Neujahrsempfang 2018 im Zeichen von drohenden Dieselfahrverboten

Am Samstag, dem 27. Januar, hatten wir zu unserem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Rund 120 Personen waren dieser Einladung in das Katharina-von-Bora Haus in Schalke gefolgt. Dabei war der Ort bewusst gewählt: Nur ein kleines Stück weiter die Kurt-Schumacher-Straße herunter befindet sich auf der Schalker Meile das am stärksten von Luftverschmutzung betroffene Stück Straße in Gelsenkirchen – mit womöglich drastischen Folgen: Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kann dort nicht ausgeschlossen werden.

Viel ist unternommen worden: Umleitungen des Verkehrs, Begrünungsmaßnahmen, Tempolimit zurück auf 50, jetzt wird die 302 bald häufiger fahren – aber der Umbau der Uferstraße wird einiges davon wieder rückgängig machen, da die Verkehrsbelastung zunehmen wird.

Vor dem Hintergrund dieser Situation haben wir Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe eingeladen. Die Deutsche Umwelthilfe verklagt viele Städte – darunter auch Gelsenkirchen – auf Einhaltung der Schadstoffgrenzen. Damit fordert sie nichts Revolutionäres, sondern nur die Einhaltung beschlossener Gesetze und Gesundheitsschutz: Über 12.000 Menschen pro Jahr versterben frühzeitig aufgrund der NOX-Belastungen.

Die Problematik sitzt aber auch woanders: Im Dieselskandal rund um gefälschte Abgaswerte von Autos handelt es sich um einen klares Politikversagen. Die Softwareupdates reichen bei weitem nicht aus, um die nötigen Grenzwerte einzuhalten, die Autoindustrie wird aber mit Samthandschuhen angefasst. Dabei gehe der Betrug der Autoindustrie zu Lasten der Umwelt, der Autobesitzer und vor allem der Gesundheit der Bürger.

Forderungen der Deutschen Umwelthilfe sind dementsprechend:

  1. Verpflichtender Rückruf der Fahrzeuge zur vernünftigen Nachrüstung auf Kosten der Hersteller
  2. Transparenz bei der Zulassung mit Prüfung durch Unabhängige.
  3. Unabhängige Überprüfung durch Behörden
  4. Einführung der Sammelklage, um den Verbrauchern mehr Rechte zu geben
  5. Verbesserung des Angebots von Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antrieben
  6. Wandel in dem Mobilitätsverhalten durch Stärkung von ÖPNV und Radwege
  7. Befreiungsschlag gegen Automobilindustrie durch die Politik.

Forderungen, die auch wir GRÜNE unterstützen können und zum Beispiel durch große Banner im letzten Wahlkampf deutlich nach außen getragen haben. Für uns geht es nicht um das Fahrverbot um des Fahrverbots willens – viele Menschen haben sich die Autos ja sogar aus Umweltschutzgründen gekauft -, sondern es muss alles getan werden, um diese zu verhindern und die Automobilindustrie dazu zu bringen, den von ihr verursachten Schaden wieder gut zu machen. Dafür werden wir auch nach diesem Neujahrsempfang und besonders nach den deutlich gewordenen “Forschungsmethoden” der Autoindustrie weiterhin eintreten.

P.S. Schöner Pressebericht von Inge Ansahl in der WAZ, leider nur für WAZ-Plus-Abonnenten lesbar: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/sprecherin-der-umwelthilfe-ueber-dieselgate-und-die-folgen-id213251077.html

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