GRÜNE fordern sofortigen Stopp von Rüstungsexporten

Eigentlich wäre es schön gewesen, gute Wünsche anlässlich des heutigen kurdischen Neujahrsfests Newroz zu veröffentlichen. Doch die aktuelle Situation in Syrien gibt leider nur Grund zur Sorge. Barbara Oehmichen, Sprecherin des Kreisverbandes, erklärt dazu:

“Deutsche Panzer mit türkischen Fahnen fahren in Afrin durch einen der letzten sicheren Zufluchtsorte in Syrien. Die Türkei verletzt damit nicht nur Völker- und Menschenrechte, sondern verschärft die Lage in dieser Krisenregion weiter. Es geht überhaupt nicht, dass (auch noch) ein NATO-Staat ohne jegliche Konsequenzen in ein anderes Land einmarschiert und dort gewachsene Siedlungsgebiete und Strukturen zerstört und besetzt, bloß weil ihm eine Gruppe ein Dorn im Auge ist. Die Bundesregierung ist aufgefordert, solchen Vorgängen Einhalt zu gebieten und vor allem Rüstungsexporte in diese Region zu stoppen.”

Terry Reintke, GRÜNE Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen, ergänzt: „Die EU muss alles tun, um auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken.  Es zeigt sich immer mehr, dass der Deal mit der Türkei in Flüchtlingsfragen zum Bumerang wird und das rigide Vorgehen der türkischen Regierung im In- und Ausland die Situation weiter verschärft: Nach den Angriffen auf Afrin mussten weitere Menschen fliehen und aus der Türkei selber nimmt die Zahl der Asylanträge in Europa zu. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, müssen Aufnahme in Europa und sichere Zugangswege finden.“

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