Maulkorbbeschluss zum AFJH

Als kleiner Nachtrag zur Ratssitzung nochmal unsere Stellungnahme und Positionen zur AFJH-Auflösung:

Auf gerade mal drei Seiten hat die SPD-Mehrheitsfraktion die Stellungnahmen der anderen Parteien zum „Abschlussbericht“ im Jugendamtsskandal begrenzt. Durch eine Entscheidung mit einfacher Mehrheit in letzter Sekunde, nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein vollständiges Sondervotum eingereicht hat. Um ein Vielfaches ausführlicher und genauer als der sogenannte „Abschlussbericht“ der Verwaltung, den die SPD-Fraktion für ausreichend hält.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt sich von der SPD-Mehrheitsfraktion nicht vorschreiben, was sie wo und wie und in welchem Umfang thematisieren darf. Die Begrenzung der politischen Bewertung im Abschlussbericht reiht sich nahtlos ein in die Liste der in der Vergangenheit von der SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit aufgebauten Hürden. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Verhinderung des Minderheitenschutzes in der Ausschussarbeit und die Beschränkungen bei der Einladung von Zeugen sowie das damit verbundene Vorenthalten von wichtigen Informationen genannt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihr vollständiges 26-seitiges Sondervotum zum „Abschlussbericht“ der Stadt Gelsenkirchen rechtzeitig vor der Abschlusssitzung des Untersuchungs­ausschusses eingereicht und bleibt bei dieser Version. Dieses vollständige Sondervotum

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