14. Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen – LIVE Blog

Heute  tagt wieder der Rat der Stadt Gelsenkirchen. Aufgrund des Schalkespiels etwas früher als gewohnt, nämlich bereits um 13 Uhr. Wir berichten wie immer live aus dem Ratssaal.

Live-Blog:

13:01Gleich beginnt die Ratssitzung. Ich habe es mir auf der Besuchertribüne bequem gemacht. Etwas ungewohnt auf der anderen Seite. Leider war meine übliche Loge abgeschlossen. Aber manchmal braucht man vielleicht neue Perspektiven.


13:02Eine Fernsehkamera ist im Ratssaal. Wozu? So spannendes habe ich auf der Tagesordnung nicht gesehen.


13:04Die komplette Tagesordnung findet ihr hier. Unter anderem fordern wir, dass die Stadt Gelsenkirchen sich einer Klage gegen die Atomkraftwerke in Tihange und Doel anzuschließen. Beide sind länger in Betrieb als vorgesehen und von Störfällen betroffen – zuletzt am Dienstag.


13:07Die Sitzung beginnt mit dem Gedenken an die verstorbene ehemalige Stadtverordnete Frau Alma Muchowski. Sie war Anfang Januar im Alter von 88 Jahren gestorben und war im Kultur- und Sozialausschuss.


13:10Zweiter Punkt hatte mit uns zu tun: David Fischer ist nach dem Rücktritt von Dennis Melerski nachgerückt und wurde im Amt vereidigt worden.


13:14

Tagesordnungsdebatte

Wir haben beantragt einen Antrag der LINKEN gegen Wildtiere im Zirkus in den Hauptausschuss zu verschieben. Es gab schonmal eine Diskussion. Für öffentliche Plätze solle das Verbot durchgesetzt werden, sonst nicht. Der Antrag der LINKEN sieht nur eine generelle Prüfung vor.

SPD, CDU und WIN sehen das bereits als geprüft und entsprechend beschlossen.

Die LINKE will das weiterhin prüfen lassen.

Die Verschiebung wird abgelehnt, ebenso wie der Antrag der LINKEN. Der TOP wird abgesetzt.


13:21

Zum TOP „Äußerungen der Parteivorsitzenden AfD“

AfD beantragt eine Absetzung eines Punktes, wo sie sich von den Äußerungen zu Waffeneinsatzforderungen an der Grenze distanzieren soll. Er sei nicht kommunalpolitisch, außerdem inzwischen obsolet.

SPD will darüber diskutieren. CDU betont, dass es auch um Frage der Position der örtlichen AfD Vertreter interessieren. Auch wir wollen den Punkt auf der Tagesordnung behalten.

Für WIN handelt es sich auch bei inhaltlicher Kritik um Bundespolitik.

Pro Deutschland stimmt Ablehnung zu – Überraschung – sei keine Kommunalpolitik. Kritisiert, dass im Bundestag die Minister nicht da waren.

PIRAT Hansen hat nichts anderes erwartet. Ein klarer Standpunkt in dieser Frage sei extrem wichtig (großer Applaus der Demokraten) und er wird später genauer begründen.

Bei Gegenstimmen von Pro Deutschland und den AfD Vertretern verbleibt der Punkt auf der Tagesordnung. WIN hat sich enthalten. Er wird jetzt auch direkt diskutiert.


13:29

Jetzt TOP 1.1 Äußerungen der Parteivorsitzenden der AfD

Jürgen Hansen (PIRATEN)

Jürgen Hansen bringt den Antrag ein und verweißt auf letzte Äußerungen von AfD Vertretern. Der Schusswaffeneinsatz sei der Höhepunkt dieser Entgleisungen gewesen. Man müsse jetzt deutlich machen, wo man stehe. Es sei eine Grenze erreicht, die wir als Demokraten nicht überschreiten udn wo man klare kante zeigen müsse. Selbst in AfD seien die Äußerungen umstritten. Die breite Mehrheit habe ihre Vorsitzende jedoch bejubelt.

Hansen geht darauf ein, dass er selber aus der DDR kamme und damit einem Land, das die Grenzen gewaltsam bewache. Und nun gegen Menschen, die Schutz suchen würden. Die AfD habe keine Flüchtlingspolitik und schüre Angst, um die Demokratie zu destabilisieren.

In Gelsenkirchen haben wir seit 2014 auch vertreter der AfD sitzen. Welche Alternativen habe die Partei geboten? Außer sich selber zu zerlegen. Es gab keine Handschrift.

Die AfD Vertreter seien eine absolute Nullnummer gewesen. Er wolle aber wissen, wie sie zu den Äußerungen stehen. Er finde interessant, wie sie zu dieser Aussage stehen. Sie können nun klarmachen, dass sie nicht zu den rechten Scharfmachern gehören.

Er wünscht sich zum Ende der Debatte eine Resolution der demokratischen Parteien. Diesen könne man auch in der nächsten Ratssitzung tragen.


13:34

David Peters (SPD)

Es sei schon interessant, wer wen in der Tagesordnungsdebatte unterstützt habe. Er dankt Hansen für die Resolution.

Bei der Äußerungen von Frau Petri geht es um einen Aufruf eines Rechtsbruch – kein Versehen. Sie habe in zwei Zeitungen entsprechendes geäußert. Soetwas könne man später nicht korrigieren. Es waren auch keine falschen Wiedergaben. Mit diesen Aussagen würden Ängste entfacht. Aus Sorgen werden Ängste gemacht. AfD mache scharmlosen Populismus auf Kosten der Schwächsten. Integration finde vor Ort statt, darum gehe das auch Gelsenkirchen etwas an.

Die AfD Vorsitzende habe zur Ultima Ratio aufgerufen. Die SPD werde die Resolution mittragen.


13:40

Preuß (AfD)

Er beginnt seine Rede mit einem Vergleich bei einer Aussage mit Boris Palmer. Dieser habe sich dafür entschuldigt. Aber trotzdem die Frage, wieso es dazu keinen Distanzierungantrag gäbe.

Er zitiert immer, dass sie gesagt habe, dass niemand das wirklich wolle, eben ultima ratio. Es gäbe doch das Gesetz. Er vergleicht sogar die Forderung Zollbeamte Waffen tragen sollten, um bei Mindestlohnkontrollen geschützt zu sein mit diesen Aussagen. Wolle Nahles auf Bäcker und Fleischer schießen?

Im weiteren bringt er viele andere angebliche Aussagen und warnt davor sich vor allen zu distanzieren zu müssen.

 


13:49

Wolfgang Heinberg (CDU)

Markenzeichen der Demokratie sei es, dass man nicht dumpfen und irrationalen Ängsten folgt und Ruf des Populismus und der PEGIDA Demonstrationen folgt. Die AfD bediene genau diese Ängste und nutze die Sorgen aus.

Die CDU will mit AfD diskutieren, damit diese sich nicht in eine Märtyerrolle zurück ziehen dürften. Man müsse auch mit diesen in TV-Debatten gehen. Wenn man sie zwingt Position zu beziehen erreicht man, dass die Öffentlichkeit feststellen kann, dass hinter den Aussagen nichts steht außer Frustationen, Angst, Würdelosigkeit.

Er stehe hier auch mit Stolz auf sein Markenzeichen CDU. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies einer der AfD tun könne.

Ist diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich eine Alternative für Deutschland? Ist das Konstrukt aus Einzelmandatsträger und Gruppe eine Alternative für Gelsenkirchen? Man habe seit der Kommunalwahl eine Substanzlosigkeit erlebt, die man sich nicht vorstellen könne. In allen Bereichen, Ausschüssen und bis zum Rat.

Demokratie kostet Zeit, Geld und Nerven wird immer gesagt. Das sei wirklich so. Von der AfD erlebe man davon nichts. Die AfD in Gelsenkirchen kosten nur Geld. Und den ehrenamtlichen Nerven. Er nehme sich die Zeit dafür.

Er findet unsäglich, dass Preuß noch versucht habe irgendwelche Rechtfertigungen zu finden. Sogar für den Schusswaffengebrauch.

Er sei überzeugt, dass für die Demokratie vier Dinge wichtig sind: Wie hält man es mit dem sozialen Rechtsstaat und dem Grundrechten, wie mit den Werten der EU, der Genfer Flüchtlingskonvention und Völkerrecht?

Dazu habe man nichts gehört, stattdessen plumpe Rechtfertigungen.


13:50

Martin Gatzemeier (LINKE)

Unterstützt die Forderungen an die AfD. Dann generelle Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.


13:53

Ingrid Wüllscheidt (GRÜNE)

Schließt sich der letzten Kritik an. Die AfD zeige ihr Gesicht als radikale rechte Partei. Aber wie stehen die Gelsenkirchener dazu? Preuß habe immerhin den Mut gehabt was dazu zu sagen, wenn auch deutlich wurde, dass er Petrys Aussage nicht für falsch halte. Die übrigen würden sonst nichts sagen und auch jetzt nicht. Die Stadtgesellschaft habe das Recht dies zu erfahren – insbesondere auch vom Polizisten Jansen.


13:54

David Peters (SPD)

Er findet die Forderung von Preuß am Ende („Lassen sie uns gemeinsam Politik für diese Stadt zu machen“) eine Frechheit. Man sehe die AfD in keinen Ausschüssen, sie mache keine Anträge sei nicht aktiv.


14:00Jansen (AfD-Gruppe)

Wenn die anwesenden das Interview gelesen hätte, hätte man nicht so starke Äußerungen in der Sitzung gebraucht. Sie war dahin gedrängt worden. Der Schutzwaffeneinsatz sei gesetzlich geregelt.

Es ginge nur darum, die Partei in den Dreck zu ziehen. Der Bundesvorstand habe sich im Anschluss davon distanziert. Wörtlich haben sie sich auf das geltende Recht bezogen und auf friedlich einreisende würde nicht geschossen.

Strafrechtlich waren die Äußerungen nicht relevant.

Der Antrag sei an den Haaren hergezogen. Es sei der verzweifelte Versuch einer Schlammschlacht. Wahrscheinlich wegen der Wahlen. (Anmerkung: Genau…Wähler in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich vom Kommunalparlament in Gelsenkirchen beeinflussen!)

„Er stehe mit beiden Beinen im Grundgesetz“.


14:04

OB Baranowski

Genau das ist das Rezept: Man ist immer das Opfer. Habe Pro Deutschland schon gemacht. Jetzt die Medien „Petry angeblich falsch zitiert.“ Und dann „etablierte Parteien“. Es sei immer das selbe bei der AfD.

Die klare Distanzierung fehlt: Er habe nicht gesagt, dass es nie vorkommen darf, dass auf Flüchtlinge geschossen wird. Wie sieht er es mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Das Gesetz muss unter diesem Punkt berücksichtigt werden.

Es werden bewusst moralische Grenzen überschritten, um diese zu verschieben. Es werden bewusst demokratische Werte verletzt. Man werde die AfD immer wieder mit ihren Äußerungen konfrontieren. Die AfD stehe ganz außen rechts und agiere zusammen mit der Pro Deutschland.


14:06

Maasen (SPD)

Die AfD habe nur ein Thema: Flüchtlinge. Es gibt nur Relativierung keine Distanzierung. Sie schüre Ängste vor Flüchtlingen. Wenn wieder Brandsätze fliegen, will es niemand gewesen sein. Die Partei mache deutlich, welches Geistes Kind sie sind.


14:08

Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)

Was ist denn der friedliche Einlass in Deutschland von dem Jansen gesprochen hat? Und wann ist er es nicht?


14:08

Bettina Peipe (LINKE)

Wieder von der AfD weg. Kritik an Seehofer


14:11

Jansen (AfD-Gruppe)

Sieht sich nicht als Opfer. Er hat nur festgestellt, dass das im Interview so nicht gesagt wurde. Er sieht im Gesetz eine Berechtigung zum Schusswaffeneinsatz. Es sei ein Abwägungsprozess.

Etablierte Parteien seien uneins. Grenzsicherung sei notwendig.


14:14

OB Baranowski

Er liest den gesamten Text des Interviews nochmal vor, wo deutlich wird, dass der Grenzübertritt von Flüchtlingen mit Waffengewalt gestoppt werden soll. Nur im Replik auf die Aussage, dass sie dies nicht gesagt habe.


14:15

Abstimmung

Bei Gegenstimmen von AfD und Enthaltung von Pro Deutschland wird ein Entschließungsantrag von Jürgen Hansen beschlossen.


14:20

Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel

Wir stellen den Antrag  sich einer Klage gegen die Reaktoren in Tihange und Doel anzuschließen. Diese haben ihre Lebenszeit überschritten, sind immer wieder von Störfällen betroffen. SPD und WIN unterstützen den Antrag inhaltlich. Es wird nur um rechtlichen Einschätzung gebeten, ob man sich dieser Klage anschließen kann.

CDU auch ohne daraus eine Ablehnung der Atomenergie als solches zu sehen. Es gehe nur um den Verlust der Sicherheit. Man unterstütze generell die Energiewende.

 


14:27Dr. Schmitt als Rechtsdezernent: Es gibt zwei Verfahren man werde prüfen sich in das zweite (noch offene) Verfahren einzubinden. Es wird einen prozessualer Beitritt geplant.

Am Ende wird einstimmig zugestimmt. 


14:34

Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG)

Stadtkämmerin Welge stellt die Vorlage vor. Haushaltskonsolidierung ist eine wichtige Maßnahme der Stadt als Haushaltsstärkungskommune. Teilweise kann also eine Einsparung vorgenommen werden. Neben den Vorschlägen der Vorlage können auch andere in den kommenden Jahren noch kommen.


14:38

Dr. Haertel (SPD)

Konkrete Aussagen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestelle. Außerdem soll eine Schwimmhalle weiter nach oben.


14:42

BM Wöll

Zu einem Kindergarten im Umfeld der Katernberger Straße, der nicht modernisiert werden könne. Dies sei im Hinbick auf die Flüchtlingsunterbringung nicht zielführend.

Es gibt vom OB die Vermutung, dass dies im Neubau eingeplant sei.


14:45

Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)

GRÜNE stimmen auch grundsätzlich zu. Er geht auch etwas auf die Bädersituation auf. Er geht aber auch darauf ein, dass durch freiwerdende Mittel aus andere Dinge als Sanierung Schauburg denkbar wären: Schultoiletten oder Kinderspielplätze beispielsweise. Das müsse nochmal genau abgewogen werden und er sieht den entsprechenden Teil eher als Vorschlag.


14:50

Akyol (WIN)

Er beklagt, dass dies nicht im HFBP besprochen wurde.


14:57Nach einem Zwischenbeitrag von Dr. Haertel (Grundsätzliche Unterstützung der Schauburg, Kritik an Akyol nichts zu AfD gesagt) tritt Akyol wieder ans Mikrofon. Es kommt zu einem kleinen Dialog, als er sich zur Nicht-Äußerung im Bezug auf AfD äußern wollte. Dies hat aber mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun. Ihm wird mehrmals angeboten eine persönliche Stellungnahme am Ende der Sitzung mit zugeben.

Zudem wird auf zwei Fragen von ihm eingegangen, nach der bestimmte Maßnahmen einfach verschwunden wären. Der OB verweist auf die Vorlage und liest sogar wörtlich vor, wo genau dies erklärt wurde.


14:58Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.


15:01

Persönliche Erklärung von Akyol (WIN)

Stellungnahme zu AfD hätte dazu geführt, dass man sich der Gefahr ausgesetzt hätte, diese Position zu verteidigen. Er hätte sich mehrmals gewünscht, dass die SPD sich von einem Herrn Sarrazin distanziert. Oder auch von Herrn Buschkowski. Diese Äußerungen waren verletztend für viele Migranten.


15:06Pause bis 15:10


15:10Facebook Beitrag der Stadt zur Abstimmung über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:

Durch das im Juni 2015 verabschiedete Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) stehen der Stadt Gelsenkirchen Mittel in Höhe von rund 46,9 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe kann für Investitionen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur oder dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur verwendet werden.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat einen Vorschlag der Stadtverwaltung zum Einsatz der Investitionsmittel beschlossen. In dem Vorschlag sind die bereits vom Rat beschlossenen Sofortmaßnahmen mit einem aktuellen Investitionsvolumen von 16,33 Millionen Euro bereits eingeschlossen.

Daneben sollen weitere 27 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 30,6 Millionen Euro umgesetzt werden. Weitere 10 Maßnahmen sind als mögliche Nachrücker mit einem Volumen von 11,9 Millionen Euro benannt.

Durch den Einsatz der Fördermittel für Investitionen, die ohnehin in den kommenden Jahren geplant oder auch bereits im Haushalt eingeplant sind, ergeben sich Haushaltsverbesserungen, die zur Finanzierung von investiven Maßnahmen eingesetzt werden können, die bisher aufgrund der Finanzsituation zurückstehen mussten.

Die Verwaltung schlägt vor, die eingesparten Haushaltmittel zur Umgestaltung des Schauburg-Gebäudes in Gelsenkirchen-Buer an der Horster Straße 6 zu einem Kultur- und Kinocenter einzusetzen. Zur Umsetzung müsste zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Gremienbeschluss geholt werden.

 


15:20

Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“

Weiter gehts und schon einstimmig verabschiedet.


15:24

Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

Antrag des Integrationsrat weitergeleitet. In dem Redebeitrag von Nezahad Kilinc (SPD) wird deutlich gemacht, dass die Menschen hier zusammen leben, zusammen auf Bahnen warten, einkaufen, arbeiten. Nur wählen dürfen Ausländer nicht. Gerade bei Entscheidungen, die ja direkt vor der eigenen Haustür spielen. Dies sei auch eine Chance auf bessere Integration.

Der Integrationsrat bittet um Unterstützung für eine Wahlrechtsreform, die dieses ermöglicht.


15:28Die CDU sieht dies nach Christina Totzek anders. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Ausweitung des Wahlrecht die Integration fördert. Zum anderen soll das Wahlrecht Ergebnis und nicht Mittel zu gelungener Integration sein. Man müsse mehr dazu tun, mehr Zuwanderer in die Deutsche Staatsbürgerschaft zu bewegen. Es gäbe diese Trennung nunmal, wenn auch durch EU Recht aufgeweicht – aber da auf Gegenseitigkeit bezogen. Zudem Hinweis auf mangelnde Wahlbeteiligung beim Integrationsrat.

 

 


15:30Ingrid Wüllscheidt (GRÜNE) findet das mit dem Integrationsrat etwas schwierig. Als Beispiel Presbyteriumswahlen auch mit geringer Wahlbeteiligung. Daran könne man kein Wahlrecht festmachen. Es gehe darum das Geschehen der Stadt gemeinsam zu gestalten.


15:40Ali-Riza Akyol (WIN): Das Wahlrecht habe etwas mit Anstand und Respekt zu tun für Menschen, die hier leben. In bestimmten Stadtbezirken sei die demokratische Legitimation durch geringe Wahlbeteiligung und hohen Ausländeranteil sehr gering.

SPD sei unehrlich, da sie dies nach seiner Ansicht über den Integrationsrat eingebracht habe. Es sei ihr aber nicht wirklich wichtig, sonst hätte sie dies in Berlin durchgesetzt.

Das Ziel dieses Manövers sei es, die CDU vor sich her zu treiben. Solange diese diese Haltung nicht ablegen, werde Stimmenfang der CDU bei Migranten nicht funktionieren.

WIN regt an das Thema auf EU Ebene zu diskutieren.

Er findet Integrationsrat und Rat könne man nicht vergleichen. Die Kompetenzen sind nicht vergleichbar, ebenso wenig der Wahlkampf und die Öffentlichkeit.


15:42Jürgen Hansen (PIRATEN) unterstützt das Vorhaben. Sie sollen bei uns leben nach unseren Regeln. Man dürfe dann das Wahlrecht nicht verwehren.


15:43LINKE hätten das seit Jahren gefordert und unterstützen das auch. Sei blamabel, dass man darüber rede. Seit den 1960ern erlebe man Integration.


15:44Auch von Manfred Leichtweis (SPD) Kritik an der CDU: Wahlrecht ein Recht und kein Geschenk. Integrationsratswahl kein Gradmesser.


15:48Preuß (AfD-Einzelbewerber) besserer Weg zu Integration sei erst die Staatsbürgerschaft dann das Wahlreicht. Sein Parteikollege Jansen (AfD-Gruppe) zitiert das Wahlgesetz. Das habe sich bewährt und sei ein Bürger- kein Menschenrecht. Volksbegehren sollen stärker eingebunden werden. Es sollen nicht weitere Wahlberechtigte dazu kommen.


15:56Alfred Brosch (CDU): CDU hat den Integrationsrat als Instrument verstanden, um Anregungen mitzunehmen. Andere Parteien machen dies genau andersrum. Im letzten Jahr gab es den Vorschlag der Verwaltung einen Informationsstand am 1. Mai zum kommunalen Wahlrecht zu machen. Organisiert wurde dies auch konkret auch von der Verwaltung. Frage, ob es damit der Wille der Personen im Integrationsrat sei.

Wolfgang Heinberg (CDU) ergänzt, dass es eine politische Grundsatzfrage sei, wie man damit umgehe: Ehrlich oder taktisch? Für ihn geht die CDU ehrlich damit um. Die CDU steht zum Wahlrecht der EU-BürgerInnen. Dies basiere auf Gegenseitigkeit und man beziehe sich auf gemeinsame Werte. Nächste Frage ist was begründet das Wahlrecht? Was bedeutet „dauerhaft hier lebend“ im Entwurf? Der beste Weg zur Integration sei das Bekenntnis zu Verfassung und die Einbürgerung.


15:59Ingrid Wüllscheidt (GRÜNE) wie lange „dauerhaft hier leben“ ist, muss man definieren. Es geht doch um die Menschen, die hier ihre Heimat gefunden haben und aus welchen Gründen auch immer die Staatsbürgerschaft nicht abgeben wollen. (Persönliche Anmerkung: Doppelte Staatsbürgerschaft?)


16:00Stadtdirektor Dr. Beck ergänzt im Hinblick auf Herrn Brosch kurz, dass es zur Aufgabe des Kommunalen Integrationszentrums sei, Sprachrohr der Migranten zu sein.

 


16:03Herr Akyol (WIN) macht die Hemmschwelle deutlich, den Pass abzugeben, weil es Teil der Identität ist. Das bedeute nichts zum Bekenntnis zum Grundgesetz und der Verfassung.


16:06Dem Antrag wird mit Gegenstimmen von PRO Deutschland, AfD und CDU angenommen. 


16:07

Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten


16:12

Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Mit einem kleinen Text und Verweis auf die Ablehnungen von Kirchen und Gewerkschaften lehnen die GRÜNENab. Die LINKE ebenso.

CDU beginnt mit „Alles was Recht ist“. Die Vorlage geht nicht über die rechtlichen Maßstäbe hinaus. Wenn man sich dagegen aussprechen würde, wäre das ein Standortnachteil für Gelsenkirchen. Aber es kann auch nicht alles dem Kommerz ausgesetzt werden – christliche Feiertage müssen bewahrt werden. Mehrheit wird zustimmen, aber es wird auch zu Enthaltungen und Gegenstimmen kommen.

 


16:14SPD erweist auf die Gespräche und neue Rahmenbedingungen auf Landesebene, die vor einigen Jahren geführt worden. In diesem Rahmen bewegt sich das Papier. Sonntage seien umsatzstärkste Tage des Einzelhandels.


16:15Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) macht die Zerissenheit bei den GRÜNEN, aber auch den von ihn zitierten Stellungnahmen nochmal deutlich.


16:17Mit Gegenstimmen von LINKEN, GRÜNEN, AfD-Einzelmandatsträger und einzelnen CDU Stadtverordneten und einigen Enthaltungen angenommen.


16:19

Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Gelsenkirchen 2015

Dupont (SPD)

Zwei Philosophien: Schlankes Konzept vs. Detailierte Planung und Zielvorgaben. SPD wolle die Ziele flexibler handhaben und nicht in das Konzept. Forderungen zu Anschluss und Bio- und blauer Tonne (GRÜNE) oder Ausstieg aus Müllerverbrennung (AUF) aus der gestrigen Sitzung hätten größere Zustimmung verhindert.


16:22

Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)

Das Konzept ist für 10 Jahre ausgelegt. Es müssen Maßnahmen und Planung dargestellt zur Vermeidung dargestellt. Das muss nicht die kleinsten Ziele umfassen. Es macht trotzdem Sinn Meilensteine festzulegen, um dann zu prüfen und anzupassen. GRÜNE hatten Forderung an den Bund zu einer Werststofftonne erwartet, anstatt dem überholten dualen System. Ebenso Maßstäbe und Werte zur Überprüfung. Die neue Leitung hätte hier nachbessern können. Werden darum auch heute wieder ablehnen.


16:25

Alfred Brosch (CDU)

Kritik der CDU in der gestrigen Sitzung bezog sich nur auf Straßengereinigt 2020, nicht auf das Abfallwirtschaftskonzept. Infoveranstaltung nur 4 Tage vorher anzukündigen, gerade wenn dies in der sitzungsfreien Zeit stattfindet. Seltsam, dass eben nur SPD dort war. CDU wird zustimmen.


16:29

Gelsendienste

Der Betriebsleiter GELSENDIENSTE Husemann erklärt, dass das Gesetz keine strategische Planung erfordert, worüber sich Burkhard Wüllscheidt angesichts einer Planung auf 10 Jahre schon wundert.


16:29Gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN wird der Antrag angenommen.


16:30Der Punkt Beteiligung der Stadt Gelsenkirchen an der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ wird ohne Gegenstimme beschlossen.


16:36

Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration

Es geht um die Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten. Dr. Manfred Beck geht im Herbst in den Ruhestand.

Für die Findungskommission schlägt die CDU Wolfgang Heinberg vor. Die SPD Dr. Klaus Haertel und Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE). Es gibt drei Plätze. Die LINKE schlägt noch Jürgen Hansen vor, der aber ablehnt. Im ironischen Unterton: Das würde zu sehr auf ihn passen, dass er sich bewerben könne :)

Der Text wird noch minimal angepasst. Die Zusammensetzung wird schließlich einstimmig beschlossen.


16:40

Weitere Punkte

Die Punkte 9.1, 9.2 und 9.3 gehen einstimmig durch.

Ebenso die Vorlagen 10 und 11.


16:42

Personalangelegenheiten

Auch hier geht es wieder fix: 12.1, 12.2., 12.3., 12.4, 12.5 gehen alle schnell durch. Bei 12.1. gibt es das Problem, dass die Tischvorage unvollständig ist, aber auch schnell gelöst.

Ausschussneubeseitzung Pro Deutschland wird bei 11 Enthaltungen (nicht gesehen, aber auch GRÜNE) beschlossen.


16:44

Umbesetzung AfD Gruppe

Hier gibt es das „Problem“, dass die AfD keine Fraktion ist. Sie hat in dem Sinne also kein Vorschlagsrecht für ein stimmberechtigtes Mitglied in einem Ausschuss. Wenn es dann keine einstimmige Zustimmung des Rates gibt, dann geht das Stimmrecht verloren, dieser ist dann aufgrund der gelsenkirchener Regel nur beratend.


16:55SPD erklärt in dem Zusammenhang, dass sie die Neubesetzung ablehnt, da die AfD keine mehr Fraktion ist. CDUund GRÜNE kündigen an entsprechend zu behandeln.

WIN wünscht sich – da jetzt Fraktion – ein entsprechendes Stimmrecht zu erhalten.

Herr Kemper von der Stadtverwaltung erläutert nochmal, dass bei nur einer Gegenstimme das Stimmrecht verfällt. Erreicht diese Person trotzdem die Mehrheit ist sie beratendes Mitglied. Eine Nachbesetzung von WIN ginge, wenn man eine einstimmige Entscheidung für einen freien Ratssitz finden würde und es einen entsprechenden Antrag gäbe.


16:58Es gibt noch einige formelle Nachfragen. Kurze Pause und um 17:06 Uhr soll es weiter gehen…


17:12Nur während der Pause nochmal kurz ergänzend: Dass auch Gruppen und einzelne Mandatsträger beratende Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfen ist eine zusätzliche gelsenkirchener Regelung.


17:15Nach der Pause schlägt der Oberbürgermeister vor, den Antrag (und 12.6.) zurück zu ziehen und nochmal neu zu prüfen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Die übrigen Umsetzungen werden einstimmig angenommen. Damit kommt es auch bei uns zu einem Wechsel, die den Autor des Live-Blogs betrifft: Patrick Jedamzik rückt für Dennis Melerski in den Umweltausschuss nach.


17:17

Verlängerung des Schulversuchs „Abitur nach 12 oder 13 Jahren“ am Schalker Gymnasium

Das Ergebnis wird in Redebeiträgen von Markus Karl (CDU), David Fischer (GRÜNE) und Bürgermeisterin Rudowitz (SPD) positiv bewertet und schließlich einstimmig beschlossen.


17:18

Letzte Punkte

Auch die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung werden einstimmig beschlossen.


17:22

Anfragen

Akyol (WIN)

Zu den Ablehnungen beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Wer hat diese geschrieben. Antwort vom OB gab es direkt: Die Verwaltung.

Totzek (CDU)

Zu verloren gegangene Blanko-Dokumente in anderen Städten, wie ist das hier und wie wird Missbrauch verhindert?

Preuß (AfD-Einzelmandatsträger)

Urteil zu Sozialleistungen an EU-BürgerInnen: Kosten und mehr


17:24

Ende

Die öffentliche Sitzung ist jetzt beendet.

Der nächste Liveblog ist wegen Ostern erst im April, aber dann auch im Doppelpack 13. April trifft sich der Rat, am 14. April der AFJH. Bis dahin, macht’s gut :)

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2 Kommentare

  1. Joachim

    Patrick, tolle Arbeit! Dieser Live-Blog ist Gold wert. – Mal eine Frage: Weißt du welche Kompetenzen die “Findungskommission Beck” haben soll? Kanns mir auch auf Facebook antworten.

    Antworten
    • Patrick

      Es handelt sich um die übliche Kommission, die bei der Auswahl von Dezernenten aus der Politik besetzt wird, um die Bewerberlage zu prüfen und womöglich gemeinsam einen Vorschlag zu machen.

      Antworten