gelsenkirchen/Meeting.html?single=1&mid=5474


14:33Geplant sind heute Anhörungen zum Kinderschutzbund und St. Augustinus. Themenschwerpunkt ist weiterhin die Neustart kft. als solches.


14:37Auf Antrag der SPD wird aber auch über das Urteil am Arbeitsgericht gesprochen. Die Verwaltung soll aufgefordert werden “ alle bestehenden möglichen Rechtsmittel zu nutzen, um Revision gegen das Urteil einzulegen“.

Antrag der SPD


16:05Momentan sammelt sich alles im Ratssaal unten. Die Sitzung dürfte bald beginnen.


16:08Nach meinem Eindruck ist die Sitzung besser besucht als die Ratssitzung. Auch als Ratssitzungen um 16 Uhr.


16:09Sitzung beginnt jetzt. Manfred Peters begrüßt die Anwesenden.


16:10Die letzten Sitzungen gingen ja gerne mal 8 – 9 Stunden.


16:12Erster Dringlichkeitsantrag der SPD: Sitzungstermin am 25. Mai soll auf den 24. verschoben werden. Grund: Langes Wochenende.


16:13Beim zweiten Dringlichkeitsantrag geht es um das Urteil des Arbeitsgerichtes gestern.


16:14Akyol regt an, das im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln. Peters verweist darauf, dass die Gerichtsverhandlung öffentlich war und wenn es nicht-öffentliches gäbe, könne man das noch tun. Wird unter „Aktuelles“ TOP 3 behandelt.


16:16Peter Tertocha berichtet von einer Akteneinsicht nach Versand der Vorlagen und bietet dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse derselben an.


16:18Haertel erinnert sich daran, dass die Akten eigentlich ja hier bei der Sitzung vorliegen sollten. Peter Tertocha ergänzt, dass  ihm von Herrn Schreck mitgeteilt wurde, dass Akteneinsicht nötig ist. Haertel ist erbost darüber, dass diese Informationen nicht an alle ging. Er kündigt an, dass die SPD dies auch tun wird und damit erst nach Einsicht behandeln müsste.


16:22Da die CDU in andere Akten geguckt hat, Diskussion zum generellen Verfahren. Verfahrensweg ist offenbar, dass von solchen Einsichten auf Antrag berichtet wird. Sascha Kurth fragt an, ob es generelle Informationen über Akteneinsichten geben sollte.


16:24Manfred Beck zur Informationen nur an die GRÜNEN: Peter Tertocha habe konkret nach Termin gefragt und dabei dann die Information


16:25PIRAT Hansen (@wurstschwein) spricht an, dass Einzelmandatsträger kein Akteneinsicht haben. Müsste man ggf. verankern.


16:26Kämper von der Verwaltung: Die Regelungen sind in §55 der Gemeindeordnung sehr genau beschrieben und daran orientiert man sich


16:28Tertocha wäre auch einverstanden mit Bericht erst nächstes Mal. Fände es nur seltsam, weil er interessante Fakten habe. Man solle das Angebot nicht ausschlagen


16:30Haertel will sich vorbereiten auf den Termin. Persönliche Anmerkung: Wenn die Akten hier liegen würden, würde er die nebenbei angucken? 


16:34Es geht um die Akteneinsicht für Einzelmandatsträger. Hierzu wird aus der Gemeindeordnung vorgetragen:

Jedem Ratsmitglied (…) ist vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses (…) dienen, der es angehört.

 


16:35Sascha Kurth verweist darauf, dass wir uns wieder in Verfahrensverfahren verlieren. CDU unterstützt einen Bericht von Peter Tertocha. Das hindert ja nicht daran selber noch in die Akten zu gucken.


16:39Pirat Hansen (@wurstschwein):

Wir schleppen uns von Sitzung zu Sitzung.

Und plädiert damit dafür den Antrag zu hören und voran zu kommen.


16:40Peter Tertocha bekräftigt den Antrag heute zu Berichten. Und er fragt nach, ob das öffentlich oder nicht-öffentlich wäre.


16:42Haertel noch immer verwundert. Er hätte keine Akteneinsicht genommen, weil angekündigt wurde, dass die Akten hier liegen würden.

Persönliche Anmerkung: Da war er dann aber doch überrascht im ersten Statement. Und wie soll das dann laufen? Ist doch sicherlich mehr als mal eben ein Blick. Weiß nicht, wie lange Peter dort saß, aber vor der Sitzung mal eben?


16:43Zur Öffentlichkeit: Schmidt ist unsicher, was Peter Tertocha gesehen hat, darum: „Im Zweifel nicht-öffentlich“. Der Bericht wird entsprechend nicht-öffentlich behandelt.


16:51Nun ein Antrag von uns zu einer Unterlassungserklärung gegen einen Blogger in Gelsenkirchen.

afjh-blogantragAntwort der Stadt: 

In dem Blogeintrag wurde der Eindruck erweckt ein städtischer Mitarbeiter habe eine strafrechtliche Handlung unternommen. Die Stadt sei nicht eingebunden. Die Stadt hat ihm Rechtsschutz gewährt und finanziell unterstützt. Versehentlich wurde eine dienstliche Adresse genutzt.


16:52Pirat Hansen (@wurstschwein) ist überrascht von der Unterstützung. Könne er die auch als Mandatsträger in Anspruch nehmen? (Stichwort: Task-Force)


16:53In einem längeren Beitrag bittet die Sitzungsleitung um Ernsthaftigkeit und schneller voran zu kommen.


16:56SPD Vertreter Micheel findet das Verfahren der Stadt okay, aber kritisiert Tertocha. Dieser hatte in einer PM nach der letzten Sitzung gesagt, dass Mitarbeiter des Jugendamts Kenntnis von dem Maßnahmen hätten.


16:58Nachfragen von Akyol: Hat die Stadt was getan, um den Adressfehler zu korrigieren? Antwort: Nein. Ist ein vernachlässigbarer Fehler.


17:02Nun ein Antrag zur Gemeindeordnung zu Pausen bei den Sitzungen. Peter Tertocha findet einen geregelten Sitzungablauf für richtig. Zum Beispiel 2 Stunden Sitzung, 20 Minuten Pausen. Wolfgang Meyer sieht das ähnlich, ebenso Sascha Kurth. Pausen seien nicht nur für Zuschauer wichtig.

Hier ist der Antrag zu finden


17:03Haertel: „Es ist alles gesagt, aber noch nicht alle haben alles gesagt“, aber grundsätzliche Unterstützung zu einem neuen Vorgehen


17:04Es gab einen entsprechenden Plan für die heutige Sitzung. Aktuell ist man aber schon einiges hinterher: Normal wäre seit 15 Minuten TOP 5, aber erst TOP 3 – mit Arbeitsgericht gestern.


17:05

Dr. Schmidt zum Arbeitsgerichtsverfahren gestern


17:06Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Entscheidung ist im Inhalt „inakzeptabel“. Das Vertrauensverhältnis ist irreparabel beschädigt. Die Stadt habe alle Gründe ins Feld geführt. Das Gericht habe erkannt, dass es ein Geschmäckle gebe und dies auch so sein könnte, aber der wirkliche Tatverdacht fehlt. Man wartet jetzt auf Begründung um dann Berufung einzulegen.


17:07Er sieht sich bestätigt, dass das Verfahren man mit Wissmann richtig war. Der Ausgang im Bezug auf Thomas Frings ist offen. Im aktuellen Prozess habe es keine neuen Erkenntnisse ergeben.


17:09Akyol sieht das im Bezug auf Wissmann anders. Er verweist auf die Email in der er operativ tätig war. Zudem auf die Wohnimmobilie auf dem Reiterhof.


17:10Durch ein Verfahren bei Wissmann hätte man neue Erkenntnisse gewinnen können.


17:11Peter Tertocha findet die Verbindung auch ungünstig. Auch er will nicht, dass Thomas Frings nicht weiter für die Stadt tätig ist. Aber die Stadt müsse nachlegen und für ihn ist unklar, was die Stadt präsentiert habe. Welche Zeugen habe die Stadt benannt? Könne die Stadt Herrn Wissmann als Zeugen bennen?


17:14Sascha Kurth teilt die Einschätzungen zum Ausgang des Verfahrens von Dr. Schmidt, aber nicht die zum Verfahren Wissmann. Es habe inzwischen neue Erkenntnisse dazu ergeben. Er stellt die Frage, wie die weitere Verfahrensstrategie aussehen könnte, um zu einem anderen Ergebnis zu kommen.


17:17Jürgen Micheel (SPD) sieht nichts neues im Verfahren. Für ihn stehe Wissmann auch nicht besser als durch fristlose Kündigung. Er bestreitet, dass es neue Erkenntnisse gegeben hätte. CDU müsse sich für „goldenen Handschlag“ entschuldigen und der Verwaltung für diese Einigung danken.


17:18Wolfgang Meyer (LINKE): Gibt es auch formelle Gründe für Niederlage vor Gericht? (Personalrat) Und gäbe es Möglichkeit fristgemäßer Kündigung?


17:21Akyol (WIN) zum Unterschied Vertrag vs. Kündigung: SPD vergesse die Öffentlichkeit. Man duldet ein solches Vorgehen von Wissmann nicht.


17:22Jürgen Hansen (PIRATEN): Nicht die alte Wissmann Geschichte weiter bearbeiten, es geht nur Zeit verloren. Wird die Stadt weiter an Verdachtskündigung festhalten?


17:24Tertocha (GRÜNE): Primärziel für uns welche Strukturen gab es und was muss man machen, um das zu verhindern? Zentrale Frage ist: Wer hat wann, was gewusst? Er fragt nochmal, ob man Wissmann als Zeuge laden könnte?


17:27Haertel (SPD): CDU habe sich nach Gütetermin in Haltung zum Votum gegen Wissman bestätigt gefühlt. Für die SPD habe sich nichts neues ergeben. Beim Gericht habe der Arbeitnehmer einen Vertrauensvorschuss, Arbeitgeber müsse das hieb- und stichfest begründen. Grundlage der Arbeitsgerichte, nicht als In-Schutz-Nehmen von Frings zu verstehen.


17:30Schmidt: Über Einzelheiten der Strategie und des Vortrages sollte man nicht hier und heute sprechen – auch weil man das nicht öffentlich tun. Man müsse vor allem aber in erster Linie das Urteil studieren.

Ordentliche Kündigung steht nicht im Raum – ist nicht möglich. Formelle Gründe sind seines Wissens nicht Teil des Urteils.

Zu Wissmann könne die Ladung kein Selbstzweck sein und könne auch erst nach Urteil überdacht werden.


17:32

Gresch gegen St. Augustinus

Termin aufgehoben, weil es einen Vergleich gab. Keine Abfindung, Arbeitsende dafür erst nach 31.12.2015. Tatsachenfragen dort aber auch offen. (Wissen der Geschäftsführung, auch zur Unrechtsabrede zwischen ihr und Wissmann/Frings ist nicht geklärt worden)


17:33

Staatsanwaltschaft

Ermittlungen dauern an. Daten werden noch ausgewertet und ob es Anhaltspunkte gibt. Richtungen: Überbelegung und Reiterhof.


17:36Kurze Pause bis 17:50 Uhr. Kaffee holen 😉


17:53Weiter gehts… und offenbar gibt es einen GONG im Hans-Sachs Haus zum Pausenende.


17:54

Kinderschutzbund

Tagesordnungspunkte 4 + 5 werden zusammengelegt. Es folgt der Bericht der Wirtschaftsprüfer.


17:55Oliver Wittke war auch als Zeuge eingeladen, musste aber aufgrund der Sitzungswoche kurzfristig absagen und wird in Kürze in den Ausschuss kommen.


17:56Wirtschaftsprüfer: Beim KSB hatten die Wirtschaftsprüfer die Ferienfreizeiten und Verbindungen zu Neustart geprüft. Konkretes Prüfungsjahr 2008 mit Herleitung für die anderen Jahren. Es gab nach Wirtschaftsprüfern keine Bereicherung. Es seien womöglich Dinge zustande gekommen, wie es heute nicht mehr der Fall wäre.


17:58Peter Tertocha: Kinderschutzbund war für ihn ausgenutzt worden. Es sei für ihn unklar, wieso er eingebunden war? Wie im Gutachten erwähnt zur Ausnutzung des guten Rufes des Vereins? Wieso sind größere Geldsummen in Bar geflossen? Läuft das heute anders?


18:00Silke Kozicki: Wieso dies so ist, ist ihr auch unklar. War auch vor ihrer Zeit. Heutzutage sind durch anderen Vorstand solche Dinge nicht vorstellbar.


18:03Akyol (WIN): Kinderschutzbund gezielt eingesetzt worden. Für außenstehende soll unklar bleiben, dass Neustart beteiligt ist. Menschen die sich damals beteiligten seien nicht Unwissende. Welche Strukturen herrschten?


18:05Manfred Peters (SPD): Kinderschutzbund habe laut Gutachten nur Abrechnung gemacht. Gab es noch einen Vertrag zwischen Kinderschutzbund und Gresch? Es sollten demnach „Rahmenbedingungen“ geschaffen werden.


18:08Antwort der Wirtschaftsprüfung: Diese Vereinbarung hatte der DKSB nicht vorliegen. DKSB habe Rechnungen entgegen genommen und auf eigenem Briefkopf weitergeleitet. Geld entgegen genommen und so weitergeleitet. Das wirkt natürlich nach mehr, als es eigentlich war. Die Verbuchungen der 60 – 70 Tausend Euro waren korrekt und als durchlaufender Posten verbucht. Hatte damit keinen Einfluss auf das Vereinsergebnis.


18:10Wolfang Meyer (LINKE): Ist keinem die Idee des Betrugs gekommen? Zweiter Vorsitzender Stellvertetender Chef im Jugend, Erste Vorsitzende dort Angestellt. Aufträge der Stadt hatten massiv vorgenommen. Wie steht es mit dem Selbstverständnis des Kinderschutzbundes? Sonst klagt er auch den Jugendamt an.


18:12Silke Kozicki: Kann zum alten Vorstand nichts sagen. War erst ab 2014 bei Vorstandssitzungen dabei. Zu den alten Dingen könne man nichts sagen, das wäre reine Spekulation. Steigerung der Fallzeilen durch Bedarf der Familien und neue Projekte. Stadt habe sich an einer Ausschreibung beteiligt. Der Bedarf steigt und steigt. Das ist ein soziales Problem, keins des KSB.


18:15Sascha Kurth (CDU): Bericht zeigt das System. Verein lebt auch von seinem guten Ruf. Welche Interne Reaktion hat es auf diese Veröffentlichungen gegeben über den Neuwahl des Vorstandes und neuen Teams. Haben einige der früheren Beteiligten gegen interne Regelungen gezogen? Welche aktiven Regelungen hat der neue Vorstand gezogen? Gibt es Überlegungen gegen frühere Beteiligte vorzugehen? Wurde mit früheren Beteiligten das Gespräch gesucht? Der KSB habe sich auch von Mitarbeitern trennen müssen? Von wievielen Mitgliedern habe mich sich warum getrennt?


18:16Hasenau (KSB): Generelle andere Führung im Kinderschutzbund. Zu den Kündigungen kann man nichts sagen, es waren aber zwei Mitarbeiter. Er bittet um konkretere Fragen.


18:20Sascha Kurth (CDU) konkretisiert: Welche Gespräche mit früheren Beteiligten? Schadensersatz? Kontrollmechanismen für aktuelles?

Antwort Hasenau:

Intern habe man das versucht aufzuklären auch mit Hilfe des Landesverbandes. Der alte Vorstand wurde bei Neuwahlen komplett ersetzt. Schadensersatzforderungen werden noch geprüft, aber der Vorstand ist für 2014 noch nicht entlastet. Da wird noch geprüft.


18:24Peter Tertocha (GRÜNE): Wie wurden Mitglieder in 2000er Jahren informiert worden? Antwort: Jährliche Mitgliederversammlung mit Berichten.


18:27Nachfrage von Sebastian Watermeier (SPD): Wieviel Geld von Neustart für Pauschalen? Antwort Wirtschaftsprüfung: 2000-3000 Euro pro Jahr. Sebastian Watermeier kommt auf knapp 13.000 Euro. Diese seien als Einnahmen verbucht. Wie die genutzt wurden, kann die Wirtschaftsprüfung nicht sagen.


18:29Akyol (WIN): Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Kinderschutzbund Reisen nach Ungarn (im Zusammenhang mit Neustart) organisiert habe?  Wirtschaftsprüfung: Gibt keine Anhaltspunkte.


18:31Sascha Kurth: Nochmals die Frage: Wer vom KSB hat mit Liebenow, Frings oder Buchhaltung / Rechnungsprüfern gesprochen? Hasenau sagt, der neue Vorstand habe bisher noch keine Gelegenheit gehabt mit Frings zu sprechen. Der neue Vorstand will den Verein erstmal wieder auf Kurs bringen. Vergangenheitsbewältigung noch nicht abgeschlossen.


18:33Peter Tertocha: In anderem Gutachten stehen rund 12.000 Euro als Einnahmen. Aber auch die Frage, wieso 2008 keine Rechnung mehr gestellt wurde? Sollte man im Zuge der Vergangenheitsbewältigung angehen.


18:37Wolfgang Meyer (LINKE) spricht nochmal die Arbeitsstunden für Ambulante Pflege an. Hier sind die Stunden massiv gestiegen. Vielleicht hat man aufgrund der gestiegenen Zahlen auch Herrn Frings agieren lassen. Auch Zweifel an der Qualität.  – KSB kann darauf nicht antworten, weil vor deren Zeit.


18:43Akyol (WIN) Kinderschutzbund ist genutzt worden zur Verschleierung der Tätigkeit. Die einzige die Fragen beantworten können ist alter Vorstand. Er kann nicht verstehen, dass Frau Liebenow nicht mit Wirtschaftsprüfern kooperiere. (Später die Frage, wieso

Wirtschaftsprüfer konnten die Abläufe anhand der Unterlagen nachvollziehen. Es gab kein Bedürfnis mit ihr zu sprechen. Es gab zwar Dinge, die gegen die Satzung unterschrieben wurden, aber es ist nicht sein Auftrag dies zu analysieren. Er sei kein Strafuntersuchung. Dementsprechend gab es keine Einforderung eines Statements.


18:44Auf Geschäftsordnungsantrag von Jürgen Hansen wird die Redeliste geschlossen.


18:49Pruin lobt Mut, dass man in dieser schwierigen Situation den KSB übernimmt. Die Menschen sitzen nicht auf Anklagebank. Man sei sich einig, dass dort bestimmte Personen gehandelt haben und nicht „der Kinderschutzbund“. Unter formalen Gesichtspunkten ist dort nichts passiert. Körperschaftsfreistellung für die letzten Jahre? Wie ist das mit der Entlastung für 2014? Warum wird die nicht erteilt?


18:50Hasenau: Zur Entlastung fehlen noch offene Fragen, die intern geklärt werden müssen.  Es gibt aber keinen Anfangsverdacht, nur die allgemeine Gemängellage.


18:53Sascha Kurth fragt nach dem Fahrplan zur weiteren Aufklärung. Hasenau: Zunächst werden alle Informationen intern gesammelt und bewertet und dann wir geprüft, wie man damit umgeht.


19:00Es gibt eine weitere Pause von 10 Minuten…


19:12Weiter gehts…


19:15

Jetzt Befragung Herr von Loe (ehem. Mitarbeiter von St. Josef)


19:16Er war von 2001 bis 2008 dort, weil er dort nicht mehr Teil des „Systems“ sein wollte. Will nicht die Aussage von Hausberg vom letzten Mal wiederholen, aber kann die Aussagen bestätigen. Überbelegung war Gang und Gäbe, Geschäftsleitung und Jugendamt bekannt und belastend für Kinder, Jugendliche und MitarbeiterInnen.


19:18Leiterin der Anstalt habe ein System von „Angst und Schrecken“ geschaffen. Es sei menschenverachtend mit Menschen umgegangen. Sie wurden angeschrien und niedergemacht. Auch Kinder und Jugendliche hatten unter diesem System zu leiden. Nicht nur wegen Überbelegung, sondern auch durch den Umgang mit MitarbeiterInnen.


19:19Nach Kündigung hatte er auf Zustände aufmerksam gemacht. Er hatte dazu bei Probst Paas vorgesprochen, wie auch viele andere Personen. Geändert hatte es nichts.


19:22Peter Tertocha (GRÜNE) zweifelt nicht an den Aussagen. Dies führt für ihm zur Frage: Wer wusste was? Zum einen Probst Paas, aber es gab wohl auch Betriebsversammlungen – auch im Nachhinein – mit Menschen auf höheren Ebenen. 2013 wohl auch mit Weihbischof.

Antwort: Klassische Betriebsversammlungen gab es nicht, nur eine Mitarbeitervertretungen. Bei deren Treffen wurde von der Heimleitung vorgegeben, was diskutiert wurde. Es war soviel Angst und Sorge da, etwas auszusprechen. Dies sei Teil des Systems.


19:23Manfred Leichtweis (SPD): Wieso müsste es dem Jugendamt bekannt sein? Belege dafür? Wurde auch mit Probst Paas über die Überbelegung gesprochen?


19:26Antwort Herr von Loe: Auch bei ihm habe sich Jugendamt gemeldet. Wenn es das Signal gab das man voll sei, ging es dann immer wieder über Frings o.Ä. und Gresch und das Kind kam dann doch.

Er habe mit dem Probst auch über die Überbelegung gesprochen auch über die Maßnahmen zum Betten abbauen bei Kontrollen und mehr gesprochen.


19:30Sascha Kurth: Er wüsse, dass er nicht der erste und nicht der letzte Mitarbeiter sei, der mit Probst Paas gesprochen hatte. Kann man das weiter detailieren? Absprachen über weiteres Vorgehen? Nachfrage zum Verfahren bei der Jugendamtsvergabe.

Antwort: Beim Jugendamt könne er konkrete Namen nicht nennen, aber muss über den ASD. Vom Probst sei im Nachhinein gesagt worden, die Angaben seien geprüft worden und nicht zutreffend. Es wurden ihm persönliche Motive unterstellt.


19:32Wolfgang Meyer (LINKE) fragt nach konkreten Zahlen seiner Gruppe und der Überbelegung. Hatte er den Eindruck, dass die Mitarbeiter im Jugendamt unter Druck standen?

Antwort: Druck sicherlich das Kind unterzubringen, aber ob Druck von könne er nicht abschätzen. 10 Kinder in der Gruppe, in der Regel aber 12-13.


19:34Akyol (WIN) fragt, ob es allgemein bekannt war, dass es eine Überbelegung in dem Heim gab angesichts dieser Anfrage-Abläufe. Also nicht nur, dass es leichter ist die Kinder so unterzubringen, sondern auch, dass es auch Überbelegung gab. Für Herrn von Loe muss das bekannt gewesen sein.


19:37Micheel (SPD) greift den Druck der Mitarbeiter auf, ein Kind unterzubringen, wenn es zuhause nicht mehr sicher ist. Dabei kann es zur Überbelegung kommen. Darum die Frage, ob die Überbelegung systematisch ist, also auch nicht dringende Fälle dort landeten. Und Nachfrage ob Übergeordnete Behörden informiert worden?

Antwort: Bei ihm in der Gruppe hätte kein Kind länger zuhause bleiben können. Das waren dringende Fälle. Aber Überbelegung war die Regel. Eine Einschalten übergeordnete Behörden ist ihm nicht bekannt – er hatte sich nicht getraut.


19:41Aufgrund der Struktur der Anrufe sei für Peter Tertocha klar, dass andere Mitarbeiter im Jugendamt dieses System kannten. Auch bei St. Augustinus war die Situation seiner Ansicht auch bekannt. Für ihn bleibt die Frage der Systematik: Wenn St. Josef voll, wieso dann an jemand anderen wenden, um Kind dort unterzubringen, anstatt woanders hin?

Aber auch eine konkrete Frage zur Berechnung der Zahlen: Hat es Verschiebung von Kindern und Jugendlichen zwischen den Gruppen gegeben, wenn Kontrollsituationen und Besichtigungen anstanden. (Antwort: Ist ihm nicht bekannt.)


19:46Silke Ossowski (SPD) bei dringlicher Notsituation ist für sie verständlich, wenn man hier schnelle Hilfe und Unterbringung bekommt. Bei St. Augustinus standen die Überbelegungen seit Jahren im Geschäftsbericht und Gespräche mit Probst Paas gab es offensichtlich ja auch. Wurde sich auf Kontrollen vorbereitet?

Antwort: Von übergeordneten Stellen (höher als Gresch) hatte er keine Ansagen zur Vorbereitung auf Kontrollen bekommen.


19:49Manfred Peters (SPD): Wie lange waren die Kinder in dieser Gruppe? Nur vorrübergehend oder auch längerfristig?

Antwort: Kinder kamen aus akuten Krisenfamilien. Es musste also kurzfristig eine Betreuung gefunden werden, aber auch eine pädagogische Diagnostik. Verweildauer nicht länger als 8-12 Wochen im Durchschnitt. Überbelegung war aber keine kurzfristige Situation. Es stand sofort der nächste auf der Matte.


19:51Sascha Kurth fragt, wie häufig diese „Telefonaktionen“ stattgefunden hatten. Auch fände er es hilfreich den Ablauf aus MItarbeitersicht hier im Ausschuss zu erfahren.


19:52Zur Häufigkeit wird „nicht selten“ gesagt. Nicht täglich, nicht einmal die Woche. Genaueres ging nicht.


19:54Stadtdirektor Manfred Beck verweist auf die besondere Stellung des Jugendamtes, was eine andere Fachaufsicht bedeutet. Jugendhilfe wird darum nicht unmittelbar vom Dezernat betreut. Er kommt in Einzelfällen dazu, zum Beispiel gab die Frage, wieso ein bestimmtes Heim nur in Einzelfall belegt wurde. Wenn er angesprochen werde mit Problemen würde er aktiv werden, aber das sei in der Frage nicht geschehen.


19:57Akyol (WIN): Gedankengang, dass es besser ist Überzubelegen, als ein Kind in schlechter Famlie zu belassen oder auf Straße zu lassen sei nachvollziehbar, aber wenn Häuser nicht voll belegt seien, ist das seltsam. Zum Gespräch mit Probst: Wieso nicht auch jemanden von der Stadt angesprochen? Gab es vielleicht andere, die die Stadt angesprochen haben?

Antwort: Nicht darüber nachgedacht an Stadt heranzutreten auch von anderen Mitarbeitern nichts dergleichen mitbekommen.


20:00Micheel (SPD) ganz so einfach wie Tertocha es sagte sei es nicht. Frage ist, ob die nicht voll ausgelasteten Jugendheime passgenau für den Jugendlichen sei. Der Träger sei für die Überbelegung verantwortlich. Es wäre nachzuforschen und darzustellen, wieso Kinder in der Zeit nicht woanders untergebracht wurden.


20:02Hierzu wird von Herrn Schreck (aktueller Jugendamtsleiter) geantwortet. Er sei über die Aussage von Tertocha verwundert. Alle Einrichtungen seien hoch ausgelastet. Auch sei St. Josef die einzige Einrichtung mit einer Aufnahmegruppe. Mit einem weiteren Träger gab es keine Vereinbarung, weil dieser das auch nicht wollte und man kein vertrauensvolles Verhältnis gab. Dies wird nun nochmal probiert. Die Wahlfreiheit, die so unterstellt wurde, gab es demnach nicht.


20:05Nachfrage von Jürgen Hansen (Piraten). Ist das wirklich so, dass es bestimmte Kriterien für die Unterbringung von Kinder und Jugendlichen je nach Heim gibt?

Und zum Gespräch mit Probst äußert er Lob und Anerkennung. Bei einer solchen Antwort würde er stinksauer werden und noch weiter nach oben gehen. „Der Boss vom Boss hat doch auch einen Boss“.


20:08Nochmal Schreck: Normales Hilfeplanverfahren bei dem dann ein Bedarf festgestellt wird und dann ein passender Träger gefunden wird. Aufnahmegruppen laufen aber anders: Hier sind Notsituationen, da ist keine Zeit. Die Aufnahmegruppe ist dafür da, dann später eine Lösung zu finden. Wie diese aussieht kann dann verschieden aussehen. Sie verlassen diese dann ggf. in andere Gruppen oder in die Rückführung.

Es ist Aufgabe der Einrichtungen zu prüfen, ob ein Kind in die Einrichtung passt oder nicht. Sonst kann ein ganzes Konzept scheitern.


20:09Herr von Loe erklärt kurz, dass er aus Resignation und auch zum Sparen von Kräften den Weg nicht weiter verfolg hatte.


20:12Wolfgang Meyer (LINKE): Überfüllte Gruppen sind Problem für die Kinder. Berichtet aus eigenen Erfahrungen. Wenn er (offenbar in ähnlichem Feld) früher in Notsituation bei St. Josef anrief hatte er häufig auch diese Aussage erhalten, dann aber anstatt den kurzen Dienstweg im ganzen Ruhrgebiet gesucht hatte. Überbelegung ist in den Unterlagen zu finden. St. Josef 75% Gelsenkirchener, woanders nur 50%.


20:14Peter Tertocha zur aktuellen Vorlage. Gruppen mit 6 Kindern durchgängig mit 8, oft 9 oder 10. Und dann müsse der Belegungsschlüssel und Qualität geprüft werden. Wenn man sich auf eine Einrichtung fokussiert nimmt man Überbelegung in Kauf. Belegungsraten waren in anderen Jugendheimen niedriger, das müsse doch in Entscheidungen einfließen.


20:17Manfred Leichtweis (SPD) einfacher Mitarbeiter wusste nichts von Überbelegung. Es wussten Leute im Jugendamt: Frings und Wissmann. Ein Mitarbeiter muss nicht überprüfen, ob Überbelegung noch tragbar. Man solle über wirklichen Schuldigen reden und nicht die einfachen Mitarbeiter.


20:21Die Rednerliste ist geschlossen. Aber Herr Meyer darf nochmal: Es sind die Strukturen, die dazu führten, dass man aufgrund von Druck Kinder und Jugendliche dorthin gibt.


20:22Manfred Peters (SPD) fragt nach, ob er Erkenntnisse zu einer Verbindung dieser Überbelegung und Neustart habe. Kurze Antwort: Nein.


20:25Zu TOP 7 sind keine Vertreter von BDO anwesend. Von St. Augustinus war die Aussage untersagt worden


20:28Manfred Leichtweis stellt einen Fragekatalog der SPD vor. Der müsse offensichtlich laut Sitzungsleitung vorgelesen werden.


20:29Peter Tertocha verweist darauf, dass wir nicht bei „Mitteilungen und Anfragen“ sind. Man könne das pragmatisch und schnell lösen.


20:32Die Sitzungsleitung fragt mehrfach, ob es Einwände dagegen gibt, einfach pragmatisch vorzugehen. Akyol (WIN) wirft Dinge durcheinander, stimmt aber auch zu und verbraucht Zeit.


20:33Haertel auch nochmal etwas verärgert. Dokument dienen dazu, die Fragen schriftlich an die Leute zu stellen, die nicht kommen werden. Einwurf von Hansen (Piraten): „Jetzt diskutieren wir schon 10 Minuten, da hätte man es schon 3x vorlesen können.“ Recht hat er :)


20:35Akyol (WIN) spricht die von Frau Gresch angesprochenen Flüge an, die durch den KSB bezahlt worden seien. Er merkt aber selber, dass niemand darauf antworten kann und zieht zurück.


20:36

Einladung weiterer Gäste


20:36Von Oliver Wittke liegt die Zusage weiterhin vor. Wahrscheinlich in der nächsten Sitzung im Februar


20:37Die CDU stellt den Antrag Frank Baranowski, Manfred Beck und Joachim Hampe einzuladen.


20:38Einladung soll zum Themenfeld: Nebentätigkeit / Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen.


20:39Bei der Reihenfolge nur der Hinweis, dass nächstes Mal noch St. Josef und Neustart als Themenkomplex steht.


20:39Die Einladung ist einstimmig beschlossen.


20:40Die SPD beantragt für Neustart MitarbeiterInnen der Jugendämter Gladbeck und Herne einzuladen. Auch dies wird beschlossen.


20:42Nun der Antrag der SPD die Sitzung vom 25. Mai auf den 24. Mai zu verschieben.


20:43Es wird aber auch um die Anfangszeit gesprochen. Ist 16 Uhr nicht zu spät? Haertel (SPD) schlägt 14 oder 15 Uhr vor.


20:43Peter Tertocha ist mit 15 Uhr einverstanden, aber nicht so früh. Generell lohnt es sich bei früheren Sitzungen ja kaum noch zu arbeiten.


20:45Peter Tertocha spricht auch die Häufigkeit der Sitzungen an. Vielleicht kann man häufigere – und dann auch kürzere – Sitzungen machen?


20:46Sascha Kurth schätzt, dass eine früherer Beginn nicht zu früherem Ende führen muss, sondern man einfach mehr diskutiert. Heute war das teilweise am Rande der Bedeutungslosigkeit.


20:47Ausschussvorsitzender Manfred Peters (SPD) spricht auch die Situation der Gäste an. Für die sind Sitzungen bis zu Abend nicht tragbar.


20:49Jürgen Hansen meint, dass die eine Stunde nicht viel bringt. Wenn dann ganz früh, aber so nicht.


20:51Die Verlegung auf den 24. Mai ist beschlossen. Beim Beginn nun Abstimmung zwischen 2x 15 Uhr zum testen oder um 11 Uhr. 15 Uhr gewinnt.


20:51Das hat jetzt 10 Minuten gedauert.


20:52

Mitteilungen und Anfragen


20:55Akyol (WIN) wieder zu den Flugkosten. Und zu einem Geschenk für Wissmann bei dem bei GeKiTa gesammelt worden sein soll. Bei letzterem wird die Verbindung zum Ausschuss in Frage gestellt.


20:57Sascha Kurth fragt nach dem Vorlauf zur Monitor Sitzung und welche Informationen es in dem Vorlauf gab. Auch zum Interview mit Manfred Beck. Außerdem Nachfragen zu einer anderen Vorlage.


20:58Noch eine Nachfrage zum Kündigungsschutzverfahren Frings durch die CDU. Ob dieser seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt habe.


20:58Der öffentliche Teil der Sitzung ist damit jetzt vorbei.


20:59Wir würden gerne wissen, was ihr vom neuen Format haltet. Schreibt es uns bei Twitter oder in die Kommentare.

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