Bundesdelegiertenkonferenz 25.11.2017 Berlin

Zukunft ist, was wir draus machen!

Nachbetrachtung der gescheiterten Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaikakoalition – das hat uns Grüne beschäftigt, zunächst in Gelsenkirchen bei unserer Mitgliederversammlung, dann am Samstag in Berlin bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK).
(Anträge und Tagesordnung unter https://antraege.gruene.de/)
Link zu allen Infos, Videos sowie Beschlüssen https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/bundesdelegiertenkonferenz-nach-der-bundestagswahl.html – ausgewählte Videos auf dem dort verlinkten YouTube-Kanal! Besonders hervorzuheben sind dort der Dringlichkeitsantrag und -Beschluss zum Hambacher Forst sowie zum Urteil gegen die Ärztin die wegen „Werbens“ für ihr Angebot, Abtreibungen vorzunehmen, verurteilt wurde.

In Gelsenkirchen war die Diskussion vor allem von Fragen geprägt: Wie ist es zu dem letztlich doch überraschenden Abbruch gekommen? Was haben bzw. hätten Grüne eigentlich in dieser ungeliebten und ungewöhnlichen Konstellation erreichen können? Wären die Ergebnisse für uns tragbar gewesen? Was passiert nun? Wie geht es weiter? Eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten: https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/informationen-zu-den-sondierungsgespraechen-mit-cducsu-und-fdp.html

Wie auch bei unserer Mitgliederversammlung, standen bei der Diskussion auf der BDK nach der Aufarbeitung und der Reflexion und Einschätzung des Geschehenen, Wut und Enttäuschung im Mittelpunkt sowie viel Lob über das Agieren der Sondierungsgruppe, über die Transparenz und die Kommunikation in die Partei, insbesondere aber über die gezeigte flügelübergreifende Einigkeit in den Zielen. Diese Einigkeit gelte es nun zu konservieren und den Schwung für die Opposition zu nutzen (anderen theoretischen Möglichkeiten wurden – bis auf wenige Ausnahmen – keine Chancen auf Realisierung eingeräumt).

Da die BDK gut dokumentiert ist, beschränken wir uns auf eine kurze Zusammenfassung z.T. in Stichworten, zumal wir GRÜNE zunächst abwarten müssen, wie sich die SPD in Bezug auf eine erneut dräuende GroKo entscheidet.

Es gab eine Reihe von Berichten aus erster Hand. Wer mag, kann sich alles, oder nur ausgewählte Reden ansehen (https://www.youtube.com/user/GRUENE/video). Es lohnt! Insbesondere Cem oder Prof. Schellnhuber – ein zentral gesetzter Beitrag zum Thema Klimawandel – oder oder.
Jede und jeder (flügelunabhängig) aus der Sondierungsgruppe konnte von Fortschritten und Verhandlungserfolgen berichten, die jetzt (leider) hinfällig sind.
Wir sind als GRÜNE gestärkt aus dieser Erfahrung herausgegangen, so der einhellige Tenor. Geschlossenheit beschwören alle. Unsere Debattenkultur und unsere Vielfalt hingegen werden auch durchaus als positiv dargestellt und wahrgenommen. Großen Respekt haben unsere Verhandler*innen für ihre Kompetenz und die immer gute Vorbereitung sich erarbeitet. Ein von Merkel kolportiertes Zitat: unsere Entscheidungsfindung sei zwar gewöhnungsbedürftig, aber wir seien seriös.
Auch wenn z.T. von Medien und politischen Konkurrenten ein anderer Eindruck erweckt wurde, hat unsere Sondierungskommission glaubhaft deutlich gemacht, dass unsere grünen Werte nicht verhandelbar sind – aber auch, dass das Ringen um Schritte dahin und um Inhalte unsere Stärke sind. Insgesamt hätte der Prozess der Sondierungsverhandlungen deutlich gemacht, dass und wie die Parteien sich unterscheiden. Ein positiv zu wertender Aspekt.

Weitere Schlaglichter aus der Debatte:

  • GroKo ist eine Gefahr, weil sie die Ränder stärkt. Was das Resultat ist, zeigt uns das Beispiel Österreich.
  • Sven Giegold: Wir brauchen Jungunternehmer, Start-Ups, es gilt, durch ökologische Zukunftsgestaltung Ängste in Hoffnungen umwandeln. Klimaschutz, soziale Gleichheit, wirtschaftliche Liberalität – das gehört zusammen.
  • Es gilt nun, als kleinste Oppositionspartei unsere alte Stärke, nämlich ein Standbein in außerparlamentarischen Bewegungen zu haben, wieder stärker zu nutzen, Allianzen zu schmieden.

Renate Künast setzte mit einem viel bejubelten Beitrag dem Loben und Trauern ein Ende. Wir müssen jetzt nach vorne gucken und mit unserer Power rausgehen, uns für die Zukunft aufstellen. Unser Kampf gegen den Klimawandel ist existenziell. Mit Power rausgehen! Wie stellen wir uns für die Zukunft auf? Wir stehen für eine andere Agrarpolitik. Wir haben alle Themen durchdekliniert bei den Sondierungen und gezeigt, dass wir die Partei der Bürgerrechte sind.

Michael Kellner als amtierender politischer Geschäftsführer (und eventueller Kandidat für die Nachfolge von Cem Özdemir als Parteivorsitzender, denn der hatte angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen) den Debattenschlusspunkt: Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Wir müssen wachsen, um unsere Inhalte durchsetzen – gerade angesichts der erneuten GroKo. Hinweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen, zunächst in Bayern 2018, dann Hessen usw. Dort können wir zeigen, dass wir stark geworden sind. 2020 ist der 40. Geburtstag unserer Partei. Das ist auch Zielmarke für unser neues Grundsatzprogramm.

Klimawandel und Fluch der Karibik

Wirklich große klasse war der Beitrag des zentral gesetzten Gastredners Prof. Dr. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des international renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. In Stichworten:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN seien die einzige Partei, die sich den Luxus erlaubt, die wissenschaftliche Wahrheit zu akzeptieren.
Er berichtete von weltweiten Extremereignissen beim Wetter (Hurricane Puerto Rico als Beispiel – Flucht und Migration nach Florida = Rückschlag für Trump)
Massive Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen müssen jetzt ergriffen werden, denn 1,6 °C-Anstieg bedeutet: Grönlandeis schmilzt ab, was 7 m Erhöhung des Meeresspiegels bedeutet. Es gebe einen Fahrplan für schnelle Dekarbonisierung. Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und industrieller Landwirtschaft. Entscheidende Dekade sei 2020-30, wo der komplette Ausstieg stattfinden muss!
Wir brauchen ein positives Narrativ der ökologischen Moderne! Wir sollten die Zeit nutzen, um dieses Narrativ auszuarbeiten. Dafür bieten er und die Wissenschaft Unterstützung an.
Die heutige Politik wolle niemandem wehtun. Das bedeutet aber, später allen wehtun zu müssen.
Möglichkeiten: Divestment – Abziehen von Investitionen aus dem fossilen Energiebereich.
Durch den Anstieg des Meeresspiegels werden Lebensräume verschwinden und Menschen zur Flucht gezwungen.
Erinnert an Frithjof Nansen der in seiner Funktion als Flüchtlingskommissar den sogenannten Nansen-Pass eingeführt hat. Vorschlag: analog dazu Einführung eines Klimapasses, der allen Geschädigten Zutritt zu den Ländern gewährt, die verantwortlich sind.
Globale menschliche Solidarität ist zwingend notwendig!
Komplett ansehen unter folgendem Link: https://m.youtube.com/watch?v=gSijKBq_0lo

(Martina und Manni)

Die Gelsenkirchener Delegation: Manfred Beck, Terry Reintke (die in der Antragskommission mitarbeitet), Irene Mihalic (die bei den Sondierungsgesprächen in der Fachgruppe Innen, Recht & Demokratie mit verhandelt hat), Martina Lilla (Delegierte)

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