Terry Reintke im Europa Café im Grünen Zentrum GE

Europa-Café mit Terry Reintke MdEP

Zu einem lockeren Gespräch bei Knabbereien, Gebäck und Getränken stand am frühen Donnerstagabend (15. Februar 2018) unsere Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke zur Verfügung. Aktuell von einer Reise durch die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) kommend, brannten ihr die dort aufgebrachten Probleme besonders unter den Nägeln. Die sich stellenden Grundfragen werden sein: Welche Rolle wird die EU zukünftig spielen sollen und wollen? Wie wichtig werden gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dabei sein? Oder soll die EU nur schlicht eine Freihandelszone sein?

In Polen wird durch die Justizreform der PiS-Regierung das Prinzip der Trennung von Judikative und Exekutive ausgehebelt. In Ungarn steht ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der Initiativen der Flüchtlingshilfe dazu zwingen soll, sich um Lizenzen zu bewerben. Ein Instrument, mit dem der Beistand für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus in die Illegalität gedrängt würde. Zur Information: Ungarn hat bislang 493 Flüchtlinge aufgenommen.) Beide Vorgänge rufen die EU mit „Artikel-7-Verfahren“ (Verstoß gegen die Grundwerte) auf den Plan, die Sanktionen gegen die Staaten ermöglichen: diese gehen vom Entzug des Stimmrechts bis zum Einfrieren von Fördermitteln. Terry beklagt, dass die Opposition sowohl in Polen als auch in Ungarn zu schwach ist, um entsprechende Kampagnen gegen die Einschränkung von Freiheiten in ihren Ländern zu organisieren. Viele Menschen in diesen Ländern setzen deshalb große Hoffnungen gerade auf die Abgeordneten der Grünen in Europa.

Nicht zuletzt aus diesem Grund gab es zuletzt den Vorschlag, für die Wahl des EU-Parlaments transnationale Listen bilden zu können, um so Wählerinnen und Wählern in allen EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Zweitstimme Personen bzw. Listen aus anderen Staaten zu unterstützen. Viele Menschen, beispielsweise in den genannten Visegrad-Staaten, würden gerne die Grünen wählen, die es aber in ihren Ländern nicht gibt oder dort zu unbedeutend sind. Dieser Vorstoß zu „transnationalen Listen“  (Auf der Seite von Sven Giegold mehr Informationen) ist jedoch kürzlich knapp an den Konservativen im EU-Parlament gescheitert.

Im lebhaften Gespräch gab es zahlreiche Nachfragen, aber auch Ideen und Wünsche dazu, wie sich Europa in Zukunft verändern müsse. Allen ist klar, wie auch Terry betonte, dass wir in einer globalisierten Welt in Fragen der Klima-, der Steuer- und der Sozialpolitik isoliert nur wenig bewegen können. Hier braucht es gemeinsames europäisches Handeln! Wir alle hoffen und wollen gern dazu beitragen, dass die EU sich positiv entwickelt – denn ohne sie wollen und können wir nicht sein. Dazu muss auch immer wieder an konkreten Beispielen, auch bei uns in Gelsenkirchen, deutlicher gezeigt werden, was die EU uns Positives bringt.

P.S. Wer ein weitergehendes Interesse an der Zukunft der EU hat,  dem sei die Aufzeichnung einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung ans Herz gelegt. Europa im Umbruch – Was ist unsere Antwort auf Macron? Eine Podiumsdiskussion mit Gesine Schwan, Daniel Cohn-Bendit und Franziska Brantner.

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