GRÜNE fordern weiterhin Diesel-Nachrüstung als Alternative zum Fahrverbot

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten macht diese wahrscheinlicher. Es ist anzunehmen, dass früher oder später auch in Gelsenkirchen solche Fahrverbote verhängt werden müssen, um die Einhaltung der Schadstoffgrenzen zu erreichen. Für die GRÜNEN ein unhaltbarer Zustand und das Ergebnis von Politikversagen der Bundesregierung:

„Schon beim sogenannten Dieselgipfel im Sommer 2017 hat man gesehen, wessen Wohl der Bundesregierung wirklich am Herzen liegt: Das der Automobilindustrie. Deren Betrug mit gefälschten Abgaswerten wurde quasi legitimiert, indem eine Wiedergutmachung ausgeschlossen und nur weitestgehend wirkungslose Software-Updates beschlossen wurden. Selbst beim Förderprogramm für betroffene Städte sind die Konzerne fein raus, während der Großteil der Mittel vom Steuerzahler aufgebracht wird.“, so Patrick Jedamzik, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss. Leidtragende dieser Politik seien neben den Steuerzahlern vor allem auch die Dieselbesitzer und Kommunen: „Wer sich vor einigen Jahren in gutem Glauben einen Diesel gekauft hat, steht nun als doppeltes Opfer da: Einmal hat er ein Produkt bekommen, was nicht der Ausweisung entsprach, zum anderen droht nun, dass man dies nicht mal vernünftig nutzen kann. Ganz zu schweigen vom Wertverlust. Opfer sind aber auch die Kommunen, so wie Gelsenkirchen, die nun eventuell auf solche Fahrverbote zurückgreifen und sich überlegen müssen, wie man diese überhaupt kontrollieren wolle. Und am Ende haben wir ein grundlegendes Problem, wenn die Bundesregierung die Interessen von Milliarden-Unternehmen über die Gesundheitsinteressen ihrer Bürgerinnen und Bürger stellt.“

Die GRÜNEN fordern damit weiterhin eine für Verbraucher kostenlose Umrüstung ihrer PKW durch die Automobilkonzerne. Bereits im Bundestagswahlkampf hatte die Partei in Gelsenkirchen mit entsprechenden Transparenten  für diese Position geworben.

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